Hurra: Schikane gegen Arbeitslose kann weitergehen
Das Bürgergeld ist beschlossene Sache und die Sanktionen bleiben. Tobias Riegel kommentiert diesen Fakt und die Debatte dazu:
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In den letzten Tagen wurden von mehreren einflussreichen Gruppen die Schikanen gegen Arbeitslose als ein quasi für sich stehender gesellschaftlicher Wert dargestellt, den es zu „retten“ gelte. Die schnelle Reaktion der Bundesregierung auf diese falsche Darstellung erscheint als ein weiterer Beleg des bereits bewiesenen prinzipienlosen Charakters der Ampel-Koalition: Möglicherweise auch für die angestrebte Botschaft (etwa vor der Wahlwiederholung in Berlin), dass diese Bundesregierung schnell und „praktikabel“ handeln kann, wurden fast alle wichtigen Inhalte geopfert.