In der Ukraine wird unter dem Lärm des Krieges eine oligarchische Diktatur errichtet
Due Ukraine war und ist korrupt. Das wird nur heute nicht mehr gesagt. Maxim Goldarb ist aktuell Vorsitzender der „Union der linken Kräfte“ und er beschreibt die Lage in seinem Land regelmäßig für deutschsprachige Medien. In seinem aktuellen Beitrag geht es um das Verbot von Parteien und Medien.
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Im Herbst 2022 verboten die Behörden per Präsidialerlass die Aktivitäten aller ukrainischen Oppositionsparteien, einschließlich der Union der linken Kräfte, mit ähnlichen, doppelten, unbegründeten Gerichtsentscheidungen. Solche Entscheidungen wurden am Fließband gestempelt, nur der Name der verbotenen politischen Partei wurde darin geändert. Sie sind aus rechtlicher Sicht absolut unbegründet und unmotiviert. Ihre Illegalität, Verfassungswidrigkeit, Realitätsferne und ihr eklatanter Widerspruch zu europäischen und weltweiten demokratischen Normen und Werten sind für viele europäische, asiatische und amerikanische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten und Meinungsführer offensichtlich und verständlich.