Martin Sonneborn: Ursula von der Leyen verbreitet bewusst „irreführende Fakes“
Martin Sonneborn kritisiert die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das ist nichts Neues. Diesmal geht es um den Digital Service Act und die Behauptung von der Leyens, damit würden “unsere Werte” in die digitale Welt übertragen. Alexander Schmalz hat sich die Kritik angeschaut.
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Konkret nennt der Parlamentarier zunächst das Recht auf freie Meinungsäußerung, das auch die Informationsfreiheit umfasst. Dann die Medienfreiheit, das Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz der persönlichen Daten. All diese Rechte würden durch das neue Gesetz nicht nur nicht geschützt, sondern gezielt zerschlagen werden.