Frankfurter Rundschau über schwächelnde Wirtschaft

Ökonomische Ohnmacht

Während die Politik über Bürgergeld-Sätze streitet, verschweigt sie die wahren Brandmauern des Reichtums. Wie lange hält „unserer Demokratie“ das aus?

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Wenn der Spätkapitalismus in die Krise gerät, sucht er sich seine Sündenböcke mit verlässlicher Präzision: Schwächelt die Wirtschaft, sind es die ausufernden Sozialausgaben. Streikt oder verspätet sich die Bahn, ist das Bürgergeld schuld. Fehlen Wohnungen, lautet das neoliberale Mantra schlicht, die Menschen müssten eben „gefälligst mehr arbeiten“. Das ist eine altbekannte mediale und politische Routine – die Moralisierung und Disziplinierung der Ohnmächtigen. Doch während die öffentliche Debatte um jeden einzelnen Euro kreist, den der Wohlfahrtsempfänger oder die Alleinerziehende den Steuerzahler angeblich kostet, vollzieht sich im Hintergrund eine historische, fast lautlose Verschiebung der realen Machtverhältnisse.

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