Kiew und Washington haben sich am Dienstag auf ein Mineralienabkommen geeinigt. Eine ukrainische Zeitung veröffentlichte den Text zur Festlegung der Bedingungen.
4,972 Prozent – am Ende fehlten nur 13.434 Stimmen für das BSW. Glaubt man den Nachwahlbefragungen war das Thema „Friedenssicherung“, bei dem das BSW ein Alleinstellungsmerkmal hat, nur für 13 Prozent der Wähler das wichtigste Thema bei der Wahlentscheidung.
Deutschland hat gewählt - und aus einer Wechselwahl geht eine schwarz-rote Regierung als einzig realistische Option hervor. Die nicht-ganz-so GroKo verspricht Stillstand und Lethargie - wie das Wahlergebnis insgesamt.
"Glauben Sie, dass der US-Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland für einen gemeinen Tweet ins Gefängnis kommt?" Mit dieser Aussage knüpft US-Vize Vance seine Kritik an der Meinungsfreiheit an die US-Militärpräsenz in Deutschland.
Der US-Präsident stellt sich in fundamentaler Weise gegen zahlreiche Darstellungen des Ukrainekriegs, die in den letzten Jahren von westlichen Politikern und Journalisten vehement vertreten wurden. Ein propagandistisches Kartenhaus wackelt.
Die USA wollen sich aus der Unterstützung der Ukraine zurückziehen. Wenn Europa die Lücke füllt, müssen gigantische Summen fließen. Das BSW will deshalb die Bürger befragen.
Der drastische Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik bringt Europa in eine komplizierte Lage. Frankreichs Präsident lädt zum Krisengipfel. Doch ein Bild der Einheit geben die Europäer nicht ab.
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