Parteigründungen in Deutschland – Rechtliche Vorgaben, Stolpersteine und Fallstricke
Eine neue Partei zu gründen ist in Deutschland nicht so leicht. Zumal eine, die Erfolg haben will. Sie müsse sich organisatorisch bereits zu Beginn so aufstellen, dass Störer entweder gar nicht erst aufgenommen oder zumindest marginalisiert werden können, schreibt der Rechtsanwalt Philipp Bender.
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Nach alldem, was in diesem Beitrag nur auswahlmäßig behandelt werden konnte, tun die Planer gut daran, mit einem neuen Parteiprojekt nichts zu überstürzen. Laut Demoskopie kann man sich eines ansehnlichen Wählerzuspruchs erfreuen und auch eine Zwei- oder gar Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen erscheint händelbar.
Doch neben der zu bewältigenden Kärrnerarbeit bei der Suche nach einem Gründungsteam und des Organisationsaufbaus gilt es, nicht zu unterschätzende rechtliche Hindernisse zu identifizieren und zu überspringen. Vor allem der Problemkreis der Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme bedarf einer pfiffigen Idee, denn es steht zu erwarten, dass eine solche Parteineubildung Interessenten aus vielen, durchaus divergenten weltanschaulichen Strömungen anziehen wird. Schwadroneure, Karrieristen, Polit-Abenteurer, aber auch ernsthaft gefährliche Extremisten und Zwielichtige werden sich auf die Partei schmeißen wie Fliegen auf den Dung. Wird hier keine institutionelle Vorsorge getroffen, kann eine solche Partei leicht zu dem Flopp werden, den alle vermeiden wollen.
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