Eine Expertenkommission hat sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt. Die Vorschläge gehen am Problem vorbei, so Prof. Michael Meyen, der auch für Hintergrund schreibt.
Ganz oben auf der Vorschlagsliste, wenn man die „Demokratie- und Gemeinwohlorientierung“ überspringt und die Verbeugung vor allen, die nicht „deutsche Staatsangehörige“ sind: eine neue Rundfunkanstalt. Genau, Herr Söder. Nichts mit Zusammenlegen. Wir brauchen mehr statt weniger. Diese neue „ARD-Anstalt“ soll künftig für Das Erste zuständig sein, so den „Abstimmungsaufwand“ senken und „Mehrfachstrukturen“ überflüssig machen. Ich bin zwar kein Organisationssoziologe, ahne aber, was daraus werden würde. Bürokratien, die schrumpfen. Ein Widerspruch in sich. Wenn es nach dem Zukunftsrat geht, bekommt die neue Anstalt genau wie ZDF und Deutschlandradio einen „pluralistisch besetzten Medienrat“ mit 48 Stimmen, ein Drittel gewählt in den 16 Parlamenten und zwei Drittel „politikfern“, aber bestimmt von den Ländern. Ganz ehrlich: Das fasse ich nicht. Ein „Zukunftsrat“, der die Lösung in einer Vergangenheit findet, die sich längst selbst überholt hat, und die Debatte um Losverfahren und Publikumsräte nicht einmal zur Kenntnis nimmt.
Mehr muss man eigentlich gar nicht wissen. Die geneigte Presse freut sich, dass es bald keine Intendanten mehr geben soll, sondern eine „kollegiale Geschäftsleitung“. An den Problemen ändert das nichts. Das gilt auch für das neue Finanzierungsmodell. Künftig sollen die Anstalten nicht mehr ihren Bedarf melden, sondern erst im Nachhinein kontrolliert werden – von mehr oder weniger den gleichen Leuten wie bisher. Zweimal ist im Papier von einer möglichen „Absenkung des Rundfunkbeitrags“ die Rede, aber eigentlich zielt die Achtergruppe darauf, dieses Thema aus dem politischen Raum zu verbannen. Das Zauberwort heißt hier Indexierung. Übersetzt: Wir legen einfach die Kriterien fest, und alles andere passiert automatisch. Wenn der Bierpreis steigt, wird auch der Rundfunk teurer. Prost Mahlzeit.
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