Jacobin zur AfD

Rufe nach einem AfD-Verbot sind ein Zeichen politischer Hilflosigkeit

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Im linkssozialistschen Magazin Jacobin argumentiert Alban Werner, dass die AfD politisch geschlagen werden muss. Außerdem sei mit einem Verfahren und einem Verbot die Rechtsentwicklung nicht zu bannen.

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Damit ein Verbot der AfD überhaupt die gewünschte Wirkung entfalten könnte, müsste es sich auf alle Nachfolgeorganisationen erstrecken, mit denen zu rechnen ist. Eine Repression, wie es sie nach dem Verbot der KPD im Jahr 1956 gab, einschließlich Aberkennung von Mandaten, Beschlagnahmungen, Verhaftungen und Verdacht auf Mitgliedschaft als Kündigungsgrund wäre heute nicht mehr denkbar. Die ins Verbotsverfahren gesetzten Hoffnungen stehen und fallen letztlich damit, dass die bisherige Wählerschaft der AfD den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts nicht nur akzeptiert, sondern auch ihm auch zustimmt. Nur in diesem Fall hätte die wie ein »Spuk« betrachtete Erfolgsserie der AfD in Folge des Urteils wirklich ein Ende.
Die Reaktion auf die Abwahl Donald Trumps, die bis heute weite Teile republikanischer Wählerschaft für illegitim halten, zeigt aber, dass damit keinesfalls fest zu rechnen ist. Vielmehr ist mit der ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolf zu befürchten, »dass im Hinblick auf die AfD ein Verbot auch nur einzelner Landesverbände mit einem hohen Risiko belastet wäre, das schwindende Demokratievertrauen großer Teile der Bevölkerung nur noch weiter zu erschüttern, insbesondere bei dem großen Teil der AfD-Wähler, die dieser Partei nicht aufgrund einer extremistischen Haltung zuneigen, sondern weil sie Anliegen, die man haben kann, ohne mit der freiheitlichen Demokratie auf Kriegsfuß zu stehen, derzeit bei keiner anderen Partei ausreichend vertreten finden«.

https://jacobin.de/artikel/demonstrationen-afd-verbot-verfassung-demokratie

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