Derzeit werden die Daten zur Wirksamkeit der Impfungen gegen Corona nicht kommuniziert. Trotzdem erwägt die Bundesregierung, die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ ins kommende Jahr zu verlängern.
Das Problem dabei ist, dass die Politik seit Monaten über gar keine aktuellen Daten mehr zur Impfwirksamkeit verfügt, weil das zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) diese zuletzt schlicht nicht mehr publizierte. Auch der Bundesregierung habe es seit April keine neuen Daten mehr übermittelt, räumte RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher gegenüber der Autorin nun ein.
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung beharrt auf grundrechtseinschränkenden Eingriffen in die körperliche Selbstbestimmung von Beschäftigten im Gesundheitswesen und denkt über weitere Einschnitte nach, ohne im Besitz aktueller Daten zu sein, die eine Dringlichkeit der Maßnahmen plausibel begründen könnten. Unter gleichen Voraussetzungen fordern einige Landesregierungen einen erneuten Anlauf für ein Gesetz für eine Impfpflicht für alle über 60-Jährigen. Offensichtlich erfolgen die Corona-Maßnahmen abgekoppelt von jeglicher Evidenz.
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