Nachdenkseiten zum Ukraine-Krieg

Steinmeier war schon vor den Streubomben der Präsident der doppelten Standards

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Deutschland sagt nix. Oder noch schlimmer: Einige Politiker — unter ihnen der Bundespräsident — zeigen Verständnis für die Lieferung der Streubomben durch die USA an die Ukraine. Tobias Riegel erinnert in seinem Kommentar an andere Doppelstandards, die mit Steinmeier in Verbindung gebracht werden können:

Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Gipfel der Heuchelei – ein weiterer insofern, als dass Steinmeier ohnehin bereits eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards vorzuweisen hat: Seine Rollen (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik machen unseren Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker – er müsste zurücktreten.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=100835

 

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