Apollo News über Meinungsfreiheit
Wahlausschluss wegen Volksverhetzung: Schwarz-Rot plant einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Die radikalen Verschärfungen, die Schwarz-Rot im Kampf gegen „Hass und Hetze“ plant, sind ein Alarmsignal: Wer die Kettensäge an demokratische Grundrechte ansetzt, zersägt die Demokratie an sich.
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Seit Jahren wird die Axt an die Meinungsfreiheit gelegt – durch „Lawfare“, Krieg mit dem Recht, durch politisierte Staatsanwaltschaften, durch immer härtere Gesetze zum Nachteil des wichtigsten demokratischen Grundrechts. Jetzt aber haben sich Union und SPD offenbar entschieden, die Axt wegzulegen. Stattdessen holen sie die Kettensäge heraus.