Welche Chancen hat die chinesische Friedeninitiative?
Derzeit wird zumindest in den hiesigen Medien wenig über Wege zum Frieden gesprochen. Laut Bernd Murawski ist der chinesische Friedensplan allerdings ein Weg, um zumindest einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Er analysiert die Rolle und die Ziele der einzelnen Beteiligten.
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Eine Unterstützung der chinesischen Initiative liegt augenscheinlich nicht im westlichen Interesse, erst recht nicht eine Teilnahme an Verhandlungen. Ein umfassendes Abkommen, das Zusagen und Verpflichtungen der NATO-Staaten beinhaltet, wird es daher nicht geben. Zentrale russische Forderungen, die auch Chinas 12-Punkte-Plan erhebt, würden somit unerfüllt bleiben. Übrig wäre das erste Postulat im Text, die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten. Obwohl damit einseitige Zugeständnisse von Russland verlangt würden, erscheint eine Verhandlungslösung durchaus möglich. Welche Bestimmungen das Vertragswerk enthalten müsste, wird in den folgenden neun Punkten ausgeführt.
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