Das Nachrichtenmagazin – 2/2016-Deutschland im Krieg

Das Nachrichtenmagazin – 2/2016

Deutschland im Krieg

Matthias Rude

Anmerkungen und Quellen

(1) TNS Infratest Politikforschung: Körber-Stiftung „Deutsche Außenpolitik“ – KW 42/2015: Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung – Tabellarische Übersichten, Berlin, 21. Oktober 2015 (http://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/internationale_politik/sonderthemen/umfrage_aussenpolitik/2015/Koerber-Stiftung_Umfrage-Aussenpolitik-2015_Tabellen.pdf), S. 3. – Die Gespaltenheit, die bezüglich Auslandseinsätzen der Bundeswehr in der Bevölkerung herrscht, lässt sich offenbar auch an Einkommensunterschieden festmachen: Im Rahmen der Erhebung lehnten Haushalte, denen weniger als 3000 Euro im Monat zur Verfügung stehen, die Ausweitung von Militäreinsätzen mehrheitlich ab; unter jenen mit einem monatlichen Einkommen ab 4000 Euro aber übersteigt die Zahl jener, die für mehr „internationales Engagement“ sind, die Zahl derjenigen, die dagegen sind, um das Doppelte (ebd., S. 19).
(2) „Während 1994 noch 62 Prozent der Deutschen für die Übernahme größerer Verantwortung bei internationalen Krisen plädierten, sind es heute nur noch 37 Prozent.“ – Körber-Stiftung: Für Frieden und Menschenrechte, gegen mehr internationales Engagement, 20.5.2014 (http://www.koerber-stiftung.de/presse/pressemeldungen/presse-details-stiftung/artikel/fuer-frieden-und-menschenrechte-gegen-mehr-internationales-engagement.html). – Thomas Paulsen, Mitglied des Vorstands der Körber-Stiftung, äußerte sich folgendermaßen dazu: „Die größte Überraschung in der Umfrage war, dass sich in den letzten 20 Jahren die Bereitschaft der Deutschen, sich bei internationalen Krisen stärker zu engagieren, halbiert hat. Im Jahr 1994 waren zwei Drittel der Deutschen der Meinung, Deutschland solle sich stärker in internationalen Krisen engagieren, 20 Jahre später, im Jahre 2014, im April haben wir diese Umfrage durchgeführt, waren es nur noch knapp dreißig Prozent und genauso umgekehrt, hat sich der Prozentsatz derer verdoppelt, die sagen, Deutschland solle sich in internationalen Krisen eher zurückhalten.“ – Klaus Remme: Auswärtiges Amt: Steinmeiers Ringen um Außenwirkung, Deutschlandfunk, 24.2.2015 (http://www.deutschlandfunk.de/auswaertiges-amt-steinmeiers-ringen-um-aussenwirkung.724.de.html?dram:article_id=312584).
(3) Bundeswehr: Einsatzzahlen – Die Stärke der deutschen Einsatzkontingente, 19.2.2016 (http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS90tSk1KKknMzkbL2qxIyc1Dz9gmxHRQDYLHC-/).
(4) So der Staatsrechtler Albrecht Randelzhofer, der für die Regierung in die Bresche sprang: „Wir sind Mitglied der Nato, eines kollektiven Sicherheitssystems. Das kann nicht nur heißen: Verteidigt uns mal schön“, sagte er, und: „Eine Regierung, die bei der Feststellung des Bündnisfalles an die Zustimmung des Parlaments mit Zweidrittelmehrheit gebunden wäre, könnte von jeder Opposition daran gehindert werden, ihre Bündnispflichten zu erfüllen; sie wäre letztlich bündnisunfähig. Das kann nicht der Sinn des Grundgesetzes sein, und das ist er auch nicht.“ – Verteidigung uns mal schön: SPIEGEL-Interview mit dem Staatsrechtler Albrecht Randelzhofer über den Kriegseinsatz deutscher Soldaten, Der Spiegel 8/1991, S. 41-47, S. 41 (online unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13489044.html).
(5) BVerfGE 90, 286 – Out-of-area-Einsätze (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html).
(6) So der Professor für Völker- und Europarecht Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg. Vgl.: „Quittung für den Kosovo-Einsatz“: Krim-Invasion ist völkerrechtswidrig, n-tv.de, 4.3.2014 (http://www.n-tv.de/politik/Krim-Invasion-ist-voelkerrechtswidrig-article12390256.html).
(7) Spiegel-Gespräch: Wir kommen unserem Ziel näher, Der Spiegel 17/1999, S. 26-30, S. 26 (online unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-12771176.html).
(8) Der „Hufeisenplan“ wird heute selbst bei der Bundeszentrale für politische Bildung unter dem Stichwort „Kriegspropaganda“ abgehandelt. – Bundeszentrale für politische Bildung: Geschichte der Kriegspropaganda, 1.10.2011 (http://www.bpb.de/gesellschaft/medien/krieg-in-den-medien/130707/geschichte-der-kriegspropaganda). – Vgl. auch Jo Angerer, Mathias Werth: Es begann mit einer Lüge (TV-Dokumentation), ARD, 8.2.2001, auf verschiedenen Videoportelen im Internet zugänglich (Transkription: http://www.webcitation.org/6ErbbdCMG?url=http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/ard-sendung.html).
(9) Thomas Deichmann: Scharping-Lügen haben kurze Beine, Novo 45, März/April 2000 (http://www.webcitation.org/6Dq5wPGV6?url=http://www.novo-magazin.de/45/novo4538.htm). – Die westlichen Interventionskriege „antifaschistisch“ – mit der Verhinderung eines angeblich drohenden „neuen Auschwitz“ – zu legitimieren, hat sich als äußerst wirksame Strategie erwiesen, der auch ein guter Teil der deutschen Linken kräftig auf den Leim ging. Ausführlich dazu: Matthias Rude: „Nie wieder Faschismus“ – immer wieder Krieg, in: Susann Witt-Stahl, Michael Sommer (Hrsg.): „Antifa heißt Luftangriff!“ Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014, S. 101-119.
(10) Grüne Jugend: Die Grünen und der Krieg. Interview mit Arvid Bell und Ralf Fücks, 20.6.2010 (https://gruene-jugend.de/die-grunen-und-der-krieg/).
(11) Dirk Eckert: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, Telepolis, 13.12.2002 (http://www.heise.de/tp/artikel/13/13778/1.html).
(12) Bundesministerium der Verteidigung: Verteidigungspolitische Richtlinien: Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten, Berlin, 27.5.2011, S. 3, S. 5, S. 10 (online unter: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/LYsxEoAgDATf4gdIb-cv1MYBzcQbMDgQ8ftSONtssUsrddQ3iDdk9YlmWnaM4XXhauIq9pPLybB65wRDdF6FQzZ2R47PxdqtcTHGAXlU_q72byv9tgQFK91xGj6tRgx1/).
(13) Um den Diskurs über das „internationale Engagement“ Deutschlands in ihrem Sinne zu lenken, führten der außen- und sicherheitspolitische Think-Tank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und die transatlantische Netzwerk-Organisation German Marshall Fund of the United States (GMF) 2012 und 2013 ein Projekt durch, im Zuge dessen rund 50 Personen aus dem politischen und gesellschaftlichen Establishment der Bundesrepublik zusammenkamen, um sich zu beraten. Das Ergebnis ist ein gemeinsames Strategiepapier, in dem gefordert wird, Deutschland müsse in Zukunft öfter und entschiedener „führen“ – auch und vor allem in militärischer Hinsicht, und zwar „bis hin zum Kampfeinsatz“. Um dieses Anliegen der Öffentlichkeit zu vermitteln, sei die Schaffung einer entsprechenden „Denklandschaft“ nötig, auch von staatlicher Seite aus. Das Ende der von Guido Westerwelle in seiner Zeit als Außenminister oft beschworenen „Kultur der Zurückhaltung“ war eingeläutet. Offiziell verkündet wurde die neue Ausrichtung der deutschen Außenpolitik Anfang 2014 auf der weltweit größten und wichtigsten sicherheitspolitischen Tagung, der Münchner Sicherheitskonferenz, wo sich jährlich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, und Rüstungslobbyisten treffen. In ihren Reden dort forderten sowohl Außenminister Steinmeier als auch Bundespräsident Gauck und Verteidigungsministerin von der Leyen alle dasselbe: Mehr militärisches „Engagement“. Die Zeitung Die Welt bemerkte dazu: „Offensichtlich handelt es sich um einen koordinierten Versuch, die Parameter der deutschen Außenpolitik nach der Stagnation der vergangenen Jahre zu verschieben.“ Wohin die Reise gehen soll, wird recht offen kommuniziert. „Deutschlands Bestimmung: Europa führen, um die Welt zu führen“, heißt etwa ein Text, der auf den Seiten des Auswärtigen Amtes veröffentlicht worden ist. – Ausführlicher und mit Quellenangaben: Matthias Rude: Erst Europa, dann die Welt. Das neue deutsche Großmachtstreben und die Medien, 9.11.2015 (http://www.hintergrund.de/201511093739/politik/inland/erst-europa-dann-die-welt.html) (zuerst erschienen in Hintergrund 4/2015).
(14) „Sie leisten wirklich Großartiges unter schwierigsten Bedingungen“: Bundespräsident Köhler nach seinem Besuch in Afghanistan im Gespräch mit Christopher Ricke, Deutschlandradio, 22.5.2010 (http://www.deutschlandradio.de/sie-leisten-wirklich-grossartiges-unter-schwierigsten.331.de.html?dram:article_id=203276).
(15) Die zu diesem Zeitpunkt gültigen Verteidigungspolitischen Richtlinien waren 1992 unter Volker Rühe (CDU) erlassen worden. Schon damals hatte ein Passus für Aufsehen gesorgt, der unter den Sicherheitsinteressen Deutschlands auch wirtschaftliche anführte: Fortan sollte die Bundeswehr auch für die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ in den Krieg ziehen. – Bundesministerium der Verteidigung: Verteidigungspolitische Richtlinien, 26.11.1992, S. 4 (online unter: http://www.asfrab.de/fileadmin/user_upload/media/pdf/VPR1992.pdf).
(16) „Die Struktur der Bundeswehr wird konsequent auf Einsätze ausgerichtet.“ – Bundesministerium der Verteidigung: Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin 2006, S. 12 (online unter: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/Dca7DYAwDAXAWVgg7unYAuicYCVP-Qrnsz7omqObfoUnPHfUwolOuhx2u4zN0xuFC_IGQddWEzqi4eLF1i7mqXFkKf-WQNUOF6jFY_sAY_7e5g!!/).
(17) Sebastian Fischer, Veit Medick, Severin Weiland: Umstrittene Bundeswehr-Äußerungen: Köhler geht in Deckung, Spiegel Online, 27.5.2010 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umstrittene-bundeswehr-aeusserungen-koehler-geht-in-deckung-a-697144.html).
(18) Bundeswehr-Aussagen: Opposition watscht Köhler ab, Focus Online, 28.5.2010 (http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-aussagen-opposition-watscht-koehler-ab_aid_513048.html).
(19) Jürgen Wagner: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Köhlers Abtritt und deutsche Heucheleien, IMI-Standpunkt 2010/017, in: AUSDRUCK, 1. Juni 2010 (online unter: http://www.imi-online.de/2010/06/01/reden-ist-silber-sch/).
(20) Im entsprechenden Antrag der Bundesregierung heißt es: „Deutschland hat als Exportnation an sicheren Handelswegen ein besonders großes Interesse, zumal es gleichzeitig auf den Import von Rohstoffen angewiesen ist, die zu einem großen Teil auf dem Seeweg ins Land  gelangen.“ – Deutscher Bundestag: Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, Drucksache 16/11337, 10.12.2008 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611337.pdf), S. 5.
(21) Der Krieg in Syrien: Zäsur in der Militärpolitik der BRD. Interview mit Tobias Pflüger, Radio Dreyeckland, 2.2.2016 (https://rdl.de/beitrag/gegen-den-krieg-syrien-z-sur-der-kriegspolitik-der-brd).
(22) „Es ist sehr verwunderlich, dass die Ministerin eine Mission im Irak ankündigt und plant, obwohl es an einer verfassungsrechtlichen Grundlage fehlt“, sagte etwa die Grünen-Abgeordnete Katja Keul. – Matthias Gebauer: Bundeswehr-Missionen im Ausland: Juristen halten Einsatzpläne für verfassungswidrig, Spiegel Online, 16.10.2014 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyens-missionen-juristisch-zweifelhaft-a-997546.html).
(23) Flüchtlingsabwehr in Ägäis unter deutscher Führung beginnt, Neues Deutschland, 11.2.2016 (http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001418.fluechtlingsabwehr-in-aegaeis-unter-deutscher-fuehrung-beginnt.html).
(24) Auswärtiges Amt: Außenminister Steinmeier zur militärischen Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen ISIS (Pressemitteilung), 26.11.2015 (www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2015/151126_AM_Steinmeier_militärische_Unterstützung_FRA_gegen_ISIS.html).
(25) Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Resolution 2249 (2015), verabschiedet auf der 7565. Sitzung des Sicherheitsrats am 20. November 2015 (http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2249.pdf).
(26) Die Bundesregierung beruft sich außerdem auf Artikel 51 der UN-Charta, wonach Frankreich sich auf das Selbstverteidigungsrecht berufen kann. Das Selbstverteidigungsrecht gilt dann, wenn ein militärischer Angriff vorliegt; Frankreich wurde aber nicht von einem fremden Staat attackiert, sondern aus dem Inneren heraus, Paris war Ziel eines Terroranschlags, der überwiegend von französischen Staatsbürgern begangen worden ist. „Und selbst wenn man bei einem Angriff nicht-staatlicher Akteure ein Verteidigungsrecht anerkennen will, so ist die hohe Gewaltschwelle, die der Internationale Gerichtshof dafür fordert, vorliegend sicher noch nicht überschritten: Paris war ein schwerer Terroranschlag, mehr aber auch nicht. Andernfalls droht die Weltordnung in einer Spirale militärischer Gewalt zu versinken, was die Uno-Charta ja gerade verhindern will“, warnt Khan. – Syrien-Einsatz der Bundeswehr: „Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hätte gute Chancen“. Ein Interview von Dietmar Hipp, Spiegel Online, 3.12.2015 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-einsatz-in-syrien-klage-vor-dem-bvg-haette-gute-chancen-a-1065895.html).
(27) Verteidigung: Von der Leyen will Bundeswehr mit 130 Milliarden Euro sanieren, FAZ Online, 26.1.2016 (http://www.faz.net/aktuell/politik/verteidigung-von-der-leyen-will-bundeswehr-mit-130-milliarden-euro-sanieren-14035401.html).
(28) Michael Wolffsohn: Bundeswehr: Deutschland wird eine Fremdenlegion brauchen, Die Welt, 21.1.2016 (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article151302519/Deutschland-wird-eine-Fremdenlegion-brauchen.html).
(29) Christian Dewitz: Immer mehr minderjährige Rekruten beim Bund, Bundeswehr-Journal, 17.2.2016 (http://www.bundeswehr-journal.de/2016/immer-mehr-minderjaehrige-rekruten-beim-bund/).
(30) „Kindersoldaten“ bei der Bundeswehr? Neues Deutschland, 9.2.2016 (http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001141.kindersoldaten-bei-der-bundeswehr.html).
(31) Waffelbacken mit Soldaten: Bundeswehr umgarnt Kita-Kinder, n-tv.de, 17.2.2016 (http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-umgarnt-Kita-Kinder-article17021211.html).

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