Das Nachrichtenmagazin – 32016-Merkels Wertegemeinschaft

Das Nachrichtenmagazin – 3/2016

Merkels Wertegemeinschaft

Matthias Rude

Anmerkungen und Quellen

(1) Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum Besuch der Lange Uhren GmbH am 26. August 2015, Glashütte (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/08/2015-08-26-merkel-lange-uhren.html).
(2) Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der Schweizer Bundespräsidentin Sommaruga, 3.9.2015, Bern (https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/09/2015-09-03-pk-bern.html).
(3) Dem griechischen Investigativ-Magazin Hot Doc wurden Ausdrucke von E-Mails zwischen diversen Ministerien, dem Büro von Premier Antonis Samaras und den Vertretern der „Troika“ zugespielt, aus denen das hervorgeht (http://hotdoc.gr/store/digital/issue-68-2/); in Deutschland berichtete Zeit Online zuerst über diese Enthüllungen (http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/griechenland-troika-emails-antonis-samaras).
(4) Stephan-Andreas Casdorff: Arbeitslosigkeit und Armut: Griechenland kann nicht mehr, Tagesspiegel, 17.5.2016 (http://www.tagesspiegel.de/politik/arbeitslosigkeit-und-armut-griechenland-kann-nicht-mehr/13600482.html).
(5) Im Mai erklärte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), angesichts der gravierenden Verstöße gegen die Menschenrechte in den Maghreb-Ländern sei die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht mit dem Grundgesetz vereinbar; auch die von Berlin initiierten EU-Pläne, einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Libyen zu schließen, stoßen bei dem Think Tank auf Unverständnis: „Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar“, so die SWP, die auch die Internierung von Asylbewerbern in Griechenland kritisierte sowie den Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei. – Eine Gemeinschaft des Unrechts, 6.5.2016 (http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59360).
(6) Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag, 10.9.2014 (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2014/09/2014-09-10-merkel-bt-haushalt.html).
(7) „Meine Damen und Herren, bei allen Herausforderungen, mit denen wir immer wieder konfrontiert sind, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, welch großer Schatz die Idee der europäischen Einigung ist. Über 500 Millionen Menschen leben in einer Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft – in einer Wertegemeinschaft, die auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basiert. Davon profitieren wir jeden Tag. Dies sollten wir im Hinterkopf behalten, auch wenn wir manchmal kontrovers diskutieren.“ – Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahresempfang für das Diplomatische Corps am 13. Juli 2015, Berlin (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/07/2015-07-14-merkel-diplomatischer-corps.html).
(8) „Wohl und Wehe der europäischen Länder als Schicksalsgemeinschaft hängen wesentlich davon ab, inwieweit wir uns auch als Wertegemeinschaft begreifen und im täglichen Leben erweisen.“ – Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen der Deutschen Gesellschaft e. V. in Berlin, 13.1.2015 (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/01/2015-01-13-merkel-deutsche-gesellschaft.html).
(9) „Als Mitglieder der Europäischen Union sind wir Teil einer Wertegemeinschaft. Uns verbinden gemeinsame Überzeugungen, die in der Achtung der Menschenrechte, in Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, in Pluralismus und Toleranz ihren Ausdruck finden.“ – Rede der Bundeskanzlerin Merkel zur Verleihung der Wilhelm Leuschner-Medaille am 28. November 2014, Wiesbaden (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2014/11/2014-11-28-merkel-wilhelm-leuschner-medaille.html).
(10) „Gerade weil die NATO eine Wertegemeinschaft ist, geht die Bedeutung von Artikel 5 über Absichtsbekundungen hinaus. Die Solidarität der Bündnispartner ist keine Nützlichkeitserwägung, sondern sie gründet auf gemeinsamen Werten und auf gemeinsamen Überzeugungen.“ – Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz, 7.2.2015 (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/02/2015-02-07-merkel-sicherheitskonferenz.html).
(11) Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Szeged, Budapest, 2.2.2015 (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/02/2015-02-02-merkel-budapest.html).
(12) Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Comenius-Universität Bratislava am 20. Oktober 2014 (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2014/10/2014-10-20-merkel-bratislava.html).
(13) Zur Begrifflichkeit der Annexion schrieb Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, in der FAZ: „Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.“ – Reinhard Merkel: Die Krim und das Völkerrecht: Kühle Ironie der Geschichte, FAZ, 7.4.2014 (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html).  
(14) G-7-Treffen: Merkel verteidigt Gipfel gegen Kritik, Zeit Online, 5.6.2015 (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/merkel-g-7-gipfel-kritik).
(15) Sahra Wagenknecht: Mit klaren linken Positionen die Menschen gewinnen. Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der Partei Die Linke am 6.6.2015 in Bielefeld (http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2135.mit-klaren-positionen-die-menschen-gewinnen.html).
(16) Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer? Demokratie, Psychologie und Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements, Vortrag an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, 22.6.2015 (http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150806_Mausfeld.pdf), S. 9.
(17) Stefan Auer: Der Maidan, die EU und die Rückkehr der Geopolitik, in: Katharina Raabe, Manfred Sapper (Hg.): Testfall Ukraine. Europa und seine Werte, Berlin 2015, S. 205-220, S. 205.
(18) Bruno Schoch: Russische Märchenstunde. Die Schuld des Westens und Putins Kampf gegen den Faschismus, in: Katharina Raabe, Manfred Sapper (Hg.): Testfall Ukraine (Anm. 17), S. 233-246, S. 235.
(19) Kateryna Mishchenko: Stille Aktion, in: Katharina Raabe, Manfred Sapper (Hg.): Testfall Ukraine (Anm. 17), S. 7-18, S. 8.
(20) Vgl. Matthias Rude: Die gekaufte Revolution. Einflussnahme von Geheimdiensten, NGOs und Stiftungen, in: Ronald Thoden, Sabine Schiffer (Hg.): Ukraine im Visier. Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen, Frankfurt am Main 2014, S. 108-120.
(21) Vgl. z. B. http://uacrisis.org/2159-putinhitler; das Ukraine Crisis Media Center (UCMC) wurde Anfang März 2014 in Kiew gegründet. In erster Linie wurde es mit Spenden der International Renaissance Foundation (IRF) aufgebaut, dem ukrainischen Ableger der Open Society Foundation des US-amerikanischen Multimilliardärs George Soros. Er unterstützt prowestliche Bewegungen mit dem Ziel, in den jeweiligen Ländern neoliberale Regierungen zu installieren, nicht zuletzt, um sich so selbst optimale Bedingungen für die eigenen Geschäfte zu schaffen. Bereits in seinen ersten Veröffentlichungen bezeichnete das UCMC den russischen Staatspräsident ernsthaft als „evil Putin“; in der Infografik, die Putin direkt mit Hitler vergleicht, heißt es, vieles, was Putin tue, wecke das Gefühl, dass „die dunklen Tage der 1930er“ wiedergekommen seien: „Es macht den Anschein, dass Russland einmal mehr in den Abgrund des Totalitarismus stürzt und dass die politischen Aspirationen einer einzelnen Person möglicherweise die Welt wieder an den Rand eines Weltkrieges drängen werden.“ – Ausführlicher: Matthias Rude: „Russland sagt ja zum Faschismus“. Wie „Starinverstor“ George Soros Einfluss auf die Ukraine-Krise nimmt, Hintergrund 3/2014, S. 24-27.
(22) Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der 3. Interparlamentarischen Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus am 14. März 2016, Berlin (https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2016/03/2016-03-14-rede-merkel-antisemitismuskonferenz.html), Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahresempfang für das Diplomatische Corps am 13. Juli 2015, Berlin (https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2015/07/2015-07-14-merkel-diplomatischer-corps.html), Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Gedenkveranstaltung des Internationalen Auschwitz-Komitees zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 26. Januar 2015, Berlin (https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2015/01/2015-01-26-merkel-auschwitz.html).
(23) „Eine kolossale Verdrängung“ lautet die Überschrift des ersten Kapitels von Domenico Losurdo: Das 20. Jahrhundert begreifen. Aus dem Italienischen von Erdmute Brielmayer, Köln 2013, S. 7-18.
(24) Ebd., S. 68.
(25) Enzo Traverso: Moderne und Gewalt. Eine europäische Genealogie des Nazi-Terrors. Aus dem Französischen von Paul B. Kleiser, Stuttgart 2003, S. 152.
(26) Ebd., S. 155
(27) Ebd., S. 7.
(28) Umfrage: Westliche Wertegemeinschaft – was ist das?, Ossietzky 3/2002 (http://www.sopos.org/aufsaetze/3c765d05b8471/1.phtml).
(29) Suhail Islam, Syed Hassan: Die Verdammten der Nationen: die Rolle des Westens bei Menschenrechtsverletzungen im Unabhängigkeitskrieg Bangladeschs, in: Adam Jones (Hg.): Völkermord, Kriegsverbrechen und der Westen, Berlin 2005, S. 236-250, S. 237.
(30) Hans Joas: Gewalt und Menschenwürde. Wie aus Erfahrungen Rechte werden, Konstanzer Kulturwissenschaftliches Kolloquium, Januar 2009 (https://www.exzellenzcluster.uni-konstanz.de/uploads/media/Kolloquium-Joas-Diskussionsbeitraege-NF-5.pdf), S. 2.
(31) Hans Joas: Die Sakralität der Person. Eine neue Genealogie der Menschenrechte, Berlin 2011.
(32) Hans Joas: Sind die Menschenrechte westlich?, München 2015, S. 14.
(33) In seiner wichtigsten staatsphilosophischen Schrift rechtfertigt Aristoteles den Krieg gegen „Barbaren“ und deren Versklavung sowie weitere Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse mit einer Ideologie, in der die spätere Legitimation des Kolonialismus bereits angelegt ist: Es sei natürlich und nützlich, dass der Verstand über das Emotionale, der Mann über die Frau, der Herr über den Sklaven herrsche, denn da die niedrigere Art von Natur aus sklavisch sei, sei es besser für sie, beherrscht zu werden. Gegen die, die sich nicht fügen, darf – und soll – Gewalt angewendet werden: „Zur Kriegskunde gehört auch die Jagd, und diese muss man anwenden gegen die wilden Tiere und gegen diejenigen Menschen, welche ihre natürliche Knechtsbestimmung zu erfüllen sich weigern, da solcher Krieg dem Rechte der Natur gemäß ist“ (Aristoteles: Politik I,8, hier zitiert nach: Jacob Bernays: Aristoteles‘ Politik. Erstes, zweites und drittes Buch. Mit erklärenden Absätzen ins Deutsche übertragen, Berlin 1872, S. 28 (Rechtschreibung angepasst)). – Auch die so oft beschworene „jüdisch-christliche“ Tradition lässt sich schwerlich als Quelle der Idee von der Menschenwürde heranziehen. So hat etwa die Bibel nichts gegen Sklaverei, sondern setzt sie als gegeben voraus. Die Versklavung von Schwarzen wurde zunächst sogar theologisch gerechtfertigt, bevor die religiöse Ideologie in als „wissenschaftlich“ deklarierte Ansichten transformiert wurde. So begann beispielsweise Wolfgang Menzel, jener Schriftsteller im Vormärz, auf den mitunter die Herkunft des geflügelten Wortes von den Deutschen als Volk der „Dichter und Denker“ zurückgeführt wird, das Kapitel über Afrika in seinem Werk Die letzten 120 Jahre der Weltgeschichte mit den Worten: „Die schwarze Rasse, deren Heimat Afrika und Australien ist, trägt, wie eine gläubige Zeit annahm, in ihrer dunklen Haut das Kainszeichen, oder den Fluch Chams, dessen Nachkommen denen der bessern Menschenrassen als Sklaven dienen sollen. Die neuere Psychologie bestätigt nur, dass die Schwarzen eine inferiore Rasse sind, von der Natur gleichsam zurückgehalten auf der Stufe der Kindheit, ohne je zum männlichen Willen und Verstand heranzureifen“ (Wolfgang Menzel: Die letzten 120 Jahre der Weltgeschichte (1740-1860). Sechster Band, Stuttgart 1960, S. 239 (Rechtschreibung angepasst)).
(34) Hans Joas: Sind die Menschenrechte westlich? (Anm. 32), S. 79.
(35) Adam Jones: Einführung. Mittäterschaft und Geschichte, in: Ders. (Hg.): Völkermord, Kriegsverbrechen und der Westen (Anm. 29), S. 11-40, S. 20.
(36) Ebd., S 23.
(37) Udo Di Fabio: Schwankender Westen. Wie sich ein Gesellschaftsmodell neu erfinden muss, München 2015, S. 15f.
(38) Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer? (Anm. 16), S. 7.
(39) Edward Bernays: Propaganda. Die Kunst der Public Relations. Aus dem Amerikanischen von Patrick Schnur, Freiburg 2015, S. 19.
(40) Noam Chomsky: Hybris. Die endgültige Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA. Aus dem Amerikanischen von Michael Haupt, Hamburg 2003, S. 13.
(41) Claudia Ritzi: Die Postdemokratisierung politischer Öffentlichkeit. Kritik zeitgenössischer Demokratie – theoretische Grundlagen und analytische Perspektiven (Kritische Studien zur Demokratie), Wiesbaden 2014, S. 20. – Vgl. Matthias Rude: Völlige Entdemokratisierung. Wie Freihandelsabkommen den Weg in die marktkonforme Diktatur ebnen, Hintergrund 3/2015, S. 4-11 (online unter: http://www.hintergrund.de/201509093657/wirtschaft/wirtschaft-welt/voellige-entdemokratisierung.html).
(42) In den USA haben, wie die Politikwissenschaftler Martin Gilens und Benjamin Page 2014 analysiert haben, 70 Prozent der Bevölkerung überhaupt keinen Einfluss auf politische Entscheidungen (vgl. Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer? (Anm. 16), S. 3). Über die Bundesrepublik sagte 1998 bei einer Party der damalige Dresdner-Bank-Vorstand Ernst-Moritz Lipp mit Blick auf rund 500 feiernde Finanzstrategen und Topleute aus der Wirtschaft: „Deutschland ist ein Supertanker, aber im Führerhäuschen sitzt nicht der Bundeskanzler, sondern da sitzen die Leute, die hier auf dem Podium sind!“ – Reinhard Jellen: „An einer demokratiefreien Zone wird bereits gearbeitet“: Christian Nürnberger über den Zustand der Berliner Republik, Telepolis, 9.5.2015 (http://www.heise.de/tp/artikel/44/44622/1.html).  
(43) Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer? (Anm. 16), S. 10.
(44) Adam Jones: Einführung. Mittäterschaft und Geschichte, in: Ders. (Hg.): Völkermord, Kriegsverbrechen und der Westen (Anm. 29), S. 22.

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