HINTERGRUND, Heft 02-09 - "Out of Area"

Weltweite Militäreinsätze als Daseinsberechtigung?

Von OTFRIED NASSAUER

Quellen

[1] Franz Josef Jung: Zehn Punkte für ein strategisches Konzept der NATO, 8.2.2009: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3c QsESUGY5vqRMLGglFR9b31fj_zcVP0A_YLciHJHR0VFAFBC9EY!/delta/base64xml/L2dJQSE vUUt3QS80SVVFLzZfRF80SFU!?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FW27NYDTR7 27INFODE%2Fcontent.jsp

[2] Dieser Beitrag versucht nicht, die Rolle der NATO kritisch zu untersuchen; zu dieser Frage gibt es hinlänglich viele Analysen. Gegenstand dieses Beitrages sind die internen und immanenten Widersprüche, die sich aus der erweiterten Aufgabenstellung der NATO ergeben.

[3] Auf alle den NATO-Einsatz in Afghanistan betreffenden Fragen wird in diesem Beitrag nur am Rande eingegangen, da sich Jürgen Wagner in diesem Heft mit diesem Thema befasst.

[4] Manche verstiegen sich sogar zu der Aussage, sei rechtmäßig gewesen. Um diesen Eindruck zu stärken, wurde die Diskussion über eine Responsibility to Protect (R2B) begonnen, deren Ziel es war, für den Fall von Völkermord oder Massenvertreibungen eine völkerrechtliche Pflicht zu militärischer Intervention von außen zu postulieren.

[5] Bei BITS (Berlin Information Center for Transatlantic Security ) entsteht derzeit ein Archiv, das die wesentlichen Dokumente, Studien und Analysen zu dieser Debatte von einem Ort aus zugänglich machen soll, soweit diese elektronisch verfügbar sind.

[6] Merkel, Angela: Rede auf der 45. Münchener Sicherheitskonferenz, München, 7.2.2009
http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?menu_2009=&menu_konferenzen=&sprache=de&id=236& Im weiteren erläuterte Merkel, was dies impliziere: „Das neue strategische Konzept der NATO muss nun diesem Konzept der Vernetzten Sicherheit entsprechen und ihm näher kommen. (…) Die NATO muss ein Ort politischer Diskussionen sein. Man kann nicht Vernetzte Sicherheit fordern und anschließend die NATO nur als militärisches Bündnis begreifen. Das wird schief gehen, die wesentlichen transatlantischen Diskussionen werden dann woanders ablaufen.“ Krisenbewältigung und Krisenprävention müssten durch ein Miteinander von politischen, entwicklungspolitischen, polizeilichen, zum Teil kulturpolitischen und, wo nötig, natürlich auch militärischen Maßnahmen erfolgen. Den nicht-militärischen Fähigkeiten zur Krisenbewältigung muss ein größeres Gewicht zukommen. Über solche Fähigkeiten verfügt die Europäische Union, nicht aber die NATO. Zum Beispiel im Blick auf Afghanistan: Der sogenannte „Comprehensive Approach“ der NATO muss im Sinne der europäischen vernetzten Sicherheit ausgelegt werden. Dazu brauchen die EU-Staaten mehr Gewicht und mehr Gehör in der NATO. Auch die Lastenteilungsdebatte im Bündnis soll so zugunsten Europas verändert werden, da die EU zivile Instrumente des Krisenmanagements einbringen kann, die NATO aber nicht. Dieser Ansatz unterscheidet sich von dem der USA, die in diesem Kontext bislang auf zivil-militärische Zusammenarbeit unter Führung des Militärs setzen und davon ausgehen, man könne sich geeignete Fähigkeiten der Europäischen Union im Sinne des Werkzeugkastens „ausleihen“.

[7] Zu den Motiven der französischen Rückkehr in die militärische Integration der NATO vgl. Kempin, Ronja: Frankreichs neuer NATO-Kurs – Sinneswandel, Pragmatismus, Politik für Europa?, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie S 2, Berlin, Februar 2009

[8] Franz Josef Jung: Rede bei der 45. Münchener Sicherheitskonferenz, München, 8.2.2009. Vgl. http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?menu_2009=&menu_konferenzen=&sprache=en&id=268&

[9] Die Regierung Obama ist per Gesetz verpflichtet, in den Jahren 2009 und 2010 einen neuen Quadrennial Defense Review und einen neuen Nuclear Posture Review vorzulegen. Beide Dokumente haben strategischen Charakter und werden Einfluss auf die US-Position in der Debatte über eine neue NATO-Strategie haben. Ob die Regierung Obama die Tradition der Regierung Bush weiterführt, regelmäßig „Nationale Strategien“ für die verschiedenen Bereiche der US-Sicherheitspolitik vorzulegen, ist derzeit nicht bekannt.

[10] Die bekannten Personalien lassen für das erste Jahr der neuen Regierung mehr Kontinuität denn Wandel erwarten: Verteidigungsminister Gates bleibt zunächst. Mit James Jones wurde ein ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber Nationaler Sicherheitsberater Obamas. Mit Michelle Flourney ist eine enge Vertraute Obamas im Verteidigungsministerium stellvertretende Ministerin für „Politik“, die zugleich auf substantielle Erfahrungen in der Strategie-, Streitkräfte- und Rüstungsplanung unter Clinton zurückgreifen kann.

[11] Dazu gehört die Wiederbelebung der längerfristigen Vision vollständiger nuklearer Abrüstung und die Idee, Russland vorzuschlagen, in einem nächsten Schritt eine beiderseitige Abrüstung auf je 1.000 Nuklearwaffen aller Reichweiten vorzunehmen.

[12] Joseph R. Biden: Speech at the 45th Munich Security Conference, München, 7.2.2009. Vgl.: http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?menu_2009=&menu_konferenzen=&sprache=en&id=238&

[13] In der atlantischen Community Washingtons gibt es eine relativ breite parteiübergreifende Übereinstimmung.

[14] Richard L. Kugler and Hans Binnendijk: Toward a New Transatlantic Compact, Center for Technology and National Security Policy, National Defense University, Washington DC, August 2008 http://www.ndu.edu/ctnsp/Def_Tech/DTP%2052%20NATO%20Concept%20and%20Compact.pdf

Daniel Hamilton et al.: Alliance Reborn: An Atlantic Compact for the 21st Century, The Washington NATO Project (ACUS, CSIS, CTNSP, CTR), Washington DC, February 2009 http://www.ndu.edu/ctnsp/pubs/NATO%202-24-09%20FINAL%20DRAFT.pdf

[15] Unklar bleibt, ob bei der Auswahl dieses Begriffes in Anlehnung an den „Afghanistan Compact“ der NATO den Autoren deutlich war, dass sie ohne Not die Assoziation wecken, dass in beiden Fällen eine äußerst unbefriedigende Ausgangslage zur der Notwendigkeit eines Compacts führte.

[16] Daniel Hamilton et al.: a.a.O. S.23

[17] Dies wird vor allem mit dem Völkerrecht und politischen Deklarationen wie der Pariser OSZE-Charta begründet. Unklar bleibt, woher die NATO die Chuzpe nimmt, Russland zu Einhaltung solcher Regeln zu ermahnen, während sie selbst ähnliche Regeln bis in die jüngste Vergangenheit brach.

[18] Russland wurde eine solche Erweiterung der Funktion des NATO-Russland-Rates zwar anlässlich der 2.Erweiterungsrunde der NATO versprochen, aber nie umgesetzt. Bis heute werden auf Wunsch der neuen NATO-Mitglieder im NATO-Russland-Rat nur Themen zur Konsultation auf die Tagesordnung gesetzt, bei denen die NATO-Staaten bereits eine gemeinsame inhaltliche Position vertreten.

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