HINTERGRUND, Heft 03 - 11 - Ten Years After

Ten Years After – 9/11 und die internationale Sicherheitsdoktrin

Von GAVIN SULLIVAN

Anmerkungen:

(1) Dafür gibt es zwei Hauptgründe. Zunächst einmal gibt es große Meinungsverschiedenheiten darüber, wie Staatsterror einzuordnen wäre, als bewaffnete Gewalt, die der Staat gegen Zivilisten anwendet. Was aber im Zusammenhang mit der Terrorliste noch schwerer wiegt, ist die international unterschiedliche Sichtweise, wie der Kampf um Selbstbestimmung und nationale Befreiung nach dem Völkerrecht zu behandeln ist. Denn die nationalen Befreiungsbewegungen haben sich immer auf das im Völkerrecht verankerte Recht auf bewaffneten Widerstand berufen.

(2) Was wird nun unter „indirekter materieller Unterstützung“ verstanden? Der britische Staat hat diesen Begriff sehr streng ausgelegt und einige neue Gesetze eingeführt. Nach diesen Gesetzen dürfen Ehepartner von gelisteten Terrorverdächtigen ihre staatliche Unterstützung nur auf einem getrennten Bankkonto empfangen, und dieses Geld darf ihnen nur ausgezahlt werden, nachdem sie bei der Regierung eine Lizenz dafür beantragt haben. Nach Erteilung der beantragten Lizenz gab die britische Regierung nur jeweils soviel von der staatlichen Unterstützung des Ehegatten frei, wie es dem offiziell anerkannten Existenzminimum entsprach: Zehn Pfund pro Tag und Haushaltsangehörigen. Die Ehefrauen mussten der britischen Regierung dann monatlich genauestens Rechenschaft ablegen, wofür sie das Geld verwendet hatten. Sämtliche Einkaufsbelege und Kopien der Bankauszüge mussten vorgelegt werden. Diese Belege wurden dann geprüft, um zu sehen, ob die Ausgaben die erlaubten Beträge überstiegen und ob das Geld auch nur für die Dinge ausgegeben worden waren, die die Familie nach Ansicht der Regierung hätte kaufen dürfen. Im April 2010 klagte eine Gruppe Ehefrauen von Terrorverdächtigen auf EU-Ebene gegen diese Behandlung und gewann. Die britische Regierung musste diese Verfahrensweise einstellen.

(3) Das klingt vielleicht etwas seltsam, aber an Hand der Speisenauswahl kann man durchaus bestimmte Aussagen über die Religionsangehörigkeit des Passagiers machen.

(4) Es gibt eine normale Begrenzung von 15 Jahren, aber seitens der USA heißt es nur, dass „erwartet wird, dass die Daten nach fünfzehn Jahren gelöscht werden”, und alle haben zur Kenntnis genommen, dass diese Erwartung nicht einforderbar ist.

Drucken

Drucken

Teilen