Jacobin zur Steuerpolitik

Lindners Steuerpläne entlasten nur Spitzenverdiener

Der Fnanzminister führt einen Klassenkampf von oben. Denn seine Steuerpläne sind iunausgewogen und nützen nur den Reichen.

Der Vorschlag ist also neoliberal durch und durch, obwohl sich Lindner Mühe gibt, ihm einen progressiven Anstrich zu verpassen. Sozialpolitisch könnte man mit dem Geld so viel Sinnvolleres machen – etwa das 9-Euro-Ticket dauerhaft anbieten oder eine zweite Energiepreispauschale auflegen. Das Gezerre um die kalte Progression ist letztlich aber nur eine nebensächliche Auseinandersetzung. Man könnte sich dem Thema auch für ein und alle Mal entledigen, indem man die Steuertarife an die Inflation koppelt. Das wäre grundsätzlich zu begrüßen, aber erst, nachdem für Spitzenverdiener wieder angemessene Einkommensteuersätze gelten – also mindestens 53 Prozent, wie noch zu Zeiten von Helmut Kohl. Mit Lindner wird es aber keine Steuererhöhungen geben. Zuletzt zeigte sich dies in der Debatte um die Übergewinnsteuer, in der der Finanzminister Krisenprofiteure bis aufs Blut verteidigte.

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