Waffenlieferungen

Friktionen im Mainstream

Aufrüstung allenthalben. Die deutschen Medien schreiben derzeit „Panzer für die Ukraine“ herbei. Aber nicht alle. Ausgerechnet in der Heimatzeitung des neuen Verteidigungsministers gibt es nachdenklichere Töne. Die Hintergrund-Medienrundschau vom 20. Januar 2023.

Überraschendes im Mainstream: In der NOZ aus Osnabrück sind kritische Töne zu Waffenlieferungen zu lesen. (Foto von 2009)
Foto: Jochen Teufel, Lizenz: CC BY-SA , Mehr Infos

Die Front steht. Die Front der Leitmedien gegen Russland. Erst Abwehrpanzer, dann Kampfpanzer demnächst vermutlich weitere Flugabwehrraketen, dann vielleicht Flugzeuge. Was forderten die Journalisten nicht schon alles von den Regierungen? Und insbesondere der deutsche Mainstream von der Bundesregierung. Beispielsweise die bekannte Russland-Hasserin Sabine Adler vom Deutschlandfunk, für die deutsche Panzer das einzig richtige Signal sind (Deutschlandfunk, 6.1.23). Nichts sei beendet, bis die Russen endlich aus der Ukraine vertrieben sind (Deutschlandfunk, 10.1.23). Und natürlich jubiliert Bild, wenn endlich aus dem Westen Panzer geliefert werden (Bild, 15.1.23). Auch die Tagesschau macht eifrig bei der Kriegs-Eskalation mit, wie Albrecht Müller beim kurzen Blick auf deren Website konstatiert.

Das Fazit insgesamt: Es wird Stimmung für Waffenlieferungen und für Krieg gemacht. Der öffentlich-rechtliche Auftrag ist offensichtlich vergessen. Statt Aufklärung: Propaganda. (Nachdenkseiten, 19.1.23)

Solcherlei Propaganda und einseitige „Berichterstattung“ ist in Deutschland leider normal. Sollten Sie noch Leitmedien konsumieren, werden Sie das ständig leidvoll erfahren und sich wie wir die Frage stellen, wo das noch hinführen soll. Wir kommen gleich noch einmal auf eine Studie vom Ende des vergangenen Jahres zurück, die der gefühlten Einseitigkeit eine wissenschaftliche Basis gibt. Aber zunächst noch zur aktuellen Situation. Nachdenkseiten-Chefredakteur Jens Berger hat eine erhebliche Unwucht erkannt und schreibt von verrückten Zeiten:

Während die angeblich „linksliberale“ Presse im Gleichschritt mit einer übergroßen Mehrheit im Bundestag tagein, tagaus den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter eskalieren und verlängern will, mahnen Generäle zur Zurückhaltung und fordern Friedensverhandlungen, um dem Sterben ein Ende zu setzen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, die die Gefahr eines Dritten Weltkrieges minimiert. (Nachdenkseiten, 16.1.23)

Der Hintergrund von Bergers Text ist insbesondere ein Interview mit dem ehemaligen militärpolitischen Berater von Angela Merkel, Ex-Brigadegeneral Erich Vad, das ausgerechnet das Magazin Emma mit ihm geführt hat. Ausgerechnet deshalb, weil das Magazin von Alice Schwarzer ja nun nicht gerade für seine sicherheitspolitische Wortführerschaft bekannt ist. Aber Schwarzer und Emma haben zu Beginn des aktuellen Krieges einen Offenen Brief zur Deeskalation initiiert, der mittlerweile von knapp 500.000 Menschen unterzeichnet wurde. Das Emma-Interview mit Erich Vad können wir – bei aller Kritik an einzelnen Positionen – allen unseren Lesern empfehlen. Ein solch offener Dialog scheint derzeit nur dort (und in ähnlichen eher randständigen Medien) möglich. Anderswo hat jemand, der mit und nicht gegen Russland in die Zukunft schaut, derzeit kaum Möglichkeiten, sich zu äußern.

Aber es gibt auch Überraschungen. Ausgerechnet die Neue Osnabrücker Zeitung, Heimatblatt des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius, hat Teile des Interviews mit Erich Vad am Montag dieser Woche auf einer ganzen Seite nachgedruckt. Die sehr deutliche Medienschelte, die der Ex-Militär darin äußert, wurde allerdings in der NOZ-Version größtenteils weggelassen. Erich Vad nahm ein ganz böses Wort in den Mund:

Militärische Fachleute – die wissen, was unter den Geheimdiensten läuft, wie es vor Ort aussieht und was Krieg wirklich bedeutet – werden weitestgehend aus dem Diskurs ausgeschlossen. Sie passen nicht zur medialen Meinungsbildung. Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbstermächtigung. (Emma, 12.1.23)

Ja, er hat Gleichschaltung gesagt. Und dann auch noch Meinungsmache. In der NOZ ist eine andere Stelle stehengeblieben, an der Vad von „weitestgehend einstimmige mediale Begleitmusik“ sprach. So sieht er den Druck der Medien auf den Kanzler. Auch das ist schon recht viel für den Mainstream. Für Burkhard Ewert aber offenbar nicht. Der Politikchef der NOZ ist uns in seiner wöchentlichen Kolumne zuletzt mehrfach positiv aufgefallen. Zwischen den vielen medialen Kriegstreibern versucht er besonnen zu bleiben. Vergangene Woche schrieb er, bezogen auf die Forderung nach Panzern, dass es sich um eine konstante Entwicklung handele, die zu einer Unterstützung durch westliche Truppen führen könnte:

Ausgeschlossen, wird da gerufen! So wie anfangs die Panzer? So wie ursprünglich jegliche Waffenlieferung? Wie man es dreht und wendet: Wer diese Logik nicht politisch durchbricht, beteiligt sich an der Eskalation des Konflikts. Er mag übergeordnete Gründe anführen, etwa Russland im Grundsatz schwächen oder China warnen zu wollen, was Taiwan betrifft. Aber dafür sterben nun einmal Menschen, die, nebenbei bemerkt, keine individuelle Wahl haben, ob sie für ihr Land kämpfen oder es lieber lassen wollen. Deshalb auch, Taktik hin, Strategie her, bleibt meine Meinung eine sehr schlichte. Es sollten keine jungen Männer gezwungen werden, auf anderer Leute Befehl hin zu sterben; auch nicht für den Zweck, diesen Krieg für Russland lang und schmerzhaft zu gestalten. Wenn ich dann nicht wirke wie ein Experte, sondern wie ein trauriger Mensch aus dem Rest der Republik, dann ist es so. Immerhin bin ich damit nicht alleine. (NOZ, 12.1.23, Bezahlschranke)

„Rest der Republik“ lautet übrigens die treffende Überschrift der Kolumne, die Ewert jede Woche schreibt und in der er Positionen Raum geben will, „die zu wenig Geltung erhalten im Betrieb der Berliner Blase“. In diesem Sinne hat er sich jüngst bei Schweden wegen der Kritik an deren Pandemiepolitik entschuldigt, die Angstmache mit der Corona-App kritisiert oder den angeblichen Reichsbürger-Putschversuch eingeordnet. Dabei benennt er – unter Hinweis auf die vielen Stimmen, die einst die NSDAP erhielt – „das Verschieben von ethischen, rechtlichen und demokratischen Grundpfeilern infolge einer beschworenen nationalen Notlage“ als das eigentlich Problem. „Putschisten-Prinzen“ sollte man eher auslachen. Das sehen wir auch so und lassen uns die Zeitungskolumne künftig als Newsletter schicken, vielleicht mögen Sie ja auch – das geht hier: NOZ.

Mindestens in der Osnabrücker Regionalzeitung lesen wir – und damit hoffentlich auch der neue Verteidigungsminister – zuweilen nachdenkliche Stimmen. Diese Woche gar eine ganze Seite direkte und indirekte Kritik an der kriegslüsternden Journaille – die übrigens immer noch nicht die Mehrheit der Deutschen von der Panzer-Lieferung an die Ukraine überzeugt hat. (Welt, 19.1.23)

Kriegslüsterne Journaille? Können wir das schreiben? Aber klar, machen wir schon lange. Jetzt ist es auch wissenschaftlich bestätigt: In einer von der Otto-Brenner-Stiftung geförderten Studie analysierten Forscher aus Mainz und München acht deutsche Leitmedien. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass die untersuchten Medien in Bezug auf Waffenlieferungen sehr einseitig berichteten – im Unterschied zu früheren Zeiten. Untersucht wurden u.a. FAZ, Süddeutsche, Spiegel, ARD, ZDF (und damit nicht die NOZ). Interessant ist besonders die Frage nach der Regierungsnähe der Berichterstattung.

Insgesamt zeigt sich nicht, dass die von uns untersuchten Medien gegenüber der Bundesregierung insgesamt besonders kritiklos waren. Vielmehr bewerteten sie nur die grünen Minister Baerbock und Habeck (19%) deutlich positiv, während sie die übrigen Regierungsmitglieder überwiegend kritisierten. (Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg, S. 6, Online)

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Wer hetzt und immer mehr Waffen will, an dem finden die Leitmedien Wohlgefallen. Die anderen Politiker, insbesondere Kanzler Scholz, werden ob ihrer abwartenden Haltung kritisiert. Die Medien agieren als Kriegstreiber, wir haben es bereits erwähnt. Die Studie fasst zusammen:

Alles in allem deutet aber vieles darauf hin, dass die Medienberichterstattung – ähnlich wie in der Corona-Pandemie – nicht regierungsnah war, sondern die Regierung eher für ihre zögerliche Haltung kritisierte. (Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg, S. 13, Online)

Die Medien agieren also erneut als Jäger, die die Politiker-Meute vor sich her treiben. Angesichts dieses Befundes, den unter anderem auch die Nachdenkseiten ausführlich besprochen und die Einseitigkeit der Berichterstattung eingeordnet haben (Nachdenkseiten, 15.12.23), fallen Ausnahmen wie Burkhard Ewert und die NOZ besonders positiv auf. Hoffen wir vorerst, dass sich zumindest diese Redaktion ihre kritische Sicht erhält (und ausbaut). Und kommen nun zum Ende der Medienrundschau in der Hoffnung, diese in den kommenden Wochen wieder regelmäßiger veröffentlichen zu können. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und bleiben Sie uns gewogen. Ach so, noch eine Frage: Sind Ihren vielleicht noch andere Medium positiv aufgefallen? Das wüssten wir gerne und freuen uns über ihre Nachricht dazu sowie zu anderen Themen an redaktion@hintergrund.de

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