Demonstration gegen Corona-Maßnahmen 2021 in Wien: Auch die Medien waren und sind bei Protesten derzeit immer wieder ein Thema.

Es ist sicher ein Zufall. Aber ein bezeichnender. Am Ende des Links zum ersten Tiktok-Video der neuen Reihe „Ostklick Community“ aus dem „Zentrum Liberale Moderne“ steht die Zeichenfolge UNaZI. Der Link wurde durch Twitter automatisch generiert, wir aber assoziieren Ukraine-Nazis. Von diesen haben wir schon oft geschrieben, der Text aus dem vergangenen Jahr von Susann Witt-Stahl ist vielfach zitiert worden (Hintergrund, 9.5.22). Auch unser Autor Georg Auernheimer hat das Thema in seinem Buch zum Ukraine-Konflikt aufgegriffen. Das „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) indes, eine grüne antirussische Vorfeldorganisation der Bundesregierung, steht uneingeschränkt hinter der Ukraine. Nazis? Kennen sie nicht. Unsere Assoziation dürfte in deren Augen Beweis unserer Radikalisierung sein. Denn die Gegner sieht das LibMod auf unserer Seite. Das klingt auch in dem kleinen Tiktok-Video an, auf das wir noch kurz zurückkommen werden.

Unser Thema soll zunächst ein Machwerk aus dem Hause LibMod sein, in dem die selbsternannten Erneuerer der offenen Gesellschaft ihre Gegner analysiert haben. Denn das Projekt, das anderthalb Jahre dauerte und von der Bundesregierung finanziert wurde, heißt Gegneranalyse. Dass dabei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, wundert uns nicht und kommt später auch noch zur Sprache. Zunächst aber schauen wir in den Abschlussbericht des Projektes, der jüngst Ende Mai erschienen ist. Eine der „Gegneranalysen“, die „Fallstudie“ zu den Nachdenkseiten, haben wir im vergangenen November bereits aufgegriffen. Damals haben wir sie in den Zusammenhang mit einer Kampagne gegen die Website als eines der reichweitenstärksten Alternativmedien gestellt (Medienrundschau vom 25.11.2022).

Der Abschlussbericht des Projektes zeigt nun vor allem zweierlei. Vor allem zeigt er auf, wie die liberalen, modernen, russlandfeindlichen und olivgrünen Ukrainefreunde über ihre Gegner in den Medien denken. Und dann lernen wir als Alternativmedium auch etwas dazu. Denn auch von den Gegnern und ihren Beobachtungen sollte man lernen, die „Gegneranalyse“ kann auch zu einer Selbstreflexion des journalistischen Feldes jenseits des Mainstream anregen, zu dem wir gehören. Wir werden auch darauf in dieser Medienrundschau kurz zurückkommen.

Die Ergebnisse der Analyse sind wenig überraschend. Denn eigentlich war schon klar, was herauskommen sollte. Es gibt angeblich eine Querfront von rechts bis links, was unter anderem durch ein Titelbild der Zeitschrift Compact aus dem vergangenen Jahr, das Sahra Wagenknecht zeigte, belegt wird. Wobei Wagenknecht selbst natürlich nichts dafür kann, dass das rechte Magazin von Jürgen Elsässer sie als beste Kanzlerin tituliert und seit Jahren für eine Querfront wirbt. Zuletzt auch mit einem Titel, auf dem Wagenknecht mit einem AfD-Demonstranten mit Friedenstaube Rücken an Rücken steht. Das wichtigste Prinzip der „Gegneranalyse“ ist die Kontaktschuld.

Das politische Spektrum der „alternativen Medien“ kann als heterogen anschlussfähig bezeichnet werden und verläuft quer zu den politischen Lagern. (Gegneranalyse. 26.5.2023)

Ausführlich beschreibt der Autor des Abschlussberichts die politischen Spektren und vor allem die besagte „Anschlussfähigkeit“ zwischen links und rechts. Er will die Querfront herbeischreiben. Eine böse, denn eine gute gibt es auch. Wenn von Teilen der Linkspartei bis zur CSU alle gegen Russland hetzen, dann ist diese Querfront von links nach rechts nicht der Rede wert. Denn sie steht dann für das vermeintlich Gute. An dieser Stelle schieben wir ein paar Worte zum Autor des Pamphlets ein. Es handelt sich um Christoph Becker, der als „Programmdirektor Gesellschaftspolitik beim Zentrum Liberale Moderne“ vorgestellt wird. Früher war er wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter im Bundestagsbüro von Marieluise Beck. Jener ehemaligen Grünen-Abgeordneten, die gemeinsam mit ihrem Mann Ralf Fücks LibMod, das Zentrum für Russenhass und Pro-Ukraine-Propaganda, ins Leben gerufen hat.

Aber wir drohen schon wieder unsachlich zu werden. Zurück zur Gegneranalyse. Wichtig ist dem Autor das Framing per Zuschreibung. Neben der Kontaktschuld die zweite gern genommene Diffamierungs-Methode. So ist Ken Jebsen natürlich ein „Verschwörungstheoretiker“, Gunnar Kaiser wird (mit Verweis auf einen Welt-Artikel von einem Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung) Rechtspopulismus vorgeworfen. Natürlich werde Kreml-Propaganda betrieben – nicht nur von RT DE, sondern auch von dessen ehemaligen Mitarbeitern, von denen man auch nicht so genau wisse, wie sie finanziert werden. Man vermutet offenbar die dunkle Macht im Osten. Eine Verschwörungstheorie? Nein, denn die verbreiten nur die Bösen. Die zudem, in diesem Fall konkret die Nachdenkseiten, „die Aggressionsverbrechen Russlands … immer wieder mit Verweis auf den NATO-Einsatz in Serbien und falschen Kosovo-Analogien“ relativierten.

Falsche Analogien? Die gibt es allerdings – aber beim LibMod selbst. Dort zieht Marieluise Beck weiterhin das Massaker von Radzak als Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Rest-Jugoslawien im Jahr 1999 heran. Was wirklich geschah ist bis heute Inhalt eines erbittert geführten Streits. Sie zieht eine Linie von Srebrenica nach Butscha (LibMod, 11.7.22). Klares Ziel dieser einseitigen Geschichts- und Gegenwartsdeutung: Mehr Waffen gen Osten.

Einseitigkeit ist das, was die Gegneranalyse auch den Alternativmedien vorwirft. Und so falsch ist das sicher auch nicht. Einseitig gegen die Eliten, das Establishment, das System. Dies sei das verbindende Glied der verschiedenen Angebote. Ob Compact, die Nachdenkeseiten, Apolut, RT DE oder AUF1. Auf der anderen Seite stehen aber große Teile des medialen Mainstreams fest an der Seite der Elite. Bestes Beispiel: Wurde von Regierung und Medien Corona zunächst als ungefährlich beschrieben, wechselten beide im März 2020 quasi parallel das Narrativ. Nun wurde die Gefahr beschworen und Angst gemacht. So etwas bleibt im Gedächtnis und qualifiziert aus Sicht der radikalen Kritiker den Schlachtruf „Lügenpresse“. Das LibMod sagt, das sei, soviel Nazivergleich geht immer, dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch entnommen. Dass der Begriff viel älter ist und auch von Sozialisten und Sozialdemokraten eben gegen die Gegner in Stellung gebracht wurde, wird unter den Tisch fallen gelassen (hierzu der Leipziger Medienforscher Uwe Krüger im Journalistikon). Man könnte auch sagen: Lügenpresse ist das Äquivalent zu den „Gegenmedien“, wie das LibMod die Alternativmedien auch nennt.

Bevor wir zum Text zurückkehren ein kleiner Blick in den eben erwähnten Lexikonartikel im Netz. Denn der Autor fragt darin nach der hohen Zustimmung zur Bezeichnung von zumindest Teilen des Mainstream als „Lügenpresse“. Diese habe eine Ursache.

Die Ursachen der gegenwärtig recht hohen Zustimmung zum ,Lügenpresse‘-Topos dürften darin zu suchen sein, dass größere Teile der Bevölkerung in ihren grundlegenden Werten und politischen Einstellungen bzw. Präferenzen nicht mit dem Tenor des medialen Mainstreams übereinstimmen. Speziell in geo- und bündnispolitischen Fragen (v.a. in der Haltung zu den USA und Russland) sowie in Fragen von Einwanderung und Integration bestehen Meinungsklüfte zwischen Teilen der Bevölkerung und den Eliten aller gesellschaftlichen Sektoren, die als hauptsächliche Quellen für Journalisten häufig Themenwahl, Tonlage und Deutungsmuster der Berichterstattung mitbestimmen.

Das LibMod ist natürlich Teil dieser Elite, es agiert an vorderster Front. Irgendwer muss die Gegner ja stellen und diffamieren, nach dieser Devise scheinen Fücks, Beck, Becker und Co. zu handeln und zu schreiben. Ihnen ist aufgefallen, dass die „alternativen Medien“ in der Systemopposition den politischen Konjunkturen folgten. Ach was. Klima, Corona, Russland, die Themen seien austauschbar. Was stimmt und auch wieder nicht. Denn es handelt sich um die Großthemen dieser Zeit, in denen die herrschenden Narrative geprägt und andere Sichtweisen ausgeschlossen werden.

Wer nicht die Klimakatastrophe vor sich herträgt, sich nicht impfen lässt und beim Ukrainekrieg auf die NATO schaut, der wird aus dem Diskurs gedrängt. So entsteht eine Gegenöffentlichkeit. Dass in dieser automatisch eine Gegenposition nach dem Motto „Hauptsache dagegen“ gebildet wird, ist richtig, ergibt sich aus der Entstehung und ist auch ein Teil des Problems der Alternativmedien. Am Ende konstatiert der Autor, dass die alternativen Medien ja gar nicht so problematische Positionen behandelten.

So ist die Kritik an Kapitalismus, Lobbyismus und Mächtigen per se nicht antidemokratisch. Die Debatte über das Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Sicherheit bzw. Gesundheit ist selbstverständlicher Bestandteil der demokratischen Auseinandersetzung wie auch die Diskussion um das Für und Wider von Sanktionen und Waffenlieferungen. Auch Medienkritik gehört seit jeher zur Medienlandschaft. (…) Die Grenze zwischen diesen Positionen, an der berechtigte und konstruktive Kritik in diskursverweigernde und destruktive Systemopposition kippt, ist fließend. Viele der systemoppositionellen Gegenmedien bewegen sich bewusst an dieser Grenze. Andere machen aus ihrer Systemopposition keinen Hehl.

Systemopposition aber geht gar nicht. Ist doch das System in Ordnung. Oder? Systemopposition ist demnach nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie der Autor suggeriert. Damit muss man ohnehin aufpassen. Meinungsfreiheit. Am Ende seines Textes lässt der Autor die Katze aus dem Sack. Die Alternativmedien verbreiteten nicht grundlegend illegitime Inhalte, die zudem von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Also alles in Ordnung? Natürlich nicht. „Aber ihre permanente Beschallung nährt beim Publikum das Misstrauen gegen die repräsentative Demokratie und leistet autoritären und demokratiefeindlichen Kräften Vorschub.“

Wir übersetzen: Bitte nicht zu viel Meinungsfreiheit. Irgendwo muss eine Grenze sein. Und apropos permanente Beschallung. Das ist doch auch Merkmal von Leitmedien wie der Tagesschau, deren Präsentationsform der Medienwissenschaftler Hermann Rotermund als „sanft-autoritär“ beschrieben hat. Ihr Tonfall lasse keinen Zweifel darüber zu, dass es so und nicht anders in der Welt zugeht (epd, 2.6.23). Die Deutungshoheit zu behalten, darum geht es auch dem LibMod und der Gegneranalyse. Dass diese komplett durch die Bundesregierung finanziert wurde – knapp 300.000 Euro gab es für die Arbeit – und die Macher nicht einmal die geforderten Eigenmittel vorweisen konnten, hat kürzlich Florian Warweg für die Nachdenkseiten recherchiert. Er hat sich zudem die Förderrichtlinien des Programms „Demokratie leben“ angeschaut. Dort heißt es unter anderem, dass „Maßnahmen mit agitatorischen Zielen“ nicht gefördert werden dürften. Aber was macht die Gegneranalyse? Warweg:

Dass es sich bei dem Projekt nicht um eine Maßnahme mit „agitatorischen Zielen“ handelt, muss man angesichts des verwendeten Projektnamens („Gegneranalyse“), der genutzten Sprache gegenüber den beobachteten Medien („Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“) und Behauptungen („Wir nehmen einen Bereich unter die Lupe, in dem radikalisierte Positionen von Impfgegnerschaft, Elitenfeindschaft oder Verschwörungstheorie in einer radikalisierten Sprache in die Mitte der Gesellschaft wirken“) infrage stellen. Ebenso stellt sich die Frage, ob die explizit unter dem Titel „institutionelle Förderung“ erfolgten Zahlungen des Bundespresseamtes in Höhe von 500.000 Euro jährlich an LibMod nicht mit dem Teil der Förderrichtlinie „Grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind Maßnahmen, die im Rahmen institutioneller Förderungen des Bundes gefördert werden“ kollidieren. Ebenso war das Projekt nachweislich nicht „partizipativ angelegt“ und entsprach auch nicht dem in den Richtlinien eingeforderten „begründeten (gesellschaftlichen) Bedarf“. (Nachdenkseiten, 4.5.2023)

Warweg bezweifelt angesichts vieler Unstimmigkeiten, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist, da das Projekt „Gegneranalyse“ die Kriterien nicht erfüllt hat. Dass der letzte Text im Projekt erst Ende Mai erschien, obwohl das Projekt bis Ende des Jahres 2022 terminiert war, verwundert zudem. Einige der Fallstudien sind auch erst nach Projektende publiziert worden. Aber das LibMod hat im Programm „Demokratie leben“ bereits den nächsten Antrag durchbekommen. Etwa 200.000 Euro gibt es in diesem Jahr für das Programm „Antidemokratische Botschaften im Netz und wie sie die Gesellschaft radikalisieren“. Das LibMod zielt dabei, wie es aussieht, auch auf die Schulen, denn, so heißt es in der Kurzbeschreibung.

Das Begleitprojekt informiert die Partnerschaften für Demokratie, Mobilen Beratungen sowie Akteurinnen und Akteure der (außer-)schulischen Bildung über die Inhalte und Arbeitsweisen “alternativer Medien” und stellt in Form von Handreichungen Material für die Arbeit vor Ort zur Verfügung. Dadurch wird die Entwicklung von Strategien zum Umgang mit “Alternativmedien” unterstützt. Es werden Vermittlungsformate neu konzipiert, um die Zivilgesellschaft für die digitalen Herausforderungen, wie der schnellen Verbreitung von Verschwörungserzählungen durch Online-Medien, zu befähigen.

Von der Regierung geförderte Programme teilen mit, wie mit Medien, die die Regierung fundamental kritisieren, umzugehen ist. Wir nennen das regierunsamtlich betreute Demokratie. Das geschieht unter dem Deckmantel einer vorgeblichen NGO, die von einer Parlamentarischen Staatssekretärin a.D. sowie einem Senator und Bürgermeister a.D. geleitet wird. Auch das am Anfang angesprochene TikTok-Video der Ostklick Community mit dem UNaZI-Link zielt zumindest auf ein junges Publikum, wenn diese mit Menschen zusammentreffen, die „Propaganda“ und „Verschwörung“ vertreten. Abstand, Grenzen setzen und Beruhigung wird darin geraten. Ist ja alles nicht falsch, so agieren wir auch oft in ähnlichen Fällen. Oder versuchen es zumindest. Das Problem ist eher, was die bei Ostklick so alles für Propaganda und Verschwörung halten. Übrigens hat auch Norbert Härung kürzlich auf Versuche hingewiesen, „wahrheitswächtersuperheldende Kinder“ auszubilden, die gegen Fake News und Verschwörungen zu Felde ziehen – zumindest gegen das, was sie dafür halten sollen (norberthaering.de, 18.5.23). Wir werden bei Gelegenheit auf die Propaganda für Kinder in den Medien zurückkommen.

So, nun haben wir uns bis jetzt damit beschräftigt, wie der Mainstream Alternativmedien sieht. Ist aber auf unserer Seite des journalistischen Feldes alles in Butter? Natürlich nicht. Denn es ist ja richtig, dass vielfach die Haltung vertreten wird „Hauptsache dagegen“. Differenzierte Sichtweisen und Analysen sind eher selten. Viele Alternativmedien definieren sich vor allem in ihrer Ablehnung des Mainstream. Was in letzter Instanz diesen stützen kann, weil er zum einen auf die anderen Meinungen verweisen kann und zum anderen eine reine negative Positionierung zu nichts Positivem führen kann.

Der Organisationsberater Ruben Schattevoy, der unter anderem im Magazin Rubikon veröffentlicht hat, kritisierte kürzlich , dass viele alternative Medienformate sich gegenseitig eine Plattform zur Selbstdarstellung und Eigenwerbung böten. Die Alternativmedien bleiben, um ein derzeit gerne genutztes Wort zu verwenden, in ihrer Blase und man liest immer die gleichen Autoren. Schattevoy plädiert für mehr Durchlässigkeit, mehr unbekannte Autoren und konstruktive Vorschläge. Er hat sicher recht, wenn er über die alternative Medienszene schreibt:

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Auch hier wird dem Exzeptionalismus gefrönt und es herrscht ein vergleichbarer Gruppendruck. Entsprechend baut sich auch das gleiche System wieder auf – freilich in einer neuen Variante. Insofern stabilisieren die alternativen Medien faktisch das bestehende System. Alternative Medien, die tatsächlich einen Beitrag dazu liefern wollen, einem alternativen System den Weg zu ebnen, müssen sich permanent selbstkritisch hinterfragen. (Transition News, 18.5.23)

Wir lassen dies an dieser Stelle zunächst einmal so stehen, denn eine Antwort auf das Problem haben wir zumindest auf die Schnelle nicht. Wir hoffen, dass Sie mit Überlegungen zu den Alternativmedien und deren Gegnern dennoch etwas anfangen konnten. Das wichtigste ist und bleibt, dass Sie sich ihre eigene Meinung bilden. Bleiben Sie uns gewogen und schauen Sie wieder rein. Schreiben Sie uns gerne an redaktion@hintergrund.de und abonnieren Sie unseren Newsletter!

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