Demonstrationen gegen Regierungspolitik

Im Osten auf der Straße

Es wird protestiert. Gegen hohe Energiepreise und gegen den Krieg. Aber wer demonstriert? Sind es Rechte, wie vor allem die Linke befürchtet und deshalb oft nicht mitmacht oder zu Gegenaktionen mobilisiert? Auch der Mainstream schaut besonders genau hin, ob rechte Symbole zu sehen sind. Aber macht das die Bewegungen vor allem im Osten aus? Die Hintergrund-Medienrundschau vom 14.10.2022.

Demonstration nach der “Volksversammlung” in Plauen am 9.10.22.
Foto: Screenshot aus Video, Mehr Infos

Die Lage ist ernst. Sehr ernst. Das müssen wir an dieser Stelle niemandem sagen. Das wollen wir auch nicht. Übergeben wir das Wort also an Moreen Thümmler, einer alleinerziehende Mutter aus Plauen. Sie sagt:

Unsere Wirtschaft muss gesichert werden. Wir fordern Preisbremsen und Deckelung, wie in anderen Ländern. Die Bürger können die finanziellen Lasten nicht tragen, dazu kommen die Angst und die Fragen: Welche Firma geht als nächstes pleite? Die Angst grassiert, den eigenen Job zu verlieren, die Familie nicht mehr ernähren zu können. (Nachdenkseiten, 13.10.22)

Moreen Thümmler protestiert seit einiger Zeit mit Gleichgesinnten im Vogtland gegen die Politik der Regierung. Für diese müssten aus ihrer Sicht die Menschen in Deutschland an erster Stelle stehen. Sie hat den Nachdenkseiten ein Interview gegeben. Als Teil des Volkes. So wie sie denken offenbar viele und gehen auf die Straße. Gegen die Politik, die bei den einen die Armut verschärft und die anderen erst in die Armut abrutschen lässt. Gegen hohe Energiepreise und den Krieg. Tümmler sagt: „Die aktuelle Situation erfordert den Ruf nach Frieden und nach Friedenssicherung in Europa. Ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen, egal in welche Länder, muss her.“ (Nachdenkseiten, 13.10.22)

Plauen liegt in Sachsen, im Osten. Dort, wo dieser Tage wieder besonders protestiert wird. Wir schauen in dieser Rundschau einmal mit den Medien insbesondere dorthin. Denn der Medienmainstream steht auch im Fokus der Proteste. Geben wir noch einmal Moreen Thümmler das Wort:

Die Medien besitzen große Macht und meiner Meinung nach findet schon seit sehr vielen Jahren damit ein Machtmissbrauch statt. Nach und nach merken die Bürger das und ich hoffe, dieses Misstrauen, diese Offenheit der Bürger bleibt bestehen. Mein Respekt gilt den Journalisten, die sich immer noch oder wieder trauen, ihrem Berufsethos gerecht zu werden. Journalismus muss kritisch sein, Denkanstöße geben, den Menschen die Möglichkeit geben, zu hinterfragen. Kritische, nicht dem Mainstream gefällige Berichterstattung darf heutzutage kein Einzelfall sein. (Nachdenkseiten, 13.10.22)

In dieser Woche hat sich tonline besonders mit zwei Berichten aus dem Osten hervorgetan. Das Internet-Magazin, das seit einigen Jahren von einem großen Werbekonzern verantwortet wird, setzt verstärkt auf lokale Berichte. In den vergangenen Monaten wurden Lokalredakteure für viele Ballungszentren gesucht und offenbar auch gefunden. Zumindest können Reporter jetzt darangehen, Vorurteile zu bestätigen. So wie in Chemnitz, wo der Reporter seinen Auftrag gleich zu Beginn nennt: „Was früher Corona-Demos waren, sind nun prorussische Events. Was bewegt die Leute in Chemnitz, immer wieder bei Rechtsextremen mitzulaufen?“ (tonline, 11.10.22)

In der Überschrift wird zudem klar, was Reporter und Redaktion von der Sache halten. „Ein Protest der Beliebigkeit“. In Chemnitz protestierten an diesem Montag also Menschen egal gegen was. Gegen Impfungen, hohe Preise, für die Zukunft der Kinder und gegen die Medien. Rechte sind dabei, der Reporter findet einschlägige Symbole. Ohnehin habe eine rechte Gruppierung die Demonstration angemeldet, die sogenannten „Freien Sachsen“ sind an mehreren Stellen zu sehen. Quod erat demonstrandum – was zu beweisen war. Dann noch ein älterer Herr mit einem „Raus aus der NATO“-Schild. Das passe nicht so recht zu dem, was der Mann sagt, schreibt der Reporter, denn der Mann sagte: „Ich verliere das alles, was ich für mein Alter gespart habe, das verliere ich gerade in diesen Tagen.“ Nix mit NATO also. Ob es Zusammenhänge gibt? Nicht für den Reporter.

Ein weiterer Reporter berichtet aus Leipzig. Und zwar von einem Skandal. Denn dort hätten Demonstranten Ukrainer als Nazis beschimpft. Entsetzen allüberall. Eigentlich ist die Rolle doch besetzt, sind die Demonstranten doch die Nazis. Wie also war es in Leipzig? Schauen wir genauer in den Text, dann sehen wir, dass der Journalist offenbar gar nicht vor Ort war. Er berichtet distanziert und neutral, kann seine Eindrücke gar nicht schildern, weil er die Szene im Nachhinein beschreiben muss. Unter anderem mithilfe von Twitter, wo festgehalten ist, wie in Richtung ukrainischer Fahnen „Nazis raus“ gerufen wurde. Und wegen der Rufe müssen der Oberbürgermeister und der Ministerpräsident zur notwendigen Verurteilungserklärung gebracht werden. Das tun beide brav, und die politischen Koordinaten stimmen wieder:

Aus einem „seltsamen Gemisch von Rechtsradikalität, Feinden der Demokratie, seltsamer freundschaftlicher Anmutung, Putin zu verstehen, und Reichsbürger“ entlade sich Wut gegenüber Geflüchteten, die er unerträglich finde, sagte der SPD-Politiker Jung. (t-online, 12.10.22)

Alles Rechte außer Mutti. In Leipzig gab es am Rande einige hundert Gegendemonstranten, an einer Kirche wurde verkündet, 22 sei nicht 89. Wie auch. Einen Dialog gibt es nicht, die Schubladen sind gefüllt, da kommt keiner so schnell wieder raus.

Aber es geht auch anders. Der MDR berichtet von den Protesten an verschiedenen Orten und versucht dabei sachlich zu bleiben. „In vielen mitteldeutschen Städten sind wieder Tausende auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen Russland-Sanktionen, Energiekrise und die Politik im Allgemeinen“, heißt es in der Anmoderation. In Gera, von wo eine Reporterin zugeschaltet ist, sei es ruhig geblieben. Fahnen wurden geschwenkt, die Deutschlandhymne gesungen. Linke waren da also nicht die Organisationen, die singen die Hymne nicht. (MDR, 10.10.22)

Auch im Norden wird protestiert. So klagte am Mittwoch in Ueckermünde an der Ostsee eine Unternehmerin gegen unbezahlbare Nebenkosten. „Hier stehen keine Radikalen, hier steht der Querschnitt der Gesellschaft, der mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist“, sagte Madlen Brückner, die einen Getränkefachgroßhandel betreibt. Und weil eben der Querschnitt der Gesellschaft dort stehe, kooperiert der Gewerbeverein, deren zweite Vorsitzende Brückner ist, mit den Veranstaltern der Kundgebung. Diese setzten ein gutes Zeichen und ermutigten andere Menschen, sich selbst eine Meinung zu bilden. (Nordkurier, 12.10.22) Der Bericht der Lokalzeitung ist sachlich und ohne Schlagseite. Der Chemnitzer Reporter von tonline hätte sicher von Beliebigkeit geschrieben, denn bei der Kundgebung ging es auch um den Druck auf Ungeimpfte im Gesundheitswesen. Man könnte auch sagen: Der Grund des Protestes ist eben vielfältig, die Menschen eint die Kritik.

In Schwerin schließlich kann selbst die Linke den Protest verstehen. Vermutlich auch, weil es nicht gegen die Impfpflicht sondern um die prekäre Lage der Wirtschaft geht. Die Aktion „5 nach 12“ von Gastgewerbe und Einzelhandel bekommt die Zustimmung der Landesvorsitzenden der Linken. Denn hier können sie schon rein praktisch nicht mit Rechten zusammen marschieren. Es wird nämlich gar nicht marschiert, sondern um fünf nach zwölf vor die Türen der Geschäfte getreten und protestiert.

Vorsichtig wiederum argumentiert auch die junge Welt. Die marxistische Tageszeitung aus Berlin sieht das Thema des Protestes, das schließlich ein originär linkes ist. Sie scheut aber die Rechten unter den Demonstranten. Der Redakteur sieht allerdings eine Chance für linke Interventionen und schreibt:

Da linke Gruppen und Organisationen derzeit nur vereinzelt und sporadisch mit eigenen Veranstaltungen hervortreten, muss weiterhin offenbleiben, ob es sich hier um eine genuin rechte Mobilisierung handelt – vielerorts sind die von rechts angemeldeten Protestveranstaltungen die einzigen, die überhaupt die Proteststimmung in weiten Teilen der Bevölkerung adressieren. (junge Welt, 12.10.22)

Erleben wir gerade die Ruhe vor dem Sturm? Oder bleibt es beim lauen Lüftchen von links? Nicht nur wir fragen uns das, sondern auch ein Leser der jW aus der Oberpfalz, der unter dem eben Zitierten (jW-Titel: „Im Westen nichts Neues“) über die Chancen auf linke Interventionen und das vermeintliche Fernbleiben der Linken bei den Protesten schreibt:

„In München waren Linke stolz auf ihren Beitrag zum Nichts. Nicht nur in München. So wichtig, dass man möglicherweise mit den falschen Leuten gesehen wird, sind Frieden und die Verhinderung von Deindustrialisierung, Armut und vom dritten Weltkrieg nun auch wieder nicht.“

Streit um rechte Vereinnahmung der Proteste gab es in den vergangenen Wochen innerhalb der Linken immer wieder. Zum Beispiel in Hamburg, wo die Linkspartei sich von Protesten distanziert hat. Eine Zusammenfassung des Elends von Abgrenzung, Kontaktschuld und „Sauberbleiben“ liefert das nd (Neues Deutschland – nd, 7.10.22). Auch aus Brandenburg an der Havel berichtet die Zeitung von Bauchschmerzen, weil Rechte mitlaufen (nd, 9.10.22). Um den politischen Streit, wer die Probleme lösen könnte und vor allem wie, scheint es gar nicht mehr zu gehen. An dieser Stelle passt vielleicht das Zitat des Wirtschaftsethikers Christoph Lütge, der treffende Worte zum Applaus von der falschen Seite gefunden hat.

Dieses Argument wird immer wieder gebraucht, um Kritiker in eine Ecke zu stellen und damit abzuqualifizieren. Das war in der Pandemie so, und das erleben wir jetzt in Diskussionen über den Krieg in der Ukraine. Nach der Logik kann ich im Grunde genommen nur noch die Regierungslinie vertreten. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Ich kann als Bürger ja nicht permanent darauf achten, wer möglicherweise noch auf einer Demonstration mitläuft oder wer außer mir eine bestimmte Position vertritt. Insofern ist diese Form der Kritik für mich völlig gegenstandslos. (NZZ, 5.10.22)

Die zerstreute, marginalisierte Linke könnte sich diese Worte zu Herzen nehmen und sich Gedanken darüber machen, warum sie ständig rechts überholt wird. Auf Beiträge zu diesem Thema weisen wir gerne hin. Wie auch auf anderes, was wir in den Medien lesen. Aber nicht in der kommenden Woche, dann legt die Medienrundschau eine Urlaubspause ein. Bleiben Sie uns gewogen, bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und schauen Sie wieder vorbei. Wenn Sie mögen, können Sie uns gerne auch schreiben an redaktion@hintergrund.de.

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