Demokratischer Diskurs und Rechtsstaat

Layla, Tesla und die langweilige Demokratie

Erwartet uns eine neue Demokratie per Losverfahren? Über Gesellschaftsräte und eine seltsame Arithmetik, in der die Gesellschaft offenbar nicht mehr aus den Bürgern besteht, macht sich Axel Klopprogge in seinem jüngsten Essay Gedanken.

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Von der „Letzten Generation“ wurde der Ruf nach „Gesellschaftsräten“ oder „Bürgerräten“ erhoben. Hannovers Oberbürgermeister ließ sich darauf ein. Was bedeutet das für die Demokratie?
Foto: bratispixl Lizenz: CC BY-NC 2.0, Mehr Infos

Die Lösung

Von Bertold Brecht

Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?

Vor einigen Wochen stolperte ich über Zeitungsberichte zum Lied „Layla“ der Gruppe „DJ Robin und Schürze“: Anlass der Artikel war eigentlich, dass der Song wochenlang an der Spitze der Charts stand und mit mehr als 143 Millionen Streams das unangefochtene Lied des Jahres 2022 war. Gleichzeitig wurde der Hit fast reflexartig mit dem Beiwort „umstritten“ versehen. Wie ist das Etikett „umstritten“ zu verstehen? Eigentlich müsste die unumstrittene Nummer 1 doch das am wenigsten umstrittene Lied des Jahres sein und alle Schlechterplazierten müssten umstrittener sein als „Layla“. Und 143 Millionen Streams stellen auch absolut gesehen keine Minderheit dar, sondern statistisch gesehen wurde Layla von jedem Deutschen über 14 Jahren zweimal gestreamt. „Umstritten“ scheint also kein Etikett zu sein, das irgendeine Zustimmung oder Ablehnung im Volk widerspiegelte, sondern offenbar wird es auf anderem Wege verliehen. Wird Mozart dadurch umstritten, dass mir Beethoven besser gefällt? Nun ist mir persönlich das Schicksal dieses Ballermann-Songs herzlich egal, aber wir begegnen derselben eigenartigen Konstellation in ernsteren Themen, die den gesellschaftlichen Diskurs und letztlich den Kern unserer Verfassung betreffen.

Wir sind das Volk!“

Gehen wir gut drei Jahre zurück. Am 27. Oktober 2019 fand in Thüringen die Landtagswahl statt. Sie brachte 31,0 Prozent für die Linken, 23,4 Prozent für die AfD und 21,7 Prozent für die CDU sowie einstellige Prozentsätze für SPD, Grüne und FDP. Auch in langen Verhandlungen konnten und wollten die Parteien keine Koalition zur Erlangung einer absoluten Mehrheit bilden. Am 5. Februar 2020 schließlich wollte sich der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow mit der im dritten Wahlgang ausreichenden relativen Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Überraschung: Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt.

Die Aufregung war riesengroß. Aus Berlin reisten die Parteivorsitzenden von CDU und FDP an, um den Parteifreunden die Leviten zu lesen und den gerade Gewählten zum Rücktritt zu bewegen. Von fast allen Berliner Parteien wurden Neuwahlen gefordert. Und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock lobte den Druck auf den gewählten Ministerpräsidenten: „Das war die demokratische Zivilgesellschaft in unserem Land.“ Andere, wie zum Beispiel Sahra Wagenknecht, sprachen von einer Krise der Demokratie.

Wie bitte? Man mag das Verhalten der Parteien missbilligen, man mag gegen die AfD sein, man mag den Kandidaten der FDP ablehnen. Aber alle Parteien, die an der Landtagswahl teilnahmen, waren zugelassen. Alles ging bei der Wahl korrekt zu. Niemand hat sich selbst in das Parlament befördert, sondern alle Abgeordneten waren dort gelandet entsprechend den Formeln und Prozessen des Wahlrechts. Die beiden sich scheinbar am meisten angiftenden und wechselseitig als Koalitionspartner ausschließenden Parteien Linke und AfD hatten zusammen 54,4 Prozent der Stimmen und 51 der 90 Sitze im Parlament – zur Erinnerung: die sogenannte Große Koalition in Berlin hatte zusammen 53,4 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Die Parteien, die Herrn Kemmerich wählten, hatten zusammen 50,1 Prozent der Stimmen und immerhin 47 von 90 Sitzen. Linke, SPD und Grüne wollten zwar gerne zusammen regieren, aber sie hatten eben nicht die Mehrheit – weder der Wähler (44,4 Prozent) noch der Sitze im Parlament (42 von 90 Sitzen). Am 5. Februar 2020 stellten sich Herr Ramelow und Herr Kemmerich zur Wahl. Herr Kemmerich erhielt die notwendige Mehrheit, Herr Ramelow nicht.

Das mag man inhaltlich alles nicht mögen, aber es ist keine Krise der Demokratie, sondern genau das ist Demokratie. Und wer um Himmels willen ist die „Zivilgesellschaft“, die dagegen protestiert haben soll? Die Mehrheit kann es jedenfalls nicht sein, denn von der Mehrheit wurde ja Herr Kemmerich gewählt. Ist die Zivilgesellschaft ein von Frau Baerbock gesteuertes Instrument zur Korrektur von Wahlergebnissen? Oder ist die Phrase von der Zivilgesellschaft nicht eine neue Variante des Pegida-Rufes „Wir sind das Volk“? Das gilt in beide Richtungen: In einer Demokratie ist man als AfD weder mit 10,4 Prozent im Bund noch mit 23,7 Prozent wie in Thüringen das Volk. Und man ist es auch nicht mit 44,4 Prozent Linke plus SPD plus Grüne. Sondern einzeln oder zusammen bildet man eine Minderheit. Und so leid mir das tut, man muss nicht neu wählen, wenn eine Gruppe sich die Mehrheit erhofft, aber nicht erreicht.

Leider trifft man auf die Haltung „Wir sind das Volk“ in immer neuen Varianten. Am 28. Dezember 2020 berichtete das Handelsblatt: „Trotz sinkender sozialer Akzeptanz: SUV-Anteil wird weiter steigen. Nach einer Studie könnten SUVs im kommenden Jahr 34 Prozent aller Neuwagen darstellen.“ Im November 2022 waren es bereits 40,4 Prozent. Wie passt das zusammen? Offenbar scheint es sich um den berühmten McDonald’s-Effekt zu handeln: Keiner geht hin, aber es ist immer voll. Natürlich kann man versuchen, die Menschen davon zu überzeugen, dass SUVs mit hohem Gewicht, hohem Luftwiderstand und ebenfalls spritfressendem Allradantrieb nicht das ideale Verkehrsmittel für ein Land mit gut ausgebautem Straßennetz sind. Aber das ist eine andere Sache als den Eindruck zu erwecken, die Autohersteller bauten Autos, die die Menschen gar nicht wollten. Auch hier scheint es so, dass eine bestimmte Gruppe entgegen dem Kundenvotum ruft: Soziale Akzeptanz ist, was wir akzeptieren! Mit anderen Worten: Wir sind das Volk!

Am 4. März 2020 besuchte die Klima-Aktivistin Greta Thunberg die Europäische Kommission und sprach anschließend im Europäischen Parlament. Wie schon bei ähnlichen Gelegenheiten benutzte sie Worte wie „How dare you…“ – diesmal in der Version: “We will not allow you… Wie fände man es, wenn jemand anderes mit anderen Anliegen das demokratisch gewählte Parlament mit solchen Sätzen bedrohte? Was hat Greta Thunberg zu erlauben? Demokratie funktioniert eigentlich ganz einfach: Man kann sich mit einem Programm zur Wahl stellen und Mehrheiten erringen. Dann kann man Politik gestalten und muss allerdings auch die Konsequenzen der eigenen Entscheidungen verantworten – zum Beispiel hinsichtlich der Ressourcenzuteilung. Diese Überzeugungsarbeit mag nicht sofort gelingen, aber vielleicht beim zweiten oder dritten Anlauf. Wer jedoch diese Mehrheit nicht erringt, hat weder zu drohen noch irgendetwas zu erlauben. Niemand hat das Recht, einen Teil der Wähler zu diskreditieren, wie Fridays for Future dies in einem Tweet vom 23. September 2019 tat: „Warum reden uns die Großeltern eigentlich immer noch jedes Jahr rein? Die sind doch eh bald nicht mehr dabei.“ Wenn man Andersdenkenden (wobei noch die Frage ist, ob ältere Menschen eigentlich anders denken) das Wahlrecht nimmt, dann hat man in der Tat die Mehrheit. Dann kann man sagen: Wir sind das Volk!

Volksabstimmungen und Wächterrat

Kommen wir zurück nach Thüringen. Was dort kritisiert wurde, war ja das Geschacher der Parteien und das Brechen von Ankündigungen. Das war Futter für alle, die ohnehin dem Parlamentarismus mit Misstrauen begegnen. Was hier Abhilfe schaffen soll, sind unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung oder sogenannten direkten Demokratie. Im Rahmen der aktuellen Klima-Klebe-Proteste wurde von der „Letzten Generation“ der Ruf nach „Gesellschaftsräten“ oder „Bürgerräten“ erhoben. Der Oberbürgermeister von Hannover traf mit der Bewegung eine Einigung, sich für den Verzicht auf die Klebeproteste für die Einrichtung solcher Räte einzusetzen. Im Übrigen ist die Idee gar nicht so neu, sondern sie findet sich auch in der aktuellen Koalitionsvereinbarung.1

Sowohl im Begriff der „Zivilgesellschaft“ als auch des „Gesellschaftsrates“ kommt das Wort „Gesellschaft“ vor, ebenso wie „Bürger“ im Begriff der „Bürgerräte“ oder des „bürgerschaftlichen Engagements“. Ja, im Begriff der „Zivilgesellschaft“ steckt noch einmal „Civis“ – das lateinische Wort für Bürger. Nun gibt es in Deutschland rund 60 Millionen wahlberechtigte Bürger, die auf Ebene der Kommune, der Länder, des Bundes oder Europas sowie bei Volksentscheiden ihre Stimme abgeben oder einfach in Meinungsumfragen ihre Auffassung äußern können. Oder als volljährige und rechtsmündige Bürger auch durch ihr reales Sprachverhalten, Konsumverhalten, Reiseverhalten, durch ihre Berufswahl, durch den Eintritt in politische Parteien und vieles mehr. Wenn man die Entscheidungen dieser Bürger auszählt und statistisch auswertet, dann gelangt man zu Wahlergebnissen und Sitzverteilungen in Parlamenten, zu Stimmungs- und Meinungsbildern oder zu Marktanteilen und Beliebtheitswerten von Produkten.

Selbstverständlich kann man als Individuum die hinter den Zahlen stehenden Realitäten kritisieren und bedauern, aber dies ist hier nicht unser Thema. Interessant ist vielmehr, dass all dies für die Verfechter von Gesellschaftsräten und Zivilgesellschaft nicht „die Gesellschaft“ ist. Die 60 Millionen wahlberechtigten Bürger sind offenbar andere Menschen als die Bürger der Bürgerräte. Offenbar ist die Gesellschaft etwas, was sich gerade nicht durch die mündige Entscheidung von Wählern oder Konsumenten manifestiert. Offenbar ist soziale Akzeptanz nicht das, was von der Gesellschaft akzeptiert wird.

Eher scheint es sich um ein Verhältnis zwischen Erziehungsberechtigten und Erziehungsbedürftigen zu handeln. Als 2021 die damalige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock darauf angesprochen wurde, dass zwei Drittel der Deutschen – egal ob Mann oder Frau – die Gendersprache explizit ablehnen, kommentierte sie dies mit den Worten: Dies zeige, wie viel noch zu tun sei. Oder: Im März 2023 lautete der Aufmacher im Spiegel: „Kulturkampf ums Auto. Warum die Deutschen so schwer vom Auto loskommen. Und wie andere es schaffen.“ In einem Interview fordert der SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt freundlicherweise dazu auf, man sollte „niemanden verteufeln, wenn er mal mit dem Auto in die Innenstadt fährt“.2 Schauen wir auch hier auf die Fakten: Es gibt in Deutschland 48,5 Millionen Pkw und fast 58 Millionen Deutsche besitzen einen Führerschein. Da sich Fahrerlaubnis und Wahlberechtigung altersmäßig decken, haben statistisch gesehen 80 Prozent oder sogar fast 100 Prozent der 60 Millionen Wahlberechtigten für das Auto gestimmt – eine Zustimmung, von der Parteien und Initiativen sonst nur träumen können. Selbstverständlich kann jeder einzelne Bürger dieses Landes Autos ablehnen, selbst auf das Auto verzichten oder versuchen, Menschen für ein Leben ohne Auto zu gewinnen. Aber unabhängig von Thema, Anlass und eigener Meinung: Aus welcher höheren Warte heraus kann eine Minderheit festlegen, dass die Mehrheit von irgendetwas „loskommen“ muss? Selbstverständlich kann jeder Einzelne oder jede Gruppe nach Herzenslust Autofahrer verteufeln oder einen Ballermann-Hit ablehnen. Aber warum hält man dieses Verteufeln für so wichtig, dass ein Politiker versöhnlich dazu aufruft, das nicht zu tun? Vor allem ergeben sich daraus keine Verpflichtungen für die Mehrheit. Und Autofahrer werden dadurch nicht zu Teufeln und Layla wird dadurch nicht zu einem umstrittenen Lied.

Das Auswahlkomitee des Auswahlkomitees des Gesellschaftsrates

In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Das Volk ist der Souverän. Es hat niemanden über sich. Wie auch immer man sich die Rolle eines Gesellschaftsrates vorstellt: Wenn er gar keine Bedeutung und gar keinen Einfluss hätte, bräuchte man ihn nicht einzurichten. Er muss also auf irgendeine Weise das Recht haben, nicht nur am Bürger vorbei besetzt zu werden, sondern auch über ihm zu stehen und sei es in noch so schwacher Form. Dies beinhaltet aber nicht weniger als eine andere Gesellschaftsordnung, in der nicht alle Gewalt vom Volk ausgeht und in der die Gesellschaft nicht einfach aus dem Volk, nicht einfach aus mündigen Bürgern besteht. Das Konzept der Gesellschaftsräte zweifelt an der Mündigkeit der Bürger und erhebt den Anspruch, sich über die Bürger zu erheben.

Leider ist damit die Geschichte noch nicht zu Ende. In den Konzepten ist davon die Rede, dass der Gesellschaftsrat ausgelost wird. Dies beinhaltet zum einen eine seltsame Wiederbelebung der archaischen Vorstellung, dass das Gottesurteil des Loses mehr Wahrheit enthalte als die Entscheidung mündiger Bürger. Also nicht „Vox populi, vox Dei“, sondern „Vox populi, vox Rindvieh“ (Franz Josef Strauß). Warum nicht Eingeweideschau, Deutung des Vogelfluges oder Warten auf Blitze vom Himmel?

Aber auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit: Ist es wirklich so, dass den Verfechtern ein Gesellschaftsrat vorschwebt, in den Pegida, Reichsbürger oder Initiativen gegen Flüchtlingsheime oder Impfen gelost werden könnten? Haben diejenigen, die dazu aufrufen, „Kampagnen gegen Gendersprache“ als antifeministisch zu melden, wirklich im Sinn, dass sich die Initiatoren derselben Kampagnen per Gottesurteil im Gesellschaftsrat wiederfinden? Und schwebt ihnen vor, dass diese Initiativen dann denselben Einfluss ausüben sollen, wie man ihn für sich selbst erhofft? Und was wäre, wenn das göttliche Losglück vollständig auf Seite der genannten Initiativen wäre?3

Die Propagierung von Zivilgesellschaft, von Gesellschaftsräten oder Bürgerräten beinhaltet also unausgesprochen, dass es noch ein Auswahlverfahren gibt, welches dem Losverfahren vorgeschaltet ist, also eine Art Gesellschaftsrat-Vorauswahlkomitee. Und selbstverständlich gehen die Verfechter nicht davon aus, dass dieses Gesellschaftsrat-Vorauswahlkomitee so zusammengesetzt ist, dass sie selbst ausgeschlossen werden könnten. Man bräuchte also ein Auswahlkomitee, das das Vorauswahlkomitee besetzte und so weiter ohne Ende. Hinter der Fassade sympathischer Bürgerbeteiligung demaskiert sich schnell der absolute Machtanspruch. Während in der Demokratie das Volk über allem steht, offenbart das Konzept der Gesellschaftsräte eine andere Hierarchie: Über dem Volk stehen die Götter und über den Göttern steht man selbst.

Man muss dabei gar nicht immer an Initiativen denken, die uns die Haare zu Berge stehen lassen. Man denke vielmehr an die Initiativen, die unter dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg demonstrierten. Dürften sie in den Gesellschaftsrat? Oder man erinnere sich an die Demonstrationen gegen das Tesla-Werk in Brandenburg. Und dann zeigt sich schnell, wie eng und willkürlich die Vorstellungen sind und wie plump der Machtanspruch ist. Bezeichnend war etwa ein Interview, das der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, zu Protesten gegen das Tesla-Werk in Brandenburg gab.4 Elektroauto scheint ja erst mal gut zu sein, aber es mussten auch Bäume gefällt werden. Hiergegen hatten einige Umweltgruppen oder Aktivisten demonstriert und geklagt. Sie kamen nicht aus der Gegend und waren selbst Hofreiter unbekannt. Und Hofreiter kritisiert auch die Klagen und fordert, dass solche Großprojekte für gute Zwecke möglich sein müssen.

Wir brauchen das inhaltlich nicht weiterverfolgen – ich persönlich war in der Sache durchaus Hofreiters Meinung. Für unser Thema ist vielmehr relevant, wie nonchalant sich Hofreiter gleichzeitig anhand des Projektes „Stuttgart 21“ über Prozesse, Verfahren, Rechte und deren Ergebnisse stellt – immerhin war dieses Projekt sowohl in einem normalen demokratisch legitimierten Genehmigungsverfahren als auch noch einmal in einer Volksabstimmung bestätigt worden. Offenbar wissen die Verfechter der Zivilgesellschaft besser, was gut ist für die Gesellschaft als die Gesellschaft selbst. Offenbar sieht man sich in der Rolle eines Lehrers, der den Lehrplan und die richtigen Antworten schon vorher kennt. Und offenbar handelt es sich bei der Zivilgesellschaft um eine Art Musterschüler, die auf dem vorgezeichneten Weg zum großen Latinum schon weiter fortgeschritten sind. Und wie früher Lehrers Lieblinge in der ersten Reihe saßen, bekommen sie als Fleißkärtchen einen Platz im Gesellschaftsrat, während wir Lümmel von der letzten Bank mit dem einfachen Wahlrecht vorliebnehmen müssen.

Trennung von Inhalt und Prozess

Wenn man ehrliche Bürgerbeteiligung will, dann ist das ein inhaltlich neutraler Prozessvorschlag. Die konkrete Anwendung der Bürgerbeteiligung kann sich gegen ein Kernkraftwerk, eine Mülldeponie, eine Startbahn, aber auch gegen ein Windrad, eine Bahnstrecke, einen Kindergarten, eine Traglufthalle für Flüchtlinge oder ein Werk für Öko-Autos richten. Wenn man mich fragt, will ich sowieso meine Ruhe haben und wäre gegen alles, egal ob Verkehrslärm, Kindergeschrei oder Pfeifgeräusche eines Windrades. Und oft genug ist es ja passiert, dass große grüne Projekte wie die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene oder die Stärkung regenerativer Energien auf lokaler Ebene mit derselben Weltrettungsrhetorik und der Hilfe von ein paar Käfern oder Brutgebieten verhindert werden, wenn es in der Nähe des eigenen Vorgartens stattfinden soll. Man mag zu Bürgerbeteiligung stehen, wie man will, aber auf jeden Fall ist Bürgerbeteiligung nicht ein Kampfmittel, das nur dann eingesetzt werden darf, wenn es einer bestimmten politischen Richtung in den Kram passt. Die „Deutsche Umwelthilfe“ ist auch ein kleiner Verein mit dubiosen Verbindungen, aber seine Klagen wurden gerade von den Grünen bejubelt. Im Januar 2023 reisten Greta Thunberg oder Luisa Neubauer zu den Protesten in Lützerath und ließen sich publikumswirksam ablichten. Offenbar war es hier kein Makel, von außen angereist zu sein.

Wen fragt man eigentlich bei der Bürgerbeteiligung, zum Beispiel bei „Stuttgart 21“? Die Anwohner, weil sie vom Baustellendreck behelligt werden? Alle Stuttgarter, weil es auf dem Gebiet der Stadt liegt? Alle Baden-Württemberger, weil Stuttgart in diesem Bundesland liegt? Alle Deutschen, weil die Bahn Bundeseigentum ist und das Projekt auch vom Bund finanziert wird? Oder alle Europäer, weil es Teil einer europäischen Magistrale ist und die Franzosen und Holländer viel Zeit sparen können? Können wir uns wirklich eine gewaltige Infrastrukturaufgabe wie die Energiewende vornehmen und sie dann daran scheitern lassen, dass irgendjemand das Nord-Süd-Kabel nicht in seiner Nähe haben will?

Das Entscheidende ist eben die Verantwortung. In der Schweiz, die ja oft als Vorbild genannt wird, entscheiden die Bürger über ein Großprojekt wie den Gotthardtunnel einschließlich der Kosten – und sie wissen, dass dieses Geld dann an anderer Stelle fehlen wird. Diese Einheit von Beteiligung und Verantwortung vermisse ich bei der sogenannten Bürgerbeteiligung. In der parlamentarischen Vertretung ist sie dagegen institutionell verankert. Das Parlament entscheidet über das Budget: Das Geld, das an einer Stelle ausgegeben wird, fehlt an einer anderen. Oder man muss den Bürgern erzählen, dass sie mehr Steuern bezahlen müssen. Im Parlament ist es nicht mehr so leicht, ein Volksbegehren „Rettet die Bienen“ oder „Raus aus der EU“ zu starten, ohne auf die Konsequenzen aufmerksam zu machen. Das Parlament hat die Gesamtverantwortung für das Land und muss deshalb auch Lösungen für das ganze Land finden. Umberto Eco warnte zu Recht: „Wann immer ein Politiker die Legitimität des Parlamentes in Zweifel zieht, weil es nicht mehr die ‚Stimme des Volkes‘ repräsentiere, riecht es nach Ur-Faschismus.“5

Noch unangenehmer wird es, wenn so unverhohlen wie von Hofreiter und Baerbock die eigene Gesinnung zum Maßstab für die Zulässigkeit demokratischer Prozesse gemacht wird – egal ob parlamentarische oder basisdemokratische durch Volksabstimmung. Das ist Gesinnungsjustiz statt Rechtsstaat. Und es ist gelenkte Demokratie statt Demokratie. Es ist letztlich die Konstruktion der islamischen Republik in Iran mit ihrem Wächterrat. Und dieser Anspruch, Wächterrat zu spielen, erhält keinen Deut mehr Legitimation durch den Verweis auf den guten Zweck oder durch den Ruf „Wir sind das Volk“ oder „Wir sind die Zivilgesellschaft“. Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie können langweilig und langsam erscheinen – besonders für selbsternannte Weltretter. Aber sie gehören zu den größten zivilisatorischen Errungenschaften. Sie erlauben es, auf eine Stelle hinter dem Komma genau sagen, wer das Volk ist und wer nicht. Und sie erlauben es, genau zu sagen, wer für eine bestimmte Entscheidung und die daraus folgenden Konsequenzen die Verantwortung trägt. Und nebenbei bemerkt, haben sie sich am Ende immer als schneller erwiesen als diejenigen, die glauben, für einen demokratischen Diskurs habe man keine Zeit.6

Bürgerschaftliches Engagement ist mehr als Aktivismus in woken Themen

Egal ob pro oder contra, das Themenpanorama bürgerschaftlichen Engagements ist viel größer und bunter als die dreieinhalb Lieblingsthemen des schmalen woken Sortiments. Im wahren Leben gibt es Initiativen für die Speisung Bedürftiger, gegen den Bau der Umgehungsstraße, für ein neues Schwimmbad, für Behindertensport, für die Freiwillige Feuerwehr, für den Karneval – die Verfechter des Gesellschaftsrates denken wohl kaum an solche Initiativen, obwohl diese ein Vielfaches von Mitstreitern auf die Beine stellen.

Ähnlich eng und willkürlich ist der Blickwinkel bei der Quotendiskussion. Warum Quoten für Geschlecht, geschlechtliche Orientierung, Migrationshintergrund/Rasse? Warum nicht für Blinde oder Sehbehinderte, für Haarfarbe, Berufe, Bildungsstand, Dialekt, Religion/Konfession, Adel, Sportarten oder was auch immer man sich in kürzester Zeit an Kategorien überlegen könnte?7 Warum wird so wenig darüber diskutiert, dass in den Parlamenten immer mehr Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes und immer weniger Arbeiter, Unternehmer und Selbständige vertreten sind? Katharina Barley blickte als Justizministerin von der Regierungsbank in den Bundestag und meinte, sie sähe zu viele Männer. Warum hat ein Mitglied der Exekutive über die Zusammensetzung der demokratisch gewählten Legislative zu urteilen? Und warum sah sie nicht zu viele Beamte? Was übrigens nicht nur ein Diversitätsproblem ist, sondern auch die Frage aufwirft, ob es eigentlich im Sinne der Gewaltenteilung ist, dass die Legislative in hohem Maße von Angestellten der Exekutive gestellt wird. Auch bei der Quotenforderung sehen wir, dass nicht nur ein korrigierender Filter über den mündigen Wählerwillen gelegt werden soll, sondern auch noch die Filterkriterien nach eigenem Geschmack ausgewählt werden sollen.

Es geht in den erwähnten Beispielen nicht darum, was konkret inhaltlich meine Position ist. Meine inhaltlichen Sympathien gehen kreuz und quer durch die aufgezählten Beispiele. Dies ist jedoch für das Anliegen dieses Artikels unerheblich. Unsere Demokratie ist nicht bedroht, wenn Menschen für etwas demonstrieren, was ich nicht gut finde. Noch nicht einmal, wenn ich es schlimm finde. Und auch nicht, wenn es dabei ein bisschen Krawall gibt. Dafür gibt es rechtliche Rahmenbedingungen und Sanktionen – den Rest muss eine Demokratie locker aushalten. Auch ein Finanzsystem ist nicht dadurch bedroht, dass Banken überfallen werden.

Ich werde jedoch immer nervös, wenn die Mündigkeit der Bürger in Frage gestellt wird, so als müsste unser Votum von anderen, die eigentlich auch nur Bürger sind, überwacht und korrigiert werden. Ich werde immer nervös, wenn Aktivisten meinen, ihr Anliegen sei so dringend und so alternativlos, dass man sich einen demokratischen Diskurs oder rechtsstaatliche Verfahren gar nicht mehr leisten könne.8 Ich werde immer nervös, wenn die inhaltliche Ebene des Diskurses vermischt wird mit den Regeln des Diskurses selbst. Wer den Diskurs unterbinden will, den habe ich im Verdacht, dass er seinen eigenen Argumenten nicht zutraut, im Diskurs oder vor dem Wählerwillen zu bestehen. Besonders beunruhigt mich dabei, dass die beschriebenen Vorstöße gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung, gegen die Demokratie, gegen die Mündigkeit der Bürger nicht in geheimen roten Zellen oder braunen Hinterzimmern geboren werden. Sie kommen vielmehr von Politikern, von Amtsträgern, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben. Die AfD mag noch so finstere Absichten haben, sie ist nicht an der Regierung und war es noch nie. Die Menschen, die so abfällig über die Demokratie reden, aber sehr wohl.

In der Bundestagswahl 2017 zog die AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen erstmalig in den Bundestag ein. Mir ist in Erinnerung geblieben, wie in der anschließenden Fernseh-Runde der Spitzenpolitiker der Vertreter der AfD erst nach einer gefühlten Stunde zu Wort kam. Vorher begründeten alle anderen Parteien ausführlich, warum die Wähler eigentlich nicht das hätten wählen dürfen, was sie gewählt haben. Auf ähnliche Analysen traf man nach der Wahl Trumps zum US-Präsidenten bzw. nach seiner knappen Niederlage 2019. Gerade lese ich ein Buch über die Wiedergeburt des Faschismus in Italien. Ständig geht es darum, was Salvini sagte und was Salvini im Schilde führte.9 Das mag alles so sein und mir persönlich sind diese politischen Richtungen zutiefst zuwider. Aber Salvini hat sich ebenso wenig selbst gewählt wie Trump oder die AfD. Der amerikanische Philosoph Michael Sandel veröffentlichte 2020 das Buch „The Tyranny of Merit“. Darin geht es – salopp ausgedrückt – um die Frage, warum acht Jahre Obama zu vier Jahren Trump führten. Warum stellen sich die Parteien, die seit Jahrzehnten bei uns die Regierungen bilden, so wenig diese Frage? Warum beschäftigen sie sich ständig mit den finsteren Absichten der AfD, statt sich zu fragen, ob nicht das eigene Verhalten überhaupt erst den Raum dafür geschaffen hat und weiter schafft?10

Wenn sich Menschen in größerem Ausmaß von den etablierten Parteien abwenden, dann ist dies nicht automatisch eine Krise der Demokratie. Es ist zunächst nur ein Misstrauensvotum gegenüber den gegenwärtig Regierenden. Es deutet auf eine Politik, die Themen nicht aufgreift oder abbildet, in denen wesentliche Teile der Gesellschaft der Schuh drückt. Aus einem solchen Mangel heraus entstanden vor 150 Jahren die Sozialdemokratie und vor 50 Jahren die Grünen. Nach Karl Popper ist der Sinn der Demokratie nicht, die Besten an die Regierung zu wählen, sondern die Schlechten abwählen zu können. Als etablierte Partei sollte man nicht auf die Neuen schimpfen, sondern sich zunächst einmal fragen, was man selbst falsch gemacht hat. Wenn Politiker nicht mehr die Themen der Gesellschaft behandeln, dann braucht man keine neuen Wege an der Demokratie vorbei zu schaffen, sondern man kann die Politiker einfach abwählen.

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Der Autor

Dr. Axel Klopprogge studierte Geschichte und Germanistik. Er war als Manager in großen Industrieunternehmen tätig und baute eine Unternehmensberatung in den Feldern Innovation und Personalmanagement auf. Axel Klopprogge hat Lehraufträge an Universitäten im In- und Ausland und forscht und publiziert zu Themen der Arbeitswelt, zu Innovation und zu gesellschaftlichen Fragen.

Anmerkungen und Quellen

1 Koalitionsvertrag 2021-2025, 2.1 Moderner Staat und Demokratie: „Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt. Das Petitionsverfahren werden wir insgesamt stärken und digitalisieren und die Möglichkeit schaffen öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten.“

2 FAZ 7.3.2023

3 Unter der Überschrift „Mit Heinz im Lostopf“ sorgte sich die taz schon am 1.10.2020 über mögliche Folgen eines ungesteuerten Losverfahrens: „Klingt super, was auf diese Weise aber auch passieren könnte: Im Rat für Reproduktionsrechte von Frauen sitzen ein paar Maskulinisten. Zur Ratssitzung ‚Lösungen für die Klimakrise‘ fahren einige Mitglieder mit dem SUV vor. Außerdem bin ich sicher, dass es einen „Rat für Migration und Integration“ geben wird – weil es in Deutschland immer einen ‚Rat für Migration und Integration‘ geben wird. Dort sitzen dann per Los ausgewählt dieser Polizist (der sich für den privaten Gebrauch persönliche Daten aus dem Dienstcomputer zieht), Heinz aus Süd-Neukölln (er fährt nicht mehr U-Bahn, weil er findet, diese „Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ sind rücksichtslos. Außerdem weigert sich Heinz, Maske zu tragen) und der Chef der Essener Tafel (der bedürftigen Ausländers keine Lebensmittel mehr spenden wollte, so im Sinne von: ‚deutsche Oma vor Roma‘).“

4 Der Spiegel 21.2.2020

5 Umberto Eco, Der ewige Faschismus, München 2020 S.37f.

6 In der Sendung Markus Lanz vom 18.10.2022 setzte Luisa Neubauer nicht direkt Demokratie gegen Klima, aber dennoch läuft die Aussage darauf hinaus, dass man wegen des Zeitdrucks einfach das machen müsse, was Friday for Future fordern. Die Aussage im Wortlaut: “Wenn die Notstände kommen, dann werden die demokratischen Räume eingeschränkt. Denn dann haben wir nicht mehr die Zeit, noch mal rum zu reden, nochmal zu befragen, nochmal die Experten anzuhören, nochmal die Bürger:innen. Dann diktiert der Notstand. Und nicht mehr die parlamentarischen Instanzen, nicht mehr die Regierung. Das heißt: Je mehr Notstand da ist, desto weniger Demokratie haben wir. Deswegen sagen wir, wir brauchen so dringend den Schutz vor dem Notstand. Das ist ja Klimaschutz, heißt wir verhindern die schlimmsten Katastrophen, damit wir überhaupt die demokratischen Räume erhalten, die wir haben können.”

7 Wie beliebig die Kategorien sind, wenn man sich einmal auf den Gedanken der Gruppenvertretung eingelassen hat, zeigt sich in Göbbels Sportpalastrede vom 18.2.1943 („Wollt Ihr den totalen Krieg?“). Göbbels nimmt prophylaktisch den Vorwurf der mangelnden Legitimation durch Wahl auf und sagt: “Ich habe heute zu dieser Versammlung nun einen Ausschnitt des deutschen Volkes im besten Sinne des Wortes eingeladen. Vor mir sitzen reihenweise deutsche Verwundete von der Ostfront, Bein- und Armamputierte, mit zerschossenen Gliedern, Kriegsblinde, die mit ihren Rote-Kreuz-Schwestern gekommen sind, Männer in der Blüte ihrer Jahre, die vor sich ihre Krücken zu stehen haben. Dazwischen zähle ich an die fünfzig Träger des Eichenlaubes und des Ritterkreuzes, eine glänzende Abordnung unserer kämpfenden Front. Hinter ihnen erhebt sich ein Block von Rüstungsarbeitern und -arbeiterinnen aus den Berliner Panzerwerken. Wieder hinter ihnen sitzen Männer aus der Parteiorganisation, Soldaten aus der kämpfenden Wehrmacht, Ärzte, Wissenschaftler, Künstler, Ingenieure und Architekten, Lehrer, Beamte und Angestellte aus den Ämtern und Büros, eine stolze Vertreterschaft unseres geistigen Lebens in all seinen Schichtungen, dem das Reich gerade jetzt im Kriege Wunder der Erfindung und des menschlichen Genies verdankt. Über das ganze Rund des Sportpalastes verteilt sehe ich Tausende von deutschen Frauen. Die Jugend ist hier vertreten und das Greisenalter. Kein Stand, kein Beruf und kein Lebensjahr blieb bei der Einladung unberücksichtigt. Ich kann also mit Fug und Recht sagen: Was hier vor mir sitzt, ist ein Ausschnitt aus dem ganzen deutschen Volk an der Front und in der Heimat.“

8 Carla Reemstma, Klimaschutzaktivistin „Fridays for Future“, ZDF heute journal 12.11.2020: „Wenn wir alle Verträge und Gesetze dieser Welt einhalten, dann können wir das Pariser Klimaabkommen gar nicht mehr einhalten. Und vor diesem großen Konflikt stehen wir im Dannenröder Forst. Und ich glaube, die Augen sind so auf die Grünen gerichtet, weil das die Partei ist, denen die meisten Bürgerinnen und Bürger noch die meiste Verantwortung im Bereich Klima zuschreiben und zutrauen. Und dass sie es auch nicht schaffen, mal zu sagen, wir brauchen diesen systemischen Bruch, wir werden Verträge aufkündigen müssen, wir werden Gesetze neu schreiben müssen, ja das enttäuscht viele an der Stelle, nicht nur Fridays for Future.“

9 Palolo Berizzi, NazItalia. Viaggio in un Paese che si è riscoperto fascista, Milano 2018

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10 Ein solcher selbstkritischer Ansatz wird versucht in der Studie: Überbrückungshilfe. Zusammenhalt der Gesellschaft – wodurch er gefährdet wird und was wir in Unternehmen für ihn tun können. Eine Studie des Goinger Kreises. Von Axel Klopprogge, Jürgen Deller, Carola Eberhardt, Katharina Heuer und Karen Hoyndorf, Wohltorf 2022.

https://www.goinger-kreis.de/files/theme-goinger-kreis/downloads/themen/gesellschaftlicher-zusammenhalt/goinger-kreis-studie-ueberbrueckungshilfe.pdf

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