Zeitfragen

Preisvergabe per Giftspritze

Von VOLKER BRÄUTIGAM, 22. OKTOBER 2010 –

Der chinesische Schriftsteller und Oppositionelle Liu Xiaobo bekommt den Friedensnobelpreis. Mario Vargas Llosa wird Nobelpreisträger für Literatur. Beide Ehrungen sind politisch motiviert. Man kann sie als in gleichem Ungeiste vergebene Würdigungen betrachten, als westlich-imperialistische Giftspritzerei.

Llosa begann einst als sozialkritischer Autor; seine frühen Romane blieben aber lange weithin unbekannt. Nach und nach wurde dieser peruanische Schriftsteller zum Verräter an seinen eigenen Idealen. Ein Mann, der die Privatisierung des Bankensektors in Peru vorantreiben half, sich der peruanischen Oberschicht und der imperialen Politik der USA und ihrer Alliierten andienerte (und im Verdacht steht, sich von der CIA steuern zu lassen), in Europa, derzeit in London, ein gut bürgerliches Leben führt – ganz und gar der Typ Aufsteiger, der sich von seinem sozialen Ursprung abgekehrt hat. Er wurde sogar – obwohl er dort nichts verloren hat – Signatar in dem reaktionären Klub „Autorenkreis der Bundesrepublik“, beteiligte sich darin per Unterschrift an Aktionen gegen die Öffentlich-rechtliche Deutsche Welle, forderte die staatliche Zensur der vermeintlich „zu China-freundlichen“ DW-Programme und engagierte sich damit gegen die Rundfunkfreiheit in Deutschland. Ein Ekel.

Zudem ein Anhänger des Dalai Lama, versteht sich. Und damit haben wir nun die gedankliche Brücke, über die wir zum aktuellen Friedensnobelpreisträger kommen. Als Schriftsteller ist Liu in China allerdings weithin unbekannt. Als Regimekritiker, als „Dissident“, übrigens ebenso.

Liu wurde wegen angeblicher staatsfeindlicher Tätigkeit in Peking anno 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt. Genaues, Gesichertes, Beweisbares weiß die Öffentlichkeit im Westen nicht, denn der Prozess fand hinter verschlossenen Türen statt. Wir haben uns deshalb, wenn wir uns denn eine Meinung bilden wollen, an wenige verfügbare Fakten und Indizien zu halten. Dazu gehören allerdings auch einige, die aus durchsichtigen Gründen in den Medien der „westlichen Wertegemeinschaft“ nicht erwähnt werden.

Liu ist Präsident des chinesischen PEN-Clubs und Begründer der „Charta 08“. In diesem Manifest fordern die etlichen hundert Unterzeichner praktisch die Umwandlung Chinas nach westlichen föderativen Demokratiemodellen. Sie skizzieren damit eine Utopie ohne Beziehung zur politischen und kulturellen Realität in der VR China.

Lius „Charta 08“ enthält sich jeglicher Aussage, wie eine Umwandlung Chinas isoliert, ohne destruktive Einflussnahme des westlichen Auslands, ermöglicht werden könnte. Dass ein Abbau der Zentralstaatlichkeit zum Zerfall des Gemeinwesens führt und Krieg und Chaos provoziert, wie aus den Beispielen Sowjetunion und später Jugoslawien zu lernen wäre, hat Liu und seine Koautoren offenbar nicht sonderlich irritiert. Wie die Verhältnisse in China zu ändern wären, ohne dass es in der autoritär verfassten Volksrepublik zu Bürgerkrieg und unvorstellbarem Blutvergießen kommt, in diesem 1,5 Milliarden Einwohner zählenden, multisprachigen und multi-ethnischen Riesenreich, das nur von der Staatspartei zusammengehalten wird, deutet die „Charta 08“ nicht einmal an.  

„Die Rückständigkeit des gegenwärtigen Systems ist an einem Punkt angekommen, wo es ohne Reformen gar nicht mehr geht“, heißt es in dem Text unter anderem. Das mag partiell zutreffen. Doch ist darauf hinzuweisen, dass China als UNO-Mitglied die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte unterzeichnet hat – was sicherlich wesentlich bedeutsamer ist und langfristig mehr Wirkung entfaltet als Lius „Charta 08“. Ein Nachweis für menschenrechtlich einwandfreie Staatsführung ist es zwar nicht. Aber andererseits: In welchem Land der Welt wird die UN-Menschenrechts-Charta vorbehaltlos beachtet? Chinas Defizite sind nicht singulär. Schweigen wir über die Menschenrechtsverletzungen z.B. der USA – und fangen wir vor allem erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren an!

Liu und seine „Charta 08“ wurden in dem Rundfunk-Magazin Democracy Now propagiert und kontaktiert. Es handelt sich um einen vorgeblich nichtkommerziellen, aus Spenden finanzierten US-amerikanischen Politiksender. Über den Grad seiner „Unabhängigkeit“ wüsste man mehr, wenn man die komplette Liste seiner mildtätigen Spender einsehen könnte. Er kooperiert immerhin mit Human Rights Watch, einer vom US State Department und der CIA geschmierten „Menschenrechts“-Stiftung. Es lässt sich nicht ausschließen, dass Democracy Now ebenfalls von der CIA Geld und „Informationen“ erhält.

Ob Liu ein aufrechter Demokrat und loyaler chinesischer Staatsbürger ist und unschuldiges Opfer eines politisch motivierten Fehlurteils wurde, oder ob der Mann irgend mit der CIA im Bunde war: Wir werden es kaum je erfahren. Vermutungen sind kein Ersatz für Wissen. Konnotation: Auch einem Bundesbürger drohte schwerste Strafe, wenn er mit ausländischen Terroristen und Spionen kommunizierte und kooperierte; auch in Deutschland würde ein entsprechender Prozess im Interesse des „Staatsschutzes“ weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, also „geheim“.

Man muss aus grundsätzlichen Erwägungen hervorheben, dass geheime Anklagen und geheime Prozesse, gleichgültig, in welchem Land sie stattfinden, fundamental gegen demokratische und gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Das Urteil gegen Liu – elf Jahre! – wirkt überdies geradezu maßlos. Es spricht ganz entschieden gegen die chinesische Justiz.

Aber spricht es zugleich für Lius Nobelpreiswürdigkeit? Bessert die Auszeichnung etwas an den Ereignissen und Sachverhalten in China? Hilft sie wenigstens dem Häftling Liu? Oder stärkt sie nur die Selbstgerechtigkeit der westlichen Kritiker?

Am ehesten wohl Letzteres. Unsere Selbstgerechten in Politik und Medien übersehen absichtlich eine ganze Reihe von Indizien, die das Nobel-Komitee als eine Instanz am Hofe des kapitalistischen Imperiums ausweisen:

Die überwältigende Mehrheit der Chinesen hat allenfalls marginales Interesse an Lius „Charta 08“, falls sie die überhaupt kennt. Ihr hauptsächliches Streben gilt nicht unseren löblichen ideellen Rechten. Chinesen leben in ihrem eigenen, konfuzianisch geprägten Kulturraum, nicht nach unserem abendländisch-humanistischen Wertekanon. Sie suchen viel eher nach Erfüllung täglicher materieller Bedürfnisse und nach Teilhabe an dem allmählich sichtbaren bescheidenen Wohlstand als nach demokratischer Selbstverwirklichung. Ganz ausdrücklich ist das von den fast 250 Millionen Wanderarbeitern zu sagen, von denen viele noch in absoluter Armut leben und, häufig genug von westlichen Firmen, (auch von deutschen!) ausgebeutet werden.

Die Chinesen stellen zwar ein Viertel der Menschheit. Sie sehnen sich wie alle anderen Menschen nach Frieden und sind bereit, dafür Beiträge zu erbringen. Es gibt dutzende europäische, amerikanische und afrikanische Friedensnobelpreisträger. Ein Chinese wurde noch nie ausgezeichnet. Nun macht ausgerechnet ein Liu Xiaobo den Anfang?

Wenn es um chinesische Angelegenheiten geht, holen unsere Politiker und unsere Konzernmedien sich geradezu gewohnheitsmäßig ihre meinungsprägenden Zerrbilder vorzugsweise in der Washingtoner Giftküche ab. Wer käme hierzulande schon auf die Idee, sich an die Chinesen selbst zu wenden und sie um ihre Meinung zu fragen? Das könnte doch unsere Vorurteile ruinieren, die so unerschütterlich auf US-amerikanischen Feindbildern und Washingtoner Agitprop über Menschenrechts- und Demokratiedefizite in der VR China gründen.

Die Regierung der VR China muss die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu als Affront sondergleichen empfinden. Als weiteren Versuch der Westmächte, die innerchinesische Opposition zu munitionieren. Das wird Liu Xiaobos Schicksal, gleich wie unverdient es möglicherweise ist, in keiner Weise erleichtern. Eher kann es seine Hoffnungen auf Straferleichterung zunichte machen. Der Westen schafft sich, wie so oft, einen Märtyrer im Lager seines Gegners.

Das Nobel-Komitee, diese versammelte Polit-Arroganz, lieferte eine Portion Steine, mit denen anmaßende, im Glashaus sitzende Superdemokraten die VR China bewerfen. Der seit 25 (!) Jahren sehr wahrscheinlich unschuldig in einer Todeszelle sitzende schwarze US-Amerikaner Abu Mumia Jamal, ein vorzüglicher Schreiber, würde von diesem Komitee mit Sicherheit nie genobelt werden; auch die in US-Isolationshaft schmachtenden „Cuban Five“ hätten keine Chance.

So wie die diesjährige politisch motivierte Nobelpreisvergabe dem Oppositionellen Liu nichts nützen wird, so schadet sie den internationalen Beziehungen zur VR China. Auf Bemühungen, die Volksrepublik in ein globales System zur Harmonisierung der Währungen (unter Zuhilfenahme des IWF) und damit in ein Friedenskonzept zu integrieren, wirkt sie kontraproduktiv. Ohnehin sprechen schon viele Anzeichen dafür, dass ein Währungskrieg bevorsteht, weil die USA ihre Dollars ebenso künstlich verbilligen, wie die VR China ihren „Yuan“ (Renminbi) zu niedrig bewertet. Musste noch Öl in dieses Feuer gegossen werden?

Der Westen braucht die Regierung in Peking bei der Bewältigung existenzieller Probleme: im Kampf gegen den Klimagau, bei der Korrektur und Kontrolle der Finanzmärkte, der Regulierung des Welthandels, der Suche nach Währungs- und Zahlungsparitäten, bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität, bei der Rohstoffgewinnung und bei der Lösung regionaler Konflikte. Nicht nur im Hinblick auf Korea, auf den Iran, auf Myanmar, Kaschmir usw. ist die Partnerschaft mit China als zweitgrößter Wirtschaftsmacht der Welt, der Zahlmeister und Bürge US-amerikanischer und europäischer Pleitiers, für den Westen unumgänglich. Spuckt man einem unentbehrlichen Partner von hinten an den Frack?

In den Augen vieler chinesischer Bürger wird die Preisvergabe an Liu den gleichen Effekt haben wie seinerzeit die Nobel-Ehrung des Dalai Lama: Sie wird als Angriff empfunden, als Unterstützung für jemanden, der das Große Ganze der Volksrepublik infrage stellt und der Chinas Verhältnis zum Ausland belastet. In den Augen vieler Chinesen sinkt das Ansehen des Friedensnobelpreises nun ebenso, wie es einst in unseren Augen sank, als die Mörder Menachem Begin (Israel), Henry Kissinger (USA) und Frederik Willem de Klerk (Südafrika) genobelt wurden.

Das Nobelpreiskomitee ist keine auswählende Runde von der Realität enthobenen Geistesgrößen und Honoratioren. Es ist eine Truppe akademisch-elitärer Heloten des westlichen Imperiums. Diese Figuren treten der Führung der Weltmacht China nun voller Absicht auf die Füße. Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo ist keine Großtat vermeintlicher Vorkämpfer für Freiheit und Menschenrecht, sondern ein böser Fehlentscheid, dem vor allem die Hardliner in den USA und ihre Wasserträger rund um den Globus applaudieren. Nachdenklichere und um Verständigung bemühte Mitmenschen müssen die Preisvergabe als heuchlerisch und genau so kontraproduktiv empfinden, wie sie offenkundig gemeint war.

So sehr dem Geehrten Liu persönliche Freiheit und die Freiheit zur Äußerung seiner Gedanken auch zu gönnen wären: Für den Friedensnobelpreis hätte es geeignetere Kandidaten in Hülle und Fülle gegeben.

Womit nicht Helmut Kohl gemeint ist, der ebenfalls nominiert war. Hätte er den Friedensnobelpreis bekommen, so hätte das in der VR China Beifall gefunden. Und wir Linken in Deutschland hätten Stoff für gute Satire. Nach den Preisvergaben an Llosa und Liu aber vergeht uns das Lachen. Das Nobel-Komitee darf Washington und dessen Vasallen melden: Auftrag ausgeführt.

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