Zeitfragen

Von üblem Pack regiert

Ein Kommentar von VOLKER BRÄUTIGAM, 22. Mai 2013 –

Kaum war bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München II gegen Ulrich Hoeneß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, da waberten schon Wolken moralischer Entrüstung überm Stammtisch der Nation, Jauchs TV-Talkshow. Mit dem FC Bayern-Präsidenten Hoeneß, Wurstfabrikant und somit Träger des Bayerischen Verdienstordens, steht ein „Promi“ am Pranger, der sich erfolgreich als Vorkämpfer für Steuergerechtigkeit dargestellt, jedoch laut Zeitungsberichten mehrere hundert Millionen Euro auf diversen Schweizer Konten vor dem deutschen Fiskus versteckt hat.

Der Grauzonenhandel mit geschmuggelten Steuer-CDs aus der Schweiz und aus Luxemburg blüht. Wen aber regen deren Enthüllungen noch auf? Boris Becker, Gunter Sachs, Peter Graf, nunmehr „Uli“ Hoeneß – wir haben uns doch längst damit abgefunden, dass die millionenschwere Schickeria unseren Staat um seinen Steueranteil bescheißt und nichts Wirksames dagegen geschieht.

Die Enthüllungsstory „Offshore-Leak“ hielt sich im Gegensatz zur Hoeneß-Story nur zwei Tage auf den Titelseiten und in den Fernsehnachrichten. Dokumente mit Daten hunderttausender Schwarzgeldkonten in den globalen Steueroasen waren anonym an das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) gelangt. In Deutschland gaben sich immerhin Süddeutsche Zeitung (SZ) und Norddeutscher Rundfunk (NDR) als ICIJ-Gralshüter des investigativen Journalismus. Zitat SZ: „In einer weltweiten Kooperation hat die Süddeutsche Zeitung Millionen Datenbankeinträge, Verträge, Urkunden und E-Mails aus dem Innenleben etlicher Steueroasen ausgewertet. Die Daten geben Einblick in eine geheime Welt. Sie identifizieren mehr als hunderttausend Kunden, unter ihnen Staatsoberhäupter und Waffenschmuggler, Steuerflüchtlinge und Mittelständler, Prominente und Betrüger.“ Auch der Focus protzte mit Zahlungsbelegen von 100 000 Deutschen, die Teile ihres Vermögens offshore versteckt hätten.

Nur wenige Journalisten versuchten, auf den Nährboden des organisierten Steuerbetrugs und dessen aktive wie passive Komplizen aufmerksam zu machen: auf Großbanken als Kapitalschleuser, auf Finanzminister Schäuble als Ausbremser nachhaltiger Verfolgung von Steuerflüchtigen. Viel Getöse, wenig Nachhall, derweil SZ und NDR sich weigerten, ihre Datensammlung auch nur teilweise den Behörden herauszurücken, vorgeblich zum Schutz ihrer Informanten – eine befremdliche, wenn nicht verdächtige Begründung.

Einzig das Internet-Portal Medien-Analyse International (MAI) meldete sofort nach dem bombastischen „Leak“-Auftakt grundsätzliche Zweifel an: Woher kommen diese Daten – und wie tricksten die Anbieter sich an allen Fernmeldegesetzen der betroffenen 170 Länder vorbei? Wer lieferte die Software zur Aufarbeitung der Datenpakete? Einer der „investigativen Journalisten“ sprach von Polizei-Software. Soviel detektivischer Erfolg ist ohne Hilfe staatlicher Stellen schwerlich denkbar. Offshore-Leak wird zwar als Eigenleistung wahrheitssuchender Journalisten ausgegeben. Art und Menge des Materials nähren dagegen den Verdacht, dass es von Regierungsinstanzen und Großbanken präpariert und sehr gezielt ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurde.

Zuvörderst hätte unseren Lohnschreibern auffallen müssen, dass kaum Fettaugen auf der dünnen Offshore-Nachrichtensuppe schwimmen. Aber nein, die Nachrichtenagenturen kupferten von SZ und NDR eiligst ab. Und keiner fragte: Wer lässt hier warum ein paar mehr oder weniger unsympathische Multimillionäre über die Klinge springen? Denn dass da nicht Gut gegen Böse angetreten war und es weit gewichtigere Steuerverweigerer gibt als Peter Graf, ist offensichtlich. Auch, dass ein toter Gunther Sachs sich nicht mehr wehren kann…

Binsenweisheit: Wer sich nur mit kriminellen Tricks um Steuergesetze herumdrücken kann, ist in der kapitalistisch gepolten Welt auch dann bloß ein Zwerg, wenn er auf hunderten Millionen Euro oder Dollar sitzt. Riesen sind jene, die über den (Steuer-)Gesetzen stehen, sie mitformulieren und sich nach Gusto zunutze machen, gelegentlich sogar direkt in die Staatskassen greifen: Multinationale Konzerne der Finanz-, Rüstungs-, Öl-, Dienstleistungs- und der Informationsindustrie. Die Bertelsmänner, nicht die Zumwinkels.

Die Flicks, Klattens, Mohns, Schmidt-Ruthenbecks, Porsches, Boschs, Ottos, Quandts und Springers, die Gates, Buffets und Soros haben es nicht nötig, ihre Kohle im Geldköfferchen per Privatjet auf die Bahamas o.ä. zu schaffen. Sie können sich gegebenenfalls einen ganzen Staat nebst Regierung kaufen – oder ihn zugrunde richten, wie es George Soros mittels globaler Währungsspekulation vor 15 Jahren mit Thailand, den Philippinen und mit Indonesien machte („Asienkrise“). Der „Philanthrop“ Soros saugte damals Milliarden US-Dollar aus Hunger und Elend von Millionen Mitmenschen.

Nicht die Steuervermeidungs-Taktiker auf den Caymans oder den Jungferninseln sind von Belang, sondern die Strategen in den Machtzentren der Londoner City, in Luxemburg und an der Wallstreet (s.a. Johann-Günter König, „The City of London Corporation“, Ossietzky 9/2013). Dort werden die Instrumente entwickelt und gepflegt. Steueroasen sind nur eines ihrer vielen Konstrukte. Ist unserer plötzlich so aufklärerischen Investigativ-Journaille denn gar nicht aufgefallen, dass dieses oberste Machtkartell trotz aller Offshore-„Enthüllungen“ kaum erwähnt wurde?

Hat niemand bemerkt, wie dürftig sich die Offshore-Fälle von Steuerbetrug im Vergleich zur monströsen weltweiten Finanzwirtschaftskrise ausnehmen, zu deren Bewältigung mittels „Bankenrettung“ die internationale Geldelite die ihr hörigen Regierungen zwang – und damit aus einer Finanzkrise komplette Staatskrisen machte? Ist niemandem aufgefallen, dass manche transnationalen Konzerne gänzlich legal davon befreit sind, auch nur einen Cent Steuer zu bezahlen, trotz ihrer Milliardengewinne? Wie hoch war die Steuereinnahme, die unser Staat im vorigen Jahr vom EADS-Konzern erhielt? Höher als zwei Euro fuffzich? Und die von Daimler-Benz? Ist schon vergessen, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Voscherau einst öffentlich klagte, in der Hansestadt gebe es zwei Dutzend Multimillionäre, die legalerweise nicht einen einzigen Cent Steuern zu zahlen brauchten? Bei Offshore-Leaks bleiben Luxemburgs Regierungschef Juncker, der Internationale Währungsfonds, Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble, die Europäische Zentralbank, der IFW, die Weltbank, die EU-Kommission oder die FED weise außen vor. Derart geringe personelle und sachliche Bezüglichkeit zwischen „Offshore-Leak“-Daten, Weltfinanzkrise und globaler Geldelite legt doch nahe: Die Zentralmacht des Kapitalismus hat per „Leak“ nur ein Bauernopfer aus der Fraktion der Multimillionäre gebracht.

Zu welchem Zweck? Weil reiche Prominente am Pranger ebenso wie der Fall des fußballernden Würstchenfabrikanten ein moraltriefendes Ablenkungsspektakel bieten, das die öffentliche Aufmerksamkeit fesselt, derweil die Geldelite der Welt sich einen Staat nach dem anderen vollends unterwirft.

„Gegen das, was sich seit fünf Jahren über unserem Kopf zusammenbraut, hilft zunächst allenfalls mehr Transparenz, mehr Kontrolle der Machteliten und die Bereitschaft zu Reformen, darunter eine Reichensteuer,“ schrieb Wolfgang Schreyer („Wem gehört die Welt? “Ossietzky 9/2013). Das „Zunächst“ zielt lediglich auf die Symptome der Krankheit namens Kapitalismus ab. Von ihr befreien kann uns nur die Revolution. Immerhin geht Schreyer wesentlich weiter als der deutsche Michel (i.e. Jauch & Co). Der bläht sich nur auf, voll hirnloser Selbstgerechtigkeit, informiert und engagiert sich aber nicht – und lässt alle seine Landsleute dafür zahlen, frei nach Platon: „Der Preis für Gleichgültigkeit gegenüber der Politik ist, von üblem Pack regiert zu werden.“


Wiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky

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