Kriege

Afghanistan: Neoliberaler Kolonialismus als Rezept für das Desaster

von JÜRGEN WAGNER, 22. Juni 2009 –

Als die NATO im August 2003 das Kommando über die International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan übernahm, hätte sich zum damaligen Zeitpunkt wohl kaum jemand träumen lassen, dass die Allianz dort in einen Guerillakrieg verwickelt werden würde, der immer alptraumhaftere Züge annimmt. Ein Memo sagt in diesem Zusammenhang manchmal mehr als tausend Worte. Anfang Oktober 2008 wurde der Presse ein vertraulicher Bericht des britischen Botschafters in Afghanistan, Sherard Cowper-Coles, zugespielt, der die ganze Misere des dortigen NATO-Einsatzes auf den Punkt bringt: "Die gegenwärtige Lage ist schlecht. Die Sicherheitslage wird schlimmer. Ebenso die Korruption, die Regierung hat jegliches Vertrauen verspielt. […] Die Präsenz, besonders die militärische Präsenz der Koalition, ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Die ausländischen Truppen sichern das Überleben eines Regimes ab, das ohne sie kollabieren würde." (1)

Dennoch steht ein Abzug der Truppen derzeit leider nicht zur Debatte. Der Grund hierfür ist einfach: Es steht in Afghanistan zu viel auf dem Spiel. Denn in den letzten Jahren hat sich eine völlig neue Form westlicher Kolonialpolitik herauskristallisiert, die derzeit in Afghanistan – ebenso wie im Irak, in Bosnien und im Kosovo – prototypisch umgesetzt wird. All diese Länder wurden nach erfolgtem Angriff unter quasi-koloniale Verwaltung gestellt und ihre Wirtschaftsordnungen unter den Deckmänteln von „Stabilitätsexport“ und „Nation Building“ zugunsten westlicher Konzerninteressen neoliberal umstrukturiert. "Protektorate sind in“, erläutert Carlo Masala von der NATO-Verteidigungsakademie (NADEFCOL) in Rom. „Von Bosnien über Kosovo, nach Afghanistan bis in den Irak, das Muster westlicher Interventionspolitik ist immer dasselbe. Nach erfolgreicher militärischer Intervention werden die ‚eroberten’ Gebiete in Protektorate umgewandelt, und die westliche Staatengemeinschaft ist darum bemüht, liberale politische Systeme, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft in diesen Gebieten einzuführen." (2) Was Naomi Klein für den Irak als Ziel dieser Übung beschreibt, gilt in gleichem Maße für Afghanistan und die anderen westlichen Kolonien: "All die in den neunziger Jahren unternommenen sorgfältigen Bemühungen, den ‚freien Handel‘ nicht als imperiales Projekt erscheinen zu lassen, gab man hier nun auf. […] Hier wollte man nun den freien Handel in seiner massivsten Form verwirklichen […] und neue Märkte für die westlichen Multis direkt auf den Schlachtfeldern der neuen Präventivkriege erschließen." (3)

Vor diesem Hintergrund erklärt sich die immer schlechter werdende humanitäre Lage in Afghanistan ebenso wie das Anwachsen des Widerstands. Weil sich jedoch ansonsten jeder weitere NATO-Einsatz auf absehbare Zeit erledigt hat, muss der Krieg in Afghanistan unter allen Umständen gewonnen werden, koste es, was es wolle. Unmissverständlich beschreibt Kanzlerin Angela Merkel die Bedeutung des Kriegs mit folgenden Worten: "Ich glaube, sagen zu können […], dass die Stabilisierung Afghanistans derzeit eine der größten Herausforderungen für die NATO und ihre Mitgliedstaaten ist. Sie ist gleichsam so etwas wie ein Lackmustest für ein erfolgreiches Krisenmanagement und für eine handlungsfähige NATO." (4)

Stationen der Eskalation: Vom Wiederaufbau zur Aufstandsbekämpfung

Anfänglich war das Einsatzgebiet der im Dezember 2001 ins Leben gerufenen und im August 2003 von der NATO übernommenen ISAF auf die afghanische Hauptstadt Kabul beschränkt. Auch wenn sich die ISAF zur Imagepflege – und in Abgrenzung zur ebenfalls in Afghanistan operierenden US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) – gerne wahlweise als "Friedensmission", "Stabilisierungseinsatz" oder "Wiederaufbaumission", kurz als eine Art "bewaffnete Entwicklungshilfe" tituliert, hat dies mit der Einsatzrealität nichts zu tun. Insbesondere seit die NATO in vier Schritten versuchte, die Kontrolle über das gesamte Land zu übernehmen, stehen Kampfhandlungen im Zentrum der Operationsplanung.

In Phase I, die Ende 2004 abgeschlossen war, wurde die Verantwortung über die nördlichen Provinzen übernommen. Im folgenden Jahr übernahm die NATO in Phase II die Kontrolle über die Provinzen im Westen des Landes. Dies war noch relativ unproblematisch, denn beides waren seinerzeit noch vergleichsweise recht ruhige Landesteile. Die jetzige Eskalation nahm ihren Anfang, als das ISAF-Einsatzgebiet in zwei weiteren Schritten zuerst bis Juli 2006 auf den umkämpften Süden (Phase III) und ab Oktober auf den Osten (Phase IV) und damit das gesamte Land ausgedehnt wurde. Gleichzeitig wurde bereits mit der Süderweiterung das ISAF-Truppenkontingent von ursprünglich einmal 5.000 auf 18.500 und nach der Ostexpansion auf über 30.000 Soldaten erhöht. Inzwischen werden immer mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt: Im Jahr 2007 wurde ihre Zahl von 30.000 auf 43.000 und nun auf 55.100 (Stand: 12. Januar 2009) aufgestockt. (5)

Doch hierdurch gelang es keineswegs, das Land zu "befrieden", im Gegenteil, mittlerweile eskaliert die Situation in Afghanistan zusehends: Im Jahr 2007 kamen über 8.000 Afghanen, davon zahlreiche Zivilisten, ums Leben, die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Widerstand und der ISAF stiegen von 1.755 im Jahr 2005 auf über 6.000 im Jahr 2007 und haben sich 2008 auf schätzungsweise 10.000 nochmals dramatisch erhöht. Auch die Opfer unter den westlichen Truppen steigen kontinuierlich: 2007 starben 232 NATO-Soldaten, das Jahr darauf fast 300. (6)

Neben der Entsendung von immer mehr Truppen und der Ausweitung des Einsatzgebietes trug vor allem die Änderung der Einsatzregeln (rules of engagement) maßgeblich zu dieser Eskalation bei. Diese Einsatzregeln legen die Kriterien und Umstände fest, unter denen NATO-Soldaten im jeweiligen Einsatz Gewalt anwenden dürfen. Sie schrieben für Afghanistan lange Zeit vor, dass Waffengewalt ausschließlich zur Selbstverteidigung nach einem erfolgten Angriff eingesetzt werden durfte. Nicht zuletzt, weil man mit der Süd- und Osterweiterung den Widerstand militärisch brechen wollte, wurden die Einsatzregeln bereits Anfang 2006 verändert. Seither ist auch die aktive Bekämpfung von Widerstandsgruppen erlaubt. (7) Spätestens damit veränderte sich endgültig der Charakter der vorgeblichen Friedens- und Stabilisierungsmission. Nüchtern stellt die der Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) diesbezüglich fest: "In ganz Afghanistan hat sich die ISAF-Mission seit 2006 von einer reinen Stabilisierungsoperation zu einem Einsatz mit dem Schwerpunkt Aufstandsbekämpfung entwickelt." (8)

Deutschland: Per Salamitaktik immer tiefer in den Krieg

Gerne wird von deutscher Seite die "Vorreiterrolle" beim zivilen Wiederaufbau und die Führungsfunktion im Norden hervorgehoben. Die Verbündeten bewerten das Engagement aber anders, denn die deutschen Truppen sind fast ausschließlich im vergleichsweise ruhigen Norden des Landes stationiert. Im Osten und Süden, wo die schwersten Auseinandersetzungen stattfinden, kämpfen und sterben jedoch vor allem Soldaten der USA, Kanadas und Großbritanniens.

Aus diesem Grund übten die Verbündeten ab 2006 massiven Druck auf Deutschland aus, sich stärker an den Kampfhandlungen zu beteiligen. Dies stellte die Bundesregierung vor ein Problem: Zwar trägt sie den gegenwärtigen NATO-Eskalationskurses voll mit, sieht sich aber einer Bevölkerung gegenüber, die die Beteiligung deutscher Truppen an Kampfhandlungen mit deutlicher Mehrheit kategorisch ablehnt. Will man jedoch seinen Einfluss in Afghanistan, aber auch in der NATO (und darüber hinaus) nicht einbüßen, so ist es aus deutscher Sicht zwingend erforderlich, sich stärker zu involvieren. Nur wer Krieg führt, darf international mitbestimmen, anders können die weiterhin gültigen Aussagen von Ex-Außenminister Joschka Fischer über die Motivation des deutschen Afghanistan-Engagements nicht interpretiert werden: "Die Entscheidung ‚Deutschland nimmt nicht teil‘ würde auch eine Schwächung Europas bedeuten und letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwortungspolitik hätten. Genau darum wird es in den kommenden Jahren gehen. […] Das Maß der Mitbestimmung richtet sich nach dem Maß des Mitwirkens." (9)

Schon im Sommer 2008 kündigte Barack Obama an, deutlich mehr US-Truppen an den Hindukusch entsenden zu wollen – gegenwärtig ist die Rede von zusätzlich 20-30.000 – gab gleichzeitig aber auch an, er wolle er wolle "diese Verpflichtung dazu nutzen, um von den NATO-Verbündeten größere Beiträge – mit weniger Einschränkungen – einzufordern." (10) Vor diesem Hintergrund kritisierte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoope Scheffer bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2009 die Zögerlichkeit der Europäer, ebenfalls mehr Truppen zu schicken. Mehr Mitsprache und mehr Beteiligung in der Allianz "gehen Hand in Hand": Wenn die USA einerseits ihren Beitrag in Afghanistan erhöhen, europäische NATO-Partner hierzu im Gegenzug aber nicht bereit seien, "macht das die Aufforderung, dass die Europäer mehr gehört werden wollen in Washington doch etwas hohl." (11)

Aufgrund dieser Konstellation ist die Bundesregierung gezwungen, schrittweise vorzugehen, um die Bevölkerung sachte daran zu "gewöhnen", dass sich Deutschland immer stärker am blutigen Krieg am Hindukusch beteiligt. Der erste "Meilenstein" hierfür war die Anfang 2007 beschlossene Entsendung von Recce-Tornados. Sie werden auch im Süden und Osten eingesetzt und liefern Zieldaten, auf deren Grundlage anschließend Bombardierungen erfolgen, bei denen auch zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen. Doch dieser Beitrag genügt den Verbündeten nicht, wie teils recht unverblümt verdeutlicht wurde. Deshalb forderte die Stiftung Wissenschaft und Politik bereits im Januar 2008 die Bundesregierung dazu auf, sich künftig an der US-Kriegsführung im Irak zu orientieren: "Wie im Irak bestehen auch dort klassische Herausforderungen durch Aufständische, die möglichst wirksam bekämpft werden müssen. [Deshalb ist] die militärische Präsenz der Koalitionstruppen in der Fläche und die Durchführung gezielter offensiver Operationen gegen radikale Aufständische notwendig." Generell gehe es für Deutschland und die NATO darum, den "Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung" in den Mittelpunkt der Planung zu rücken. (12)

Wie so häufig, kam die Bundesergierung auch dieser SWP-Forderung kurze Zeit später bereitwillig nach. Die wichtigste Maßnahme in diesem Zusammenhang war die im Juni 2008 erfolgte Übernahme der Quick Reaction Force (QRF) von Norwegen durch die Bundeswehr. Dabei handelt es sich um eine explizit für offensive Kampfmaßnahmen ausgerichtete Truppe, deren Einsatzgebiet Nord- und Westafghanistan umfasst. Hauptauftrag der QRF, die sich als "Feuerwehrtruppe" versteht, die überall dort zum Einsatz kommt, wo der Widerstand an Boden gewonnen hat, ist nach Angabe von Thomas Raabe, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, "crowd and riot control", also Aufstandsbekämpfung. (13) Die Übernahme der QRF führt deutsche Auslandseinsätze in eine neue Dimension, wie Die Welt in einem Kommentar verdeutlichte: "Erstmals stehen bei einem Auftrag der Bundeswehrsoldaten offensive Kampfaktionen im Vordergrund. Ihre Mandatsvorgänger, die Norweger, empfehlen den Deutschen, sich jetzt auch aufs Töten und Sterben vorzubereiten." (14) Als dritte Maßnahme wurde im Oktober 2008 die personelle Ausweitung des deutschen Afghanistan-Mandats eingetütet. So kann Deutschland nun 4.500 statt wie bisher 3.500 Bundeswehrsoldaten entsenden. (15)

Doch auch dies scheint den USA nicht zu genügen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz richtete David Petreaus, General des US-CENTCOM, ein ganzes Forderungsbündel an die Verbündeten: "Mehr Logistik, mehr Aufklärung, mehr Flugzeuge, mehr Informationseinheiten. Das ist von essentieller Bedeutung." Es sei sehr wichtig, dass nun große finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt würden, so Petraeus: "die Länder müssen ihren Verpflichtungen nachkommen." (16) Am Rande der Konferenz stellte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung Berichten zufolge in Aussicht, Deutschland werde die Quick Reaction Force deutlich vergrößern und damit einen größeren Beitrag bei der Aufstandsbekämpfung leisten. (17) Eine zentrale Forderung der neuen US-Regierung ist jedoch, dass Bundeswehrsoldaten auch im Süden eingesetzt und somit an den schwersten Kampfhandlungen teilnehmen. Auch hier scheint Bewegung in die bisher ablehnende Haltung zu kommen, zumindest mehren sich die Stimmen wie die des SPD-Außenexperten Hans-Ulrich Klose, Deutschland solle die Quick Reaction Force "stark genug machen, dass sie im Notfall in ganz Afghanistan eingesetzt werden kann – auch im Süden." (18) All diese Schritte sind Teil eines "Transatlantischen New Deal", den die neue US-Regierung den EU-Staaten anbietet: Im Austausch für eine größere militärische Unterstützung ist sie bereit, die Rolle der EU innerhalb der NATO massiv aufzuwerten: mehr mitkämpfen und mehr mitbestimmen lautet die Devise. (19)

Krieg für Demokratie und Frauenrechte?

Hierzulande wird zumeist versucht, den Afghanistan-Krieg als einen gerechten Feldzug für Menschen- und insbesondere Frauenrechte darzustellen. Mit diesem erklärten Anspruch ist es bei näherer Betrachtung jedoch nicht weit her. Was die Frauenrechte anbelangt, sieht die Bilanz des Kriegseinsatzes düster aus. In weiten Teilen des Landes hat sich die Lage der Frauen nach Einschätzung der afghanischen Frauenministerin Dr. Massouda Jallal verschlechtert. Dies dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die Frauenrechte für die truppenstellenden Regierungen keinerlei Priorität genießen, wie ein Bericht von Human Rights Watch kritisiert. (20) Vernichtend fällt das Urteil der afghanischen Frauenrechtlerin Malalya Joya aus: "Die USA und ihre Verbündeten nahmen die Not der afghanischen Frauen als Begründung für ihren Angriff gegen Afghanistan, behauptete den afghanischen Frauen Freiheit gebracht zu haben. Aber das ist nichts als eine Lüge. Das Land ist in den Händen von Warlords und Drogenbaronen, die bis auf die Knochen frauenfeindlich sind. […] Die Frauen leiden mehr denn je. Die Selbstmordrate unter Frauen war noch nie so hoch." (21)

Die zentralen Weichenstellungen für den "demokratischen Neubeginn" Afghanistans erfolgten auf einer Konferenz auf dem Bonner Petersberg im Dezember 2001. Dort wurden die wichtigsten Posten der künftigen afghanischen Regierung vergeben. Die dort handverlesenen Vertreter sind jedoch weder halbwegs repräsentativ zusammengesetzt noch genügen sie demokratischen Minimalstanforderungen. Der Stiftung Wissenschaft und Politik zufolge seien in Afghanistan zwar formaldemokratische Institutionen vorhanden, allerdings würden sie "von antidemokratischen Kräften beherrscht und verlieren in den Augen der Bevölkerung zunehmend an Legitimität." So werde das "Prinzip der Gewaltenteilung […] von der gegenwärtigen Exekutive weder verstanden noch respektiert." (22) Von einer Demokratie kann in Afghanistan somit beileibe keine Rede sein – dies ist auch nicht gewollt: "Das Parlament hat in Afghanistan wenig zu sagen. Und hinter jeder Präsidialentscheidung steht der amtierende US-Botschafter in Kabul, er hat das letzte Wort. Mit einem starken Parlament könnten die USA keinesfalls so unmittelbar herrschen." (23)

Bis Januar 2009 sind 30 Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz gestorben, angeblich um dort Demokratie und Menschenrechte zu verbreiten – nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt liegen, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung untermauert: Die Regierenden sollten endlich „der deutschen Öffentlichkeit beibringen, dass geschichtliche, humanitäre und vordergründige materielle Erwägungen nicht der Grund dafür sind, dass deutsche Soldaten zu Konfliktherden geschickt werden. Im Kern geht es um etwas Grundlegenderes: Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung, von der es profitiert wie wenig andere Länder." (24) Doch in Afghanistan geht es auch um ganz konkrete Interessen. Neben wichtigen geostrategischen Gründen, auf die an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden kann (25), geht es vor allem darum, im Schutze der NATO-Besatzung Afghanistan ein neoliberales Wirtschaftssystem überzustülpen.

Neoliberales Nation Building und humanitäres Desaster

Afghanistan ist – neben dem Irak – das derzeit wichtigste "Labor für Nation-Building" (26), dort soll exemplarisch ein Staatswesen von Grund auf neu aufgestellt werden. Auffällig ist dabei der weit reichende Konsens innerhalb der Nation-Building-Community, dass die neoliberale Umstrukturierung eines Staates die zentrale Bedingung für dessen erfolgreiche Stabilisierung darstelle. (27) Deshalb ist es nicht weiter verwunderlich, dass im Rahmen der derzeitigen Besatzungsregime nach immer demselben neoliberalen Schema verfahren wird: Verschleuderung des Staatseigentums durch umfassende Privatisierungen, Öffnung für ausländische Investitionen und Handelsgüter, Steuerbefreiungen und Gewinntransfer usw. (28)

Obwohl solche „umgestaltenden Besatzungen“ (29) eindeutig völkerrechtswidrig sind (30) und in der Praxis eine Verarmung der Bevölkerung verursachen, macht auch Afghanistan hier keine Ausnahme. So wurde das Land im Zuge des (neoliberalen) Wiederaufbaus zu einem Selbstbedienungsladen für westliche Konzerne umfunktioniert. Das Bundesamt für Außenwirtschaft bejubelt auch noch die hierbei führende Rolle Deutschlands: "Ein Erfolg ist die mit Hilfe der Bundesregierung geschaffene ‚Afghan Investment Support Agency – AISA‘, die Investoren innerhalb von nur einer Woche sämtliche Formalitäten abnimmt, deren Registrierung vornimmt und eine Steuernummer vergibt. […] Die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft und der Schutz von Investoren wurden in die neue afghanische Verfassung aufgenommen; […] Die Bundesregierung hat im April 2005 ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit Afghanistan gezeichnet. […] Afghanistan kann als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt, auf jeden Fall aber als die offenste Volkswirtschaft der Region bezeichnet werden. Handelsbeschränkungen und Subventionen sind praktisch nicht existent, und die afghanische Regierung zeigt sich sehr aufgeschlossen für Investitionen im Land." (31)

Der betreffende Satz der afghanischen Verfassung lautet wörtlich: "Der Staat ermuntert und schützt private Kapitalinvestitionen und Unternehmen auf der Basis der Marktwirtschaft und garantiert deren Schutz im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen." (32) Besagtes Investitionsschutzabkommen könnte direkt aus der Giftküche des Internationalen Währungsfonds (IWF) stammen. Es beinhaltet u.a. umfassende Zollreduzierungen und damit die Öffnung des heimischen Marktes für westliche Produkte, die Privatisierung von Staatsbetrieben und den 100%igen Firmenbesitz von Ausländern, einen weit reichenden Schutz vor Enteignungen, Steuerbefreiung in den ersten acht Jahren sowie einen 100%igen Gewinntransfer ins Ausland. (33) Die ebenfalls lobend erwähnte und von Deutschland ins Leben gerufene Afghan Investment Support Agency erweist sich dabei als wichtiger Durchlauferhitzer für westliche Investitionen. Ihren Angaben zufolge haben sich seit 2003 mehr als 6.200 Unternehmen als Investoren registriert. Das bei der Agentur erfasste Investitionsvolumen war Anfang 2008 mit rund 2,4 Mrd. US$ angegeben worden. (34)

Für die Bevölkerung sind die Folgen dieser neoliberalen "Wiederaufbaupolitik" verheerend (35), wie Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, beklagt: "Das ’neue‘ neoliberale Wirtschaftsmodell, das die internationalen Berater dem Land verordnet haben, hat die Arbeitslosigkeit auf ein nie gekanntes Ausmaß katapultiert. 50-70% der erwerbsfähigen Bevölkerung sind heute ohne geregeltes Einkommen. Reihenweise mussten Handwerksbetriebe und kleinere Unternehmen schließen, als die Märkte Afghanistans für billige Produkte aus dem Ausland geöffnet wurden. Zigtausende Kinder überleben heute nur, indem sie Abfall durchwühlen, Schuhe putzen oder auf den Straßen betteln." (36) Auch andere Quellen bestätigen diese Einschätzung. So gelangt der Länderbericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) zu dem Ergebnis, die humanitäre Lage habe sich seit Beginn des NATO-Einsatzes gegenüber der Taliban-Herrschaft sogar weiter verschlechtert: 61% der Bevölkerung seien chronisch unterernährt. (37) Laut Bundesamt für Außenwirtschaft haben lediglich 13% aller Afghanen Zugang zu sicherem Trinkwasser, 12% zu Sanitäranlagen und 6% zu Strom. (38)

Dennoch unterzeichnete Präsident Hamid Karzai im April 2008 die in enger Zusammenarbeit mit der Weltbank erstellte und auf den berüchtigten Poverty Reduction Strategy Papers (PRSP) basierende Afghanistan National Development Strategy (ANDS). Sie schreibt die bisherige "Wiederaufbaupolitik" mitsamt ihren neoliberalen Grundannahmen lückenlos fort, wie Citha Maass, Afghanistan-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, einräumt: "Die ANDS bleibt weiterhin der These vom liberalen Frieden verpflichtet, die das internationale Afghanistan-Engagement seit der Bonn-Vereinbarung vom Dezember 2001 determiniert. Sie besagt, dass Demokratie und eine freie Marktwirtschaft den inneren politischen Frieden fördern." (39) Das Gegenteil ist der Fall. In ganz Afghanistan nehmen Hungerproteste dramatisch zu, weshalb umfangreiche humanitäre Hilfe zur Linderung der schlimmsten Not dringend erforderlich wäre. Doch selbst diesen Bereich weiß die "internationale Gemeinschaft" für ihre ureigensten Interessen zu nutzen.

Scheinhilfe und Selbstbedienungsladen: Die Afghanistan GmbH

Als extrem profitabel hat sich das Wiederaufbauunwesen erwiesen. Denn die Geberländer achten tunlichst darauf, dass ihre Hilfsgelder wieder in die Taschen der eigenen Konzerne zurückwandern. Obwohl afghanische Firmen die meisten Aufträge billiger und hochwertiger durchführen könnten, sollen sich lieber westliche Konzerne eine goldene Nase verdienen. So kritisiert Caritas International die vorherrschende Vergabepraxis mit folgenden Worten: "Viel davon ist das Ergebnis ‚gebundener Hilfe‘, bei der die Geldgeber ihre Unterstützung an vertraglich vereinbarte Bedingungen knüpfen, dass importierte Arbeitskräfte und Güter genutzt werden müssen, zumeist des jeweiligen Geber-Landes." (40) Laut Oxfam fließen 40% der Hilfsgelder so direkt zurück an die Konzerne der intervenierenden Staaten. (41) Andere Schätzungen gehen sogar von bis zu 90% aus, die zurück in die Taschen westlicher Konzerne wandern. (42) Als "Afghanistan GmbH" bezeichnete die afghanische Politikwissenschaftlerin Fariba Nawa die vorrangig westliche Konzerninteressen bedienende Wiederaufbaupraxis in ihrem Heimatland. (43)

Generell fällt das schreiende Missverhältnis zwischen humanitären und militärischen Ausgaben auf. Allein die USA haben bislang für ihren Krieg in Afghanistan 172 Mrd. US$ ausgegeben, Deutschland ca. 3.5 Mrd. US$. Demgegenüber wurden von den seit 2001 zugesagten 25 Mrd. US$ für Hilfeleistungen für die Bevölkerung bis März 2008 lediglich 15 Mrd. US$ bereitgestellt. Darüber hinaus sind diese Zahlen mit äußerster Vorsicht zu genießen, denn kaum etwas von diesem Geld fließt in Maßnahmen zur unmittelbaren Armutsbekämpfung. Dies hängt einmal mit der gebundenen Hilfe zusammen, aber auch damit, dass ein Großteil der Entwicklungshilfe direkt für die Aufstandsbekämpfung regelrecht zweckentfremdet wird, wie von Organisationen wie Oxfam oder Caritas International zu Recht scharf kritisiert wird. (44) Im Ergebnis gab die gesamte internationale Gemeinschaft zwischen 2002 und 2006 lediglich 433 Mio. US-Dollar für Gesundheits- und Ernährungsprogramme aus – allein die Kosten für die einjährige Verlängerung des deutschen ISAF-Einsatzes belaufen sich demgegenüber auf ca. 680 Mio. US$, Tendenz steigend.

Guerillakrieg im Eigenbau

Aufgrund der gegenwärtigen Kriegs- und Besatzungspraxis sehen immer größere Teile der afghanischen Bevölkerung in den westlichen Truppen keine Wohltäter, sondern Okkupanten. Eine Anfang 20099 veröffentlichte Umfrage des Afghan Institute for Social and Public Opinion Research im Auftrag von ARD, ABC und BBC kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung mittlerweile den schnellen Abzug der Besatzungstruppen fordern. Eine Zusammenfassung der Befragung kommt zu folgendem Ergebnis: "Unter der alltäglichen Erfahrung von Krieg, Gewalt, Korruption und Armut ist auch das anfangs große Vertrauen in USA und NATO umgeschlagen in Resignation, Ablehnung und in wachsendem Maße Hass." (45) Aus diesem Grund steigt auch der Anteil derjenigen, die bereit sind, sich gewaltsam gegen den – sicher nicht völlig zu Unrecht – zunehmend als ausbeuterisch wahrgenommenen Westen zur Wehr zu setzen. Allein zwischen Ende 2007 und Dezember 2008 dehnte der Widerstand seine Präsenz von 54% auf 72% des Landes aus. (46)

Umfragen zufolge befürworten mittlerweile über 50 Prozent der afghanischen Bevölkerung politisch motivierte Selbstmordattentate gegen die Besatzer. (47)

Dabei wäre es grob verkürzt, den wachsenden Widerstand pauschal als ideologisch motiviert abzuqualifizieren – die Wirklichkeit ist komplexer. Auf der Basis umfassender Feldforschung kommt der Senlis Council, eine kanadische Denkfabrik, zu dem Ergebnis, der wachsende Widerstand hänge elementar damit zusammen, dass sich die humanitäre Situation seit 2001 massiv verschlechtert habe. Der Widerstand setze sich aber nicht – wie hierzulande permanent suggeriert wird – aus religiösen Fanatikern zusammen, sondern größtenteils aus "armutsgetriebenen ‚Graswurzelgruppen’". (48) Selbst die der US-Luftwaffe zuarbeitende RAND Corporation kommt zu dem Ergebnis, lediglich 20% der Aufständischen seien ideologisch den Taliban zuzuordnen. (49) Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, bestätigt diese Einschätzung: "Wir haben uns getäuscht in der Resonanz unserer Bemühungen. [Offenbar] ist die Annahme, die Masse der Bevölkerung stünde hinter Präsident Hamid Karsai und den Isaf-Truppen, nicht ganz zutreffend. Es sind nicht nur wenige entschlossene Terroristen, die uns bedrohen. Viele Afghanen stehen als Unterstützer zur Verfügung." (50)

Lackmustest Afghanistan

Offensichtlich darf der Lackmustest Afghanistan unter keinen Umständen scheitern: "Krisengebiet – im doppelten Wortsinne – ist Afghanistan. Am Hindukusch wird sich nicht nur das Schicksal des Landes entscheiden, sondern auch die Frage, ob die NATO ihren Wandel zur weltweit einsetzbaren Stabilisierungskraft und damit zum Dreh- und Angelpunkt in der globalen Sicherheitslandschaft meistern wird." (51) Noch deutlicher formulierte dies Ronald Naumann, bis 2007 US-Botschafter in Afghanistan: "Die NATO ist die fundamentale Verpflichtung eingegangen, in Afghanistan zu gewinnen. Und entweder wird sie gewinnen, oder sie wird als Organisation scheitern." (52)

Aus diesem Grund fordert der neue US-Präsident Barack Obama auch von den europäischen Verbündeten deutlich mehr Truppen. Trotz der fatalen Entwicklung scheinen die EU-Staaten zu einem noch stärkeren militärischen Engagement gewillt zu sein. Am mangelnden Kriegswillen in Afghanistan soll die angestrebte Erneuerung der Partnerschaft mit den USA jedenfalls nicht scheitern, wie der European Council on Foreign Relations betont: "Die Frage wird wohl in Washington als Lackmustest angesehen werden, ob die Europäer als strategische Partner ernst genommen werden sollten. Somit dürfte die europäische Reaktion die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen auf lange Sicht, also die nächsten vier oder acht Jahre beeinflussen." (53)

In Europa, insbesondere in Deutschland ist das Engagement jedoch alles andere als unumstritten. Umfragen zufolge lehnen mittlerweile 86% der deutschen Bevölkerung Kampfeinsätze grundsätzlich ab und 55% sprechen sich sogar für einen schnellstmöglichen Truppenabzug aus. (54) Nun gilt es, diese "demoskopische Friedensbewegung" (Laura von Wimmersperg) sichtbar zu machen und so Druck auf die Bundesregierung auszuüben, von ihrer fatalen Politik Abstand zu nehmen.

Quellen und Anmerkungen:

(1)Sciolino, Elaine: U.S. strategy in Afghanistan will fail, leaked cable says, International Herald Tribune, 03.10.2008.
(2)Masala, Carlo: Managing Protectorates: Die vergessene Dimension, in: Politische Studien, Januar/Februar 2007, S. 49.
(3)Klein, Naomi: Die Schock-Strategie, Frankfurt 2009, S. 478.
(4)Merkel, Angela: Handlungsfähigkeit der Nato stärken, 25.10.2006, URL: http://tinyurl.com/58kwyf (14.09.2008).
(5)NATO: ISAF placemat (Stand 12. Januar 2009), URL: http://www.nato.int/isaf/docu/epub/pdf/isaf_placemat_090112.pdf (10.02.2009).
(6) Zahl getöteter US-Soldaten in Afghanistan 2008 gestiegen, AFP, 03.01.2009.
(7)Vgl. Joint ISAF/CFC-A News Conference, 20.02.2006.
(8)Noetzel, Timo/Zapfe, Martin: Aufstandsbekämpfung als Auftrag: Instrumente und Planungsstrukturen für den ISAF-Einsatz, SWP-Studie 2008/S 13, Mai 2008, S. 15.
(9)Cremer, Uli: Frequently Asked Questions zum Thema Afghanistan-Krieg im Vorfeld der Bundestags-Abstimmungen zur weiteren Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents 2008, Überarbeitete Fassung 25.08.2008, URL: http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/FAQ.pdf (11.09.2008), S. 17.
(10)Obama’s Remarks on Iraq and Afghanistan, New York Times, 15.07.2008.
(11)Jaap de Hoop Scheffer: Rede bei der 45. Münchner Sicherheitskonferenz, URL: http://tinyurl.com/dxpjqy (12.02.2009).
(12)Noetzel, Timo/Schreer, Benjamin: Strategien zur Aufstandsbekämpfung, SWP-Aktuell, Januar 2008.
(13)Vgl. Wagner, Jürgen: Lackmustest Afghanistan: Der Hindukusch als Experimentierfeld für Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung und Neoliberalen Kolonialismus, IMI-Studie 2008/11, S. 14ff.
(14)Neue, gefährliche Aufgabe für die Bundeswehr, Die Welt, 30.06.2008.
(15)Darüber hinaus wurde der Einsatz nicht auf 12, sondern auf 14 Monate verlängert, damit das Thema nicht in den Bundestagswahlkampf 2009 hineinspielt.
(16)David Petreus: Rede bei der 45. Münchner Sicherheitskonferenz, URL: http://tinyurl.com/dxpjqy (12.02.2009). Ein Kommentar von Focus Online fasste den Tenor dieser Rede folgendermaßen zusammen: "Mit nur einem Satz lässt sich die neue Strategie der Amerikaner in Afghanistan zusammenfassen, die David Petraeus in München vorstellte. Der General, der schon für die Wende im Irak sorgte: Mehr von allem wollen die Amerikaner. Mehr Soldaten, mehr Investitionen in zivile Projekte." Vgl. Mehr Soldaten, mehr von allem, Focus Online, 08.02.2009.
(17)Fehler in Afghanistan eingeräumt, mdr.de, 08.02.2009.
(18)SPD-Politiker fordert Bundeswehreinsätze im Süden, Spiegel Online, 04.02.2008.
(19)Wagner, Jürgen: Transatlantischer New Deal: Das US-Angebot auf der Münchner Sicherheitskonferenz – mehr mitkämpfen und mehr mitbestimmen, IMI-Analyse 2009/006.
(20)Vgl. Paech, Norman: Es gibt keine militärische Lösung für Afghanistan, 26.11.2007, URL: http://hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=148&Itemid=66 (11.09.2008).
(21)Den Krieg beenden – Frieden für Afghanistan, Die Linke im Bundestag, 30.05.2008, S. 17.
(22)Eine Generation oder länger, german-foreign-policy.com, 09.07.2008.
(23)Die Linke 2008, S. 11.
(24)Neuber, Arno: Die Bundeswehr, Afghanistan und Schwierigkeiten an der Heimatfront, IMI-Analyse 2007/035.
(25)Vgl. Wagner, Jürgen: Lackmustest Afghanistan, IMI-Studie 2008/011, S. 11f.
(26)Schmunk, Michael: Die deutschen Provincial Reconstruction Teams. Ein neues Instrument zum Nation-Building. SWP-Studie, November 2005, S. 8.
(27)Vgl. bspws. Dobbins, James F.: Preparing for Nation-Building, in: Survival (Herbst 2006), S. 27-40; Barnett, Michael: Building a Republican Peace: Stabilizing States after War, in: International Security (Frühjahr 2006), S. 87-112. Kritisch dazu: Pugh, Michael: The political economy of peacebuilding: a critical theory perspective, in: International Journal of Peace Studies, (Herbst/Winter 2005), S. 23-42; Julien, Barbara: Rethinking neo-liberal state building: building post-conflict development states, in: Development in Practice (Juni 2008), S. 307-318.
(28)Vgl. für das neoliberale Nation Bulding im Irak Wagner, Jürgen: Akkumulation durch Enteignung: Militärischer Neoliberalismus und das geplante irakische Ölgesetz, in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Oktober 2007). Für den Kosovo: Wagner, Jürgen: Kosovo: EUropas erste Kolonie, in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Dezember 2007).
(29)Vgl. Scheffer, David J.: Beyond Occupational Law, in: The American Journal of International Law (October 2003), S. 842-860.
(30)Vgl. Oeter, Stefan: Post-Conflict Peacebuilding, in: Friedens-Warte, 1-2/2005.
(31)Bundesamt für Außenwirtschaft: Wirtschaftsentwicklung 2006, 27.11.2006, URL: http://tinyurl.com/43m65p (08.09.2008).
(32)Official Afghan Constitution, Artikel 10, URL: http://arabic.cnn.com/afghanistan/ConstitutionAfghanistan.pdf (08.09.2008).
(33)Vgl. Baraki, Matin: Afghanistan nach den Taliban, in: APuZ, Nr. 48/2004.
(34)Bundesamt für Außenwirtschaft: Wirtschaftstrends kompakt Afghanistan 2007/08, 21.02.2008, URL: https://www.bfai.de/ext/anlagen/PubAnlage_4260.pdf?show=true (09.09.2008), S. 6. Zu den großen ausländischen Investoren zählen u.a.: Siemens, Tobishima Japan, British Petroleum, Air Arabia, Alcatel, Dagris, Coca-Cola, KPMG, Roshan, Afghan Wireless, Alcatel, Hyatt, Serena Hotels und DHL.
(35)Diese extrem konzernfreundlichen Rahmenbedingungen werden typisch neoliberal begründet: Sie seien notwendig, damit es überhaupt zu Investitionen komme, dadurch komme es zu einem Wirtschaftswachstum, das wiederum helfen könne, die Armut zu reduzieren. Zwar verzeichnete Afghanistan – ausgehend von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau – ein Wirtschaftswachstum von 8,4% im Jahr 2008. Jedoch speist sich dieses Wachstum, das darüber hinaus in den Vorjahren noch zweistellig war, nahezu vollständig aus zwei Quellen: Einmal der boomenden Drogenökonomie und zum anderen aus den westlichen "Hilfsgeldern". Eine eigenständige Wirtschaftstätigkeit ist kaum existent, wozu auch das faktische Verbot von Schutzzöllen beiträgt, das den Aufbau einer afghanischen Industrie verhindert, da sie der ausländischen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert ist.
(36)Gebauer, Thomas: Afghanistan – mit Sicherheit in die Katastrophe? medico Rundschreiben 3/2007.
(37)Vgl. Afghanistan Human Development Report 2007 – Bridging Modernity and Tradition: Rule of Law and the Search for Jutice, UNDP 2007, S. 18-23.
(38)Bundesamt für Außenwirtschaft: Afghanistan Jahreswechsel 2008/09, URL: http://www.gtai.de/ext/anlagen/PubAnlage_5781.pdf?show=true (13.02.2009), S. 4f.
(39)Maass, Citha D.: A Change of Paradigm in Afghanistan, SWP Comments, June 2008, S. 2.
(40)Caritas fordert Strategiewechsel für Afghanistan, 10. Juni 2008.
(41)Waldman, Matt: Falling Short – Aid Effectiveness in Afghanistan, ACBAR Advocacy Series, Oxfam 2008.
(42)Lindley-French, Julian: Enhancing Stabilization and Reconstruction Operations, Center for Strategic and International Studies, Januar 2009, S. 29.
(43)"Die Afghanen verlieren das Vertrauen in die Entwicklungsexperten, deren Aufgabe der Wiederaufbau des Landes ist. […] Was die Menschen sehen, sind eine handvoll ausländischer Firmen, die Prioritäten für den Wiederaufbau setzen, die sie reich machen, sich aber teilweise auf absurde Weise gegenüber dem, was notwendig, ist als kontraproduktiv erweisen." Fariba Nawa: Afghanistan Inc., Oakland 2006.
(44)Vgl. Waldman 2008; Caritas 2008. Ein Beitrag über die "Integration von Spezialeinheiten und USAID in Afghanistan", beschreibt bspws. präzise, auf welche Weise die US-Entwicklungshilfeagentur dort einen direkten Beitrag zur Aufstandsbekämpfung leistet. Sie vergibt bspw. gezielt Gelder als "Belohnung für Gemeinden, die Aufständische hinausgeworfen haben" und zur "Stärkung der örtlichen Bereitschaft und der Fähigkeiten, sich den Aufständischen zu widersetzen." Weiter gehe es für USAID darum, die "Aufständischen von der Bevölkerung zu isolieren." Der Beitrag endet folgerichtig mit dem Fazit: "Die Entwicklungshilfeagenturen müssen die Samthandschuhe ausziehen." Siehe Mann, Sloan: The Integration of Special Operation Forces and USAID in Afghanistan, in: Small Wars Journal, August 2008, URL: http://smallwarsjournal.com/documents/79-mann.pdf (09.09.2008). In Deutschland werden z.B. die Gelder für den Aufbau der afghanischen Polizei dem Einzelplan 23 (BMZ-Haushalt) entnommen – bis 2008 etwa $135 Mio.
(45)Der Hass auf den Westen wächst, tagesschau.de, 09.02.2009.
(46)Struggle for Kabul: The Taliban Advance, International Council on Security and Development, Dezember 2008, S. 5.
(47)Senlis Council: Afghanistan Five Years Later: The Return of the Taliban, Spring/Summer 2006, S. vi.
(48)Senlis Council 2006, S. 60.
(49)Ahmed, Samina: Are We Learning? Military Engagement – The Taliban, Past and Present, in: Cheryl, Benard u.a.: Afghanistan – State and Society, Great Power Politics, and the Way Ahead Findings from an International Conference, Copenhagen 2007.
(50)Afghanistan – Angst vor zweitem Irak, Tagesspiegel.de, 31.05.2006.
(51)Seegers, Sabine: Schlappes Bündnis, Schwäbisches Tagblatt, 29.09.2006.
(52)"Nicht gleich zum Feigling werden", Spiegel 39/2006.
(53)Korski, Daniel: Enhancing the EU’s role in Afghanistan, ECFR, 05.11.2008.
(54)ARD-Deutschland-Trends für die Tagesthemen von Infratest dimap, 4./5.2.2008 in: ND 19.07.2008.

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