US-Regierung will aus Pakistan einen gescheiterten Staat machen
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Die Spannungen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet werden von außen angeheizt-
Von RASHID ZUBAIR, 26. Mai 2009 –
Als vor mehr als einem Jahr die Musharaf-Regierung abgewählt wurde, setzten viele Pakistaner neue Hoffnung in eine neue politische Ära, aber mittlerweile ist diese Hoffnung in bittere Enttäuschung umgeschlagen.
Einer der Hauptgründe, die die Musharaf-Regierung so unbeliebt gemacht hatten, war ihre proamerikanische Haltung und die Absetzung des höchsten Richters von Pakistan, Iftikhar Chowdery.
Aber auch die jetzige Regierung hat das Mandat des Volkes nicht respektiert, sie hat sogar alle Rekorde der Gehorsamkeit gegenüber den Amerikanern gebrochen. Die Regierung der Pakistan People‘s Party (PPP) hat Flugzeuge und Panzer gegen ihre eigene Bevölkerung in Nordpakistan eingesetzt, was sich selbst Musharaf in seiner Amtszeit nicht getraut hatte. Die Duldung der Drohnenangriffe der Amerikaner, bei denen Hunderte Pakistaner umkamen, geht auf das Konto der PPP. Von offizieller Seite sowohl der Amerikaner als auch der Pakistaner wurde behauptet, dass Al-Qaeda-Kämpfer ums Leben gekommen seien, aber es wurde nicht nachgewiesen. Und falls es welche waren, waren sie so unbedeutend, dass sie beim FBI nicht auf der Liste standen.
Aus amerikanischen Kreisen stammt die Information, dass die Drohnen von pakistanischem Boden starteten, was der pakistanische Verteidigungsminister zugab, aber der Aussenminister des Landes bestritt. Durch diese Widersprüche hat die PPP-Regierung die Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung verspielt. Schon vor der Eskalation des Krieges im Mai sind durch pakistanische und amerikanische Angriffe etwa 12.000 Pakistaner umgekommen, alle aus der Zivilbevölkerung.
Und schon vor dieser Eskalation gab es etwa 800.000 Binnenflüchtlinge, die zum grössten Teil nicht ausreichend versorgt sind. Mit der Ausweitung des Krieges hat sich das Flüchtlingsdrama zu einer wahren Katastrophe ausgeweitet.
Präsident Zardari hat alle Sondervollmachten erhalten, unter anderem das Recht, das Parlament jederzeit aufzulösen.
Einerseits leiden Millionen Pakistaner unter wachsenden Energiekosten, Preisen und steigender Inflation, andererseits leistet sich Pakistan 60 Minister. Auf Kosten des Volkes versucht man, alle Koalitionspartner und Parteifreunde zufriedenzustellen.
Die Lage im Tal von Swat
Den westlichen Medien war lange zu entnehmen, dass die pakistanische Regierung das Tal von Swat den Taliban überlassen hat, was aber so nicht stimmt. Um die Situation dort zu verstehen, muss man die Vorgeschichte kennen. Swat stand bis 1969 unter selbständiger Verwaltung mit islamischer Gesetzgebung (Sharia). Die Bevölkerung war damit zufrieden, da es schnelle und gerechte Entscheidungen gab. Nach der Eingliederung in Pakistan gab es in Swat kein funktionierendes Justizsystem.
1989 forderte der Geistliche Sufi Mohammed die Wiedereinführung des Sharia-Systems, und diese Bewegung hatte viele Anhänger in der Bevölkerung. Diese Bewegung war nicht militant und überdauerte zwei pakistanische Regierungen. Unter zwei säkularen Regierungen half der Geistliche Sufi Mohammed der Regierung, indem er bewaffnete Gruppen, die ebenfalls die Einführung der Sharia forderten, überzeugte, die Waffen nicht gegen die pakistanischen Sicherheitskräfte zu richten. Er befreite wichtige Geiseln aus der Gewalt der Militanten und half, die Blockaden von wichtigen Strassen und Flughäfen zu beenden. Im Gegenzug wurde ihm beide Male die Einführung der Sharia versprochen, aber nicht in die Praxis umgesetzt.
Dann wurde Afghanistan durch die Amerikaner angegriffen, und Sufi Mohammed ging nach Afghanistan und kämpfte gegen die Besetzung. Als er zurückkam, wurde er von der Musharaf-Regierung verhaftet. 2008 wurde er als Zeichen des guten Willens von der neuen Landesregierung der National Awami Party (NAP) freigelassen.
In der Zeit, als sich Sufi Mohammed im Gefängnis befand, nahm sein Schwiegersohn, der vorher als Fahrstuhlführer tätig war, die Sache in die Hand. Er versuchte mit Waffengewalt, eine Parallelverwaltung in Swat zu etablieren, es gab monatelange Kämpfe mit den Sicherheitskräften und viele Opfer unter der Zivilbevölkerung. Sufi Mohammed distanzierte sich von den Aktionen seines Schwiegersohns, konnte aber die Entwicklung nicht beeinflussen. Die Landesregierung der NAP bat Sufi Mohammed, Frieden in Swat zu schaffen unter der Bedingung der Wiedereinführung der Sharia, was auch eine Forderung der Bevölkerung war, die sich durch Massendemonstrationen am 12. Januar 2008 Ausdruck verschafft hatte.
Sufi Mohammed versprach im Gegenzug, die militanten Taliban zu entwaffnen und die Autorität des pakistanischen Staates wiederherzustellen und keine Parallelgerichte und keine Parallelverwaltung zu errichten. Seit der Vereinbarung hatte sich das Leben in Swat wieder normalisiert. Schulen und Basare waren wieder offen, das tägliche Leben fand statt.
Zweigleisigkeit der USA bezüglich der Taliban
Es gab Vorbehalte der Nato und der US-Amerikaner, aber der Parteichef Asfan Yar Wali verteidigte diese Vereinbarung, und die Distriktregierung betonte die Rechtmässigkeit dieses Schrittes. Der Distriktregierungschef Hoti drohte mit seinem Rücktritt, falls die Regierung in Islamabad sich dagegenstellte. Der ehemalige Premierminister Nawas Sharif und der Innenminister der Musharaf-Regierung warnten vor verheerenden Folgen bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen. Der Sprecher der pakistanischen Armee erklärte die Entwicklung in Swat als positiv.
Viele Pakistaner können die Zweigleisigkeit der Amerikaner in bezug auf die Taliban nicht verstehen. Wenn Amerika mit ihnen verhandelt, soll das legal sein, aber wenn die pakistanische Regierung das tut, soll es fast Verrat sein.
Der renommierte pakistanische Journalist Hamid Mir, Mitbetreiber des beliebtesten Privatsenders GEO, schrieb am 23. Februar 2008 in der Zeitung «Jang»:
«Die Villen der königlichen Familie von Swat stehen leer und sind verlassen, aber die Witwe Musrat Begum, die zur königlichen Familie gehört, lebt mit ihrem Diener in einer Ecke des Palastes. Sie bietet hilfsbedürftigen, obdachlosen Frauen Unterschlupf. Man nennt sie ‹Die Mutter von Swat›. Sie hat keine Angst vor der Sharia. Nach dem Gespräch mit ihr hatte ich den Eindruck, sie wäre für die Taliban. Ähnliche Eindrücke bekam ich bei Ghulam Faroog, Herausgeber der Regionalzeitung ‹Schumal›. Ich fragte ihn, warum die Mehrheit in Swat für die Taliban und gegen das pakistanische Militär ist. Die Taliban stammen aus der unterdrückten Schicht der Bevölkerung und daher von ihnen. Die Reichen sind gegen die Taliban, da diese zum Fussvolk gehören. Der Funken der Rebellion gegen die Unterdrückung der Reichen, die man Khawanin nennt, gab es schon in den 70er Jahren. Aus Angst vor Unruhen gliederte 1969 der damalige Verwalter Swat in Pakistan ein. Das Gespräch mit Ghulam Faroog erinnerte mich an den Roman von Ahmed Bashir über Swat. Er erschien 2003, und auf Seite 763 steht: "Die Armen von Swat sind bereit zum Kämpfen und Sterben. Wenn ihr Kampf anfangen wird, werden sie auch ihre Organisationen bekommen."
Ahmed Bashir wusste damals nicht, dass diese Organisation Taliban heissen würde.
« Ich hatte die Gelegenheit, verschiedene Kriegsschauplätze zu besichtigen. Die pakistanische Armee konnte trotz Einsatz von schwerer Artillerie, Panzern und Flugzeugen die Taliban nicht besiegen. Die einzige Erklärung dafür ist, dass die arme Bevölkerung ausser ein paar Reichen hinter den Taliban stand. Die Einwohner von Swat hatten die jahrelangen Ungerechtigkeiten satt, die aggressive Politik der Amerikaner wirkte wie Öl im Feuer. Die gefährliche Mischung aus Wut gegen die Ungerechtigkeit und Hass gegen die Amerikaner brachte eine extremistische Widerstandsbewegung hervor.»
Ausländische Agenten als Taliban getarnt
Die oberen Zeilen geben eine der möglichen Antworten auf die Frage der US-Medien: «Warum konnten 12.000 pakistanische Soldaten die 3000 Aufständigen nicht überwältigen?» Noch eine weitere Antwort findet man in der Aussage von Major Athar Abbas, Sprecher der pakistanischen Armee: «Hinter den Unruhen stecken in Swat und auch in den angrenzenden Stammesgebieten ausländische Geheimdienste, die die Extremisten mit Waffen und Geld versorgen. Laut Aussage der Zeitung ‹Jang› haben pakistanische Sicherheitskräfte in den Stammesgebieten 200 ausländische Agenten verhaftet, die als Taliban getarnt waren. Viele Pakistaner fragen sich, warum es 29 Konsulate von einem Nachbarstaat rund um das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet gibt? Das alles erklärt auch die vielen Grausamkeiten, die geschehen, angeblich von den Taliban verübt. Es ist nicht auszuschliessen, dass manche Greueltaten an Sicherheitskräften als Racheakt für die Angehörigen verübt wurden, die Opfer der Stürmung der Roten Moschee sind oder Opfer der pakistanisch-amerikanischen Angriffe waren.»
Die Mehrheit der Pakistaner betrachten den sogenannten «Krieg gegen den Terror» nicht als ihren Krieg, sondern als Stellvertreterkrieg für die Amerikaner. Solange die pakistanische Regierung sich von den USA diktieren lässt, was sie tun soll, wird es keinen Frieden geben. Die Amerikaner wollen Pakistan destabilisieren. Pakistan soll als gescheiterter Staat gelten, damit man die Atomwaffen beschlagnahmen kann. Dafür gibt es bereits in der US-Armee eine Spezialeinheit.
Für kurze Zeit herrschte Frieden in Swat. Es gab in der Vergangenheit oft Friedensverträge mit den Taliban in verschiedenen Gebieten, die nachher durch «Zwischenfälle» vereitelt wurden. Nun tobt wieder der Krieg dort. Angeblich sind die Taliban daran schuld, diese Informationen stammen aus Regierungskreisen, freie Berichterstattung ist nicht möglich.
Auch wenn die Taliban schuld waren, Opfer der Militäraktionen ist immer die Bevölkerung. Die Einführung der Sharia war auch eine Forderung der Bevölkerung, die die Einführung durch die Regierung wollten und nicht durch die Taliban. Die Regierung sollte den Taliban keine Parallelverwaltung erlauben, aber um das durchzusetzen, reicht die alleinige Militärgewalt nicht aus. Dafür bräuchte man eine vielseitige Strategie und einen nationalen Konsens, was leider die Zadari-Regierung nicht bieten kann.
In den Medien hörte man z.B. , «dass die Taliban kurz vor Islamabad stehen», «Atomwaffen könnten in die Hände der Taliban fallen». Das ist eine Lachnummer.
Man muss wissen, dass die Taliban Einfluss in einem Gebiet haben, das 3,4% von Pakistan ausmacht. Die Gesamtbevölkerung in den Stammesgebieten sind 2% der pakistanischen Bevölkerung, und nicht alle sind Taliban. 2,5 Millionen Menschen, die in den Stammesgebieten leben, davon nicht alle Taliban, können nicht eine Mehrheit von 157 Millionen Pakistanern kontrollieren. Die Pakistaner würden niemals das Konzept eines talibanischen Islam akzeptieren. Was die Atombomben betrifft, sind sie keine einfachen Silvesterknaller, die man einfach in die Tasche stecken kann. Für 80 Sprengköpfe sind 70.000 Mann zuständig, darunter einige Tausend Wissenschaftler.
Das Gespenst der Taliban ist nur ein Vorwand, die Amerikaner haben andere Ziele. Ein Beispiel dafür ist, dass General Musharaf sich in seinen letzten Amtsmonaten beschwert hat, dass der ISI die genauen Aufenthaltsorte des Talibanführers Betulla Mesud mitgeteilt hatte, aber keine Aktion gegen ihn von Seiten der USA unternommen wurde.
Der pakistanische Innenminister sagte, dass die Extremisten Waffen und Geld von Afghanistan bekommen. Die Frage ist, wer aus Afghanistan die Taliban in Pakistan mit Waffen und Geld versorgt?
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Man kann nicht sicher hinter die Machtspiele der USA schauen, aber eins ist sicher: Betroffen ist immer die Bevölkerung. Militärische Gewalt wird niemals die Probleme dieser Region lösen.
Der Artikel wude übernommen von tlaxcala .