Kriegsverbrechen als Routine

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Was vor etlichen Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht. Die Länder und Regierungen, die Kriegsverbrecher nicht isolieren und ächten – wie das internationale Recht und die UN-Charta es vorsehen – sind Mittäter. Das gilt für den Völkermord gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, das gilt auch für den aktuellen Angriff auf Iran und Libanon.

Am 28. Februar 2026 griffen Israel und die USA den Iran an. Der Angriff ist völkerrechtswidrig und illegal. Iran hatte die beiden Staaten weder bedroht noch angegriffen. Im Gegenteil: Iran und die USA hatten durch die Vermittlung des Oman am 26. Februar eine weitere Verhandlungsrunde in Genf beendet, die zu weitreichenden Ergebnissen geführt hatte. Ein neues Treffen war für den 2. März in Wien am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA geplant.

Der Angriff wurde und wird bis heute von der Bundesregierung und anderen europäischen Regierungen, auch von der EU-Kommission oder im EU-Parlament nicht verurteilt. Bundesminister und andere deutsche Politiker erklären, „fest an der Seite Israels“ zu stehen. Dessen Regierung droht neben der anhaltenden Zerstörung des Iran mit Einmarsch und Besetzung des Libanon, der trotz einer Waffenruhe mit Israel Ende November 2024 täglich von Israel bombardiert wurde. Dabei wurden fast täglich Menschen getötet.

Trotz der aggressiven Drohungen, die israelische Minister gegen den Libanon richten, werden deutsche Waffen und deutsches Geld an die israelische Regierung nicht gestoppt. Das Auswärtige Amt bestellt nicht die Vertreter von Israel und den USA ein, um gegen deren Angriffe zu protestieren. Kein Wort darüber, dass der libanesischen Bevölkerung damit gedroht wird, ihre Lebensgrundlagen in Grund und Boden zu bomben. Südbeirut – dass auch in deutschen Medien als „Hochburg der Terrororganisation Hisbollah“ bezeichnet wird – werde bald „aussehen wie Khan Younis und Rakka“, so das israelische Regierungsmitglied Smotrich. Und die israelische Armeeführung ordnet die komplette Zerstörung von Dörfern im südlichen Libanon an.

Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaventum, Nichtwissen ist Stärke (1984, George Orwell)

Israel bezeichnete den Luftangriff auf den Iran als „präventiven Schlag“: der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Ziel der Operation sei es, „Bedrohungen gegen den Staat Israel zu beseitigen“. Mittlerweile haben zahlreiche US-Politiker, darunter auch Außenminister Marco Rubio und der Leiter der Anti-Terror-Abteilung Joe Kent erklärt, die USA hätten sich dem Angriff angeschlossen, weil Israel ihn sowieso geplant habe. Eine konkrete Gefahr aus dem Iran habe es allerdings nicht gegeben.

Die Frage, warum die USA sich dem Krieg angeschlossen hat, wird vielfältig beantwortet. Das oder zumindest ein Ziel ist, die komplette Kontrolle über Westasien zu erlangen. Das iranische Atomprogramm ist ein Vorwand, zumal es bereits beim Angriff im Juni 2026 hieß, man habe sämtliche Kapazitäten des Iran, Atomwaffen zu entwickeln, zerstört.

Der Iran hat unter dem obersten Revolutionsführer Ali Khamenei immer betont, keine Atomwaffen anzustreben. Die Urananreicherung sei ein Recht des Iran, zumal das Land den Nichtverbreitungspakt unterschrieben und seitens der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA auf Druck von USA Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3)  intensive Überwachung und Kontrollen durchgeführt wurden.

Das unterscheidet den Iran übrigens vollständig von Israel, der einzigen Atommacht in der Region. Israel schweigt über sein Atomwaffenprogramm, dementiert aber nicht, Atomwaffen zu haben. Erinnert sei hier an den israelischen Techniker Mordechai Vanunu, der acht Jahre in der israelischen Nuklearanlage Dimona in der Negev Wüste gearbeitet hatte. 1986 sprach er darüber in einem Interview mit der London Sunday Times und teilte mit, dass dort Atomwaffen produziert wurden. US-amerikanische und andere Geheimdienste wussten das damals schon seit mehr als 10 Jahren und hatten teilweise Israel dabei auch unterstützt. Mit dem Vanunu-Interview 1986 wurde bekannt, dass Israel zu dem Zeitpunkt etwa 200 nukleare Sprengköpfe produziert hatte und damit über mehr Atomwaffen verfügte als Großbritannien und Frankreich.

18 Jahre war Mordechai Vanunu inhaftiert, 12 Jahre in Einzelhaft. Vielen dürfte dieser Whistleblower heute gar nicht mehr bekannt sein. Umso bekannter sind die unbewiesenen israelischen Anschuldigungen gegen Iran, Atomwaffen produzieren zu wollen oder „nur wenige Tage“ von der Bombe entfernt zu sein. Damit haben Israel und die USA nun sogar einen nicht provozierten und völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran begonnen, der sich immer mehr ausweitet. Medien und Politiker und das nicht nur in Deutschland (!) versäumen regelmäßig auf die Informationen hinzuweisen, die Vanunu vor 40 (!) Jahren der internationalen Öffentlichkeit zugänglich gemacht hatte.

Israel will sich zu einem „Groß-Israel“ auf ein Gebiet ausweiten, das mit dem Kerngebiet eines „Größeren Mittleren Ostens“ übereinstimmen soll. Als „jüdischer Staat“ sei man „auserwählt“, über den anderen Völkern der Region zu stehen. Die EU-Kommission und europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien bewaffnen und finanzieren Israel und dessen Armee, um „die Drecksarbeit zu erledigen“, wie Bundeskanzler Merz bereits während des ersten Angriffs gegen Iran im Juni 2025 erklärte. Der Plan, Westasien unter westlich-israelische Kontrolle zu bringen, ist ein Griff nach den Rohstoffen der Region und richtet sich politisch gegen China und Russland, die in Westasien – mit BRICS und dem neuen Seidenstraßenprojekt – eine erfolgreiche Politik der Kooperation begonnen hatten.

Mord als Routine

Was vor zwanzig Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht.

Beispiel: Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak 2003

Bagdad, 12. Juli 2007. Zwei US-Kampfhubschrauber der Marke Hughes AH-64 ‚Apache‘ flogen an diesem Morgen Angriffe auf eine Gruppe von bis zu 12 Männern, die eine Straße im Stadtteil Neu-Bagdad, Baghdad al Jedideh entlangliefen.

Die Soldaten an Bord der Hubschrauber feuerten mit 30 mm Bordkanonen und töteten die Männer, darunter den Fotografen Namir Nour El Deen und den Fahrer Saeed Chmagh, zwei irakische Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Später sollten die Soldaten sagen, sie hätten die Kameras, die die beiden Journalisten auf der Schulter trugen, für Granatwerfer, eine RPG (Rocket-Propelled-Granate) gehalten. Eine Bordkamera nahm das Geschehen auf. Kommentar der Soldaten: „Diese toten Bastarde. Schön.“

Einer der beiden Mitarbeiter von Reuters überlebte schwer verletzt. Er bewegte sich, versuchte aufzustehen. Die Hubschrauberkamera zeichnete das auf. Kommentar der Soldaten: „Trägt er eine Waffe? Ich habe noch keine gesehen. Hey Leute, seht ihr den Typen, der da am Bordstein entlang kriecht? Ja, ich habe ihn.“

Das Zielkreuz der Hubschrauberkamera schob sich langsam über den Verletzten. Dann hörte man einen der Soldaten sagen: „Wir haben hier einen schwarzen Van, der den Typ einsammelt. Bitte um Erlaubnis, anzugreifen.“

Die Kamera des Hubschraubers schwenkte und zu sehen ist, wie der Fahrer des Vans versuchte, den Verletzten zu bergen. Ein anderer Mann half ihm, beide trugen den Verletzten zur Seitentür des Fahrzeugs, legten ihn hinein. Zu hören ist die Stimme eines Soldaten: „Ja, Roger, greift an.“ „Verstanden“, sagte ein anderer Soldat.

Gerade als der Van losfahren wollte, griff der US-Kampfhubschrauber den Wagen an und feuerte 120 Schuss Munition auf das Fahrzeug und auf die zwei Männer, die versuchten, sich nahe einer Mauer in Sicherheit zu bringen. Die Hubschrauberkamera hielt alles fest. Die Soldaten verständigten sich: „Ich habe sie verloren. Ich habe sie. Oh ja, schaut Euch das an. Direkt in die Windschutzscheibe.“

Die Hubschrauberkamera hielt das Bild fest. Der Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, der gerettet werden sollte, lag leblos am Boden. Der Van war vermutlich durch den Druck der Munition rückwärts gegen eine Mauer gedrückt worden. Die beiden Männer lagen tot daneben. Die US-Armee erklärte später, die beiden Hubschrauber hätten eine „Gefahr für die Truppen“ identifiziert, gesichert und sich den „Kriegsregeln entsprechend“ verhalten.

„Collateral Murder“

Whistleblower aus der US-Armee hatten die Aufnahmen dem Internetportal Wikileaks zugespielt, veröffentlicht wurden das Video unter dem Titel „Collateral Murder“, Kollateralmorde, im April 2010, drei Jahre nach dem eigentlichen Vorfall.

Das militärische Vorgehen wurde schon damals als „Doppelschlag“, als Double Tap bezeichnet. Der erste Angriff attackiert dabei das eigentliche Ziel – ein Gebäude, Personen oder eine Personengruppe. Der zweite, zeitlich verzögerte Angriff gilt Ersthelfern, Rettungskräften, hinzugeeilten Angehörigen, möglichen Überlebenden des ersten Angriffs, die helfen wollen. Nach Einschätzung der juristischen Fachzeitschrift Florida Law Review handelt es sich bei Double Taps „wahrscheinlich“ um Kriegsverbrechen, da sie grob gegen das Humanitäre Internationale Recht und die Genfer Konventionen verstoßen. Diese verbieten, Zivilisten, Verwundete oder solche, die nicht mehr kämpfen können, anzugreifen.

Als der Film „Collateral Murder“ 2010 veröffentlicht wurde, war die internationale Öffentlichkeit schockiert über die Brutalität, mit der die US-Soldaten in den US-Kampfhubschraubern wehrlose Menschen angriffen und töteten. Die aufgezeichneten Kommentare zeigten zudem eine tiefe Verachtung für die Opfer und eine Überheblichkeit der US-Soldaten nicht nur gegenüber diesen Opfern, sondern auch gegenüber dem humanitären internationalen Kriegsrecht, wonach Zivilisten nicht getötet werden dürfen. Unbekannt blieb, ob die Soldaten davon schon jemals gehört hatten. Keiner wurde angeklagt, keiner wurde verurteilt.

Auch die US-Administration war über die Veröffentlichung schockiert. Nicht wegen des Verhaltens ihrer Soldaten, sondern weil jemand es gewagt hatte, die Kriegsverbrechen, die die US-Armee verübte, in aller Öffentlichkeit anzuprangern. Es war nicht das erste Mal, denn zuvor waren bereits Informationen über das US-Gefangenenlager Guantanamo veröffentlicht worden.

Damals hatte Wikileaks internationale Medienpartner, die die Veröffentlichungen unterstützten und davon profitiert hatten. Auf der Wikileaks – Internetseite finden sich u.a. die Namen von The Washington Post, McClatchy Company, El Pais, The Telegraph, Der Spiegel, Le Monde, Aftonbladet, La Repubblica, L’Espresso. Genannt wird auch Andy Worthington, Journalist und Aktivist, der die „Guantanamo Files“ in einem Buch veröffentlichte, das 2007 von Pluto Press veröffentlicht wurde.

Später folgte der Film „Außerhalb des Rechts“, in dem die Geschichten von einigen der Guantanamo-Gefangenen dokumentiert werden. Worthington setzte sich nicht nur für die Freilassung der Gefangenen, sondern auch für die Schließung des Guantanamo-Gefängnisses ein. Anfang 2025 ließ die US-Regierung noch einmal elf Gefangene frei, die mehr als zwanzig Jahre ohne Anklage in Guantanamo festgehalten worden waren. Sie wurden an den Oman überstellt. In dem Gefängnis auf der US-Marinebasis Guantanamo Bay werden bis heute noch fünfzehn Gefangene ohne Anklage seit mehr als 20 Jahren festgehalten.

Afghanische Tagebücher

Nach der Veröffentlichung der Guantanamo Files folgte die Veröffentlichung der Afghan War Diaries, im April 2010 folgte „Collateral Murder“. Es hieß, die US-Regierung sei besonders wegen geheimer Unterlagen zu Afghanistan alarmiert und warnte vor weiteren Veröffentlichungen. In deutschen Medien folgten kritische Berichte nach dem Motto: „Wikileaks und Afghanistan – Pressefreiheit oder Kampagne?“

Dann wurde Wikileaks gejagt. Julian Assange als Stimme und Gesicht von Wikileaks wurde mit konstruierten Vorwürfen diffamiert und in Schweden angeklagt, es folgte ein EU-Haftbefehl. Sieben Jahre verbrachte Assange im Exil in der Botschaft von Ecuador in London. Dort sagte man ihm politisches Asyl in Ecuador zu. Die US-Administration forderte seine Auslieferung wegen „Spionage und Geheimnisverrat“. 2019 wurde Assange von der britischen Polizei aus der Ecuadorianischen Botschaft verschleppt, nachdem die neue Regierung Ecuadors die Asylzusage zurückgenommen hatte. Assange wurde in das britische Hochsicherheitsgefängnis Belmarsch gebracht. Wiederholt wurde über das US-Auslieferungsverfahren verhandelt. Das wurde schließlich vom australischen Ministerpräsidenten Anthony Albanese gestoppt, der Julian Assange, einen Staatsbürger Australiens, nach Australien zurückholte.

Im Juni 2024 kam Assange frei. Nach einer pro Forma Verhandlung vor einem US-Gericht auf der Insel Saipan im Pazifik, konnte er nach Australien zurückkehren. Er hatte sich der Spionage schuldig bekannt mit den Worten, er sei davon ausgegangen, dass seine Arbeit für Wikileaks vom 1. Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt gewesen sei, dem Recht auf Meinungsfreiheit. In den Nachdenkseiten hieß es damals, die Freiheit von Assange sei „das Ergebnis des Engagements von Menschen auf der ganzen Welt.

Die libanesische Tageszeitung Al Akhbar feierte die Freiheit von Julian Assange mit einem ganzseitigen Titelbild und dem Satz: „Einer der besten Wege Gerechtigkeit zu erreichen ist es, Ungerechtigkeit aufzudecken.“ Heute muss man allerdings vielen Medien weitgehend Versagen bescheinigen, wenn es um die Aufdeckung von Ungerechtigkeit geht. Die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak, in Afghanistan, die Menschenrechtsverbrechen an Gefangenen in Guantanamo, die vor 21 Jahren für einen internationalen Aufschrei sorgten, sind heute Routine.

Israel hat die Liste der Kriegsverbrechen mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz noch ausgeweitet. Für den Angriff auf mehr als 3000 Personen im Libanon, die 2024 bei der gleichzeitigen Explosion von Funksprechgeräten schwer verletzt oder getötet wurden, gab es mancherorts etwas wie Anerkennung für einen „kühnen und einfallsreichen Angriff“. Die Ermordung von politischen Führungspersonen gehört schon lange zum Arsenal israelischer Sonderkommandos.

In deutschen Medien wird das inzwischen als „Enthauptungsschlag“ bezeichnet. Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffensohn erklärte dazu kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das Völkerrecht dürfe „für gezielte Tötungen im Iran gebrochen werden.“ Der Bruch des internationalen Rechts – und das sind „gezielte Tötungen“ – soll offenbar „normalisiert“ werden und im Alltag ankommen.

Der „Doppelschlag“

Sucht man über diese militärische „Taktik“ Information im Internet wird man auf Artikel gelenkt, die von der russischen und der syrischen Armee im Syrienkrieg (seit 2011) berichten. Beide Armeen hätten „Doppelschläge“ gegen die bewaffnete dschihadistische Opposition verübt, heißt es.

Die Autorin erinnert sich allerdings daran, dass diese Taktik von der Nusra Front, damals Al Qaida Vertretung in Syrien, eingesetzt wurde. Einer der ersten dieser Angriffe fand in Damaskus im Januar 2012 statt. Damals war die russische Armee gar nicht in Syrien aktiv. Ziel des ersten Anschlags dieser Art in Syrien war ein Bus mit Polizei- und Geheimdienstangehörigen im Ortsteil Al Midan, kurz darauf folgte eine zweite Detonation. Ähnlich ein Anschlag auf ein Polizeikrankenhaus außerhalb der Hauptstadt. Als Rettungssanitäter eintrafen, folgte der nächste Anschlag.

Der Gründer und Führer der Nusra Front – Abu Mohamed Al Jolani, heute bekannt als Ahmed al Sharaa – hatte die Taktik offenbar aus dem Irak-Krieg übernommen und nach Syrien gebracht. Im Irak hatte der Islamische Staat im Irak Autobomben per Fernzündung auf Märkten, an Busbahnhöfen, vor Kirchen oder Moscheen in die Luft gesprengt. Fast immer folgte ein zweiter Anschlag, eine zweite Explosion, wenn Menschen herbeieilten, um Verletzten zu helfen. In Gaza, im Libanon und im Iran gehören diese militärischen „Doppelschläge“ inzwischen zu den alltäglichen Angriffen der israelischen und US-Armee.

25. August 2025, Gaza. Kameras hielten einen israelischen Angriff auf das Al Nasser Hospital in Gaza fest. Der erste Angriff tötete einen Journalisten von Reuters, der auf dem Dach des Krankenhauses seine Kamera justierte. Es war bekannt, dass das Dach von Journalisten genutzt wurde. Als Journalisten und Sanitäter kamen, um zu helfen, wurde eine zweite Rakete auf die Gruppe gefeuert. Bei diesem „Doppelschlag“ starben 20 Menschen, darunter 5 Journalisten.

28. Februar 2026, Minab. Zu Beginn des Angriffs auf Iran wurde Revolutionsführer Ali Khamenei in seinem Wohn- und Amtssitz getötet. Am gleichen Tag wurde im Süden des Iran in der Stadt Minab, Provinz Hormozghan die Shajar-e Tayyeb Grundschule für Mädchen mit einer US-Tomahawk Bombe zerstört. 168 Kinder seien getötet worden, hieß es in einem Schreiben des iranischen Justizministers Amin Hosein Rahimi an UNICEF am 11. März 2026. Als Angehörige und Rettungssanitäter helfen wollten, schlug eine zweite Rakete ein.

Über diesen „Doppelschlag“ wurde in deutschen Medien tagelang so berichtet, als handele es sich um eine Propagandameldung der iranischen Führung.  Selbst die Bilder der frisch ausgehobenen Gräber und der großen Menschenmenge, die den Särgen folgten, wurden als „Fake“ dargestellt. Seit dem 28. Februar seien bereits 50 Schulen direkt angegriffen worden hieß es in dem Schreiben an UNICEF. Die Angriffe seien ein „klares Beispiel für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Kaum jemand in Deutschland erfuhr etwas über die Blumen, die „in tiefer Trauer um die unschuldigen Opfer von Minab“ vor die iranische Botschaft in Berlin gestellt worden waren.

12.Februar 2026, Beirut. Im Libanon attackierte die israelische Luftwaffe Zelte von Inlandsvertriebenen im Ortsteil Ramle el Baida. Es ist ein Strand, an der Beiruter Uferpromenade. Später hieß es, das Ziel sei ein Fahrzeug gewesen. So viele Fahrzeuge wurden zerstört. Es war früh am Morgen und noch dunkel, als Dalal, eine von Hunderten Inlandsvertriebenen, die dort Schutz gesucht hatten, Frühstück vorbereitete, das im Ramadan vor Beginn der Morgendämmerung eingenommen wird. Dalal sei nicht der richtige Name, hieß es in der Zeitung The National, die darüber berichtete. Plötzlich habe der Boden gebebt und die Luft füllte sich mit Rauch. Ein Angriff, erinnerte sich die Frau. Sie lief los, um ihre Kinder zu finden und sah viele Körper auf dem Boden liegen, berichtete sie. „Ein Mann lebte noch, konnte aber nicht aufstehen. Er kroch über den Boden. Dann gab es einen zweiten Angriff und er wurde getötet. Immer wenn ich meine Augen schließe, sehe ich ihn vor mir, wie er am Boden kriecht.“ Kinder wurden durch die Wucht des Einschlags in die Luft geschleudert, berichtete Dalal. „Es war so wie das, was wir in Gaza gesehen haben.“ 12 Personen wurden bei diesem „Doppelschlag“ getötet, 28 weitere wurden verletzt.

Die Barbaren sind zurück

Die Öffentlichkeit soll an diese Barbarei gewöhnt werden. „Narrative“ werden verbreitet, anstatt zu sagen was ist. Historie und Vorgeschichte verschwinden. Leitmedien wiederholen Meldungen der „Leit-Agenturen“ und von „Leit-Think-Tanks“, die ihre „Experten“ vor jedes Mikrophon und jede Kamera stellen.

Die Bundesregierung ist ein Brandbeschleuniger an der Seite Israels und im Rahmen eines Systems, das die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen im Westjordanland, in Gaza, Libanon und im Iran – und darüber hinaus – verwüstet. Sie wollen sich das Land, die Rohstoffe, die Transportwege aneignen. Wer sie unterstützt, darf werden wie sie. Wer sich wehrt, ist im Weg und wird vernichtet.

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Die überfallenen Länder halten uns den Spiegel vor. Wir müssen hinsehen und sagen, was ist: Die Barbaren sind zurück und sie kommen von hier.

KARIN LEUKEFELD, geboren 1954, studierte Ethnologie, Islam- und Politikwissenschaften und arbeitet seit mehr als zwanzig Jahren als freiberufliche Korrespondentin im Nahen und Mittleren Osten für Printmedien und Hörfunk. Sie hat Bücher über die Kurden, den Irak und Syrien geschrieben sowie an einer TV-Dokumentation mit Markus Matzel über die Folgen abgereicherter Uranmunition im Irak mitgearbeitet. Sie hat zuletzt das Buch Krieg in Nahost – Geopolitik, Verwüstung, Widerstand und Aufbruch einer Region in der Reihe »Wissen kompakt« des Hintergrund-Verlages veröffentlicht.