Kriegswirtschaft und Militärstaat

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Die Politische Ökonomie untersucht die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen ökonomischen
Produktionsverhältnissen und politischer Macht. Sie analysiert im Anschluss an die »Kritik der politischen Ökonomie« von Karl Marx 1 die krisenhaften Auswirkungen der kapitalistischen Ökonomie, und dass diese aus Sicht des Kapitals – und gegen die Interessen der Bevölkerung – ein staatliches Handeln erforderlich machen, das in letzter Konsequenz Krieg bedeutet.

Das krisenbedingte staatliche Handeln zeigt sich zunächst im Rahmen der Militarisierung der Gesellschaft, ferner im Übergang der Wirtschaft zur Kriegsökonomie sowie in der allmählichen Transformation des Staates zum Polizei- und Militärstaat – von Olaf Scholz zur Zeit seiner Kanzlerschaft als »Zeitenwende« apostrophiert. Kriegswirtschaft und Militärstaat enden im Kriegsgeschehen, das kriegerische Zerstörungen und unmenschliche Konsequenzen zur Folge hat: Tote, Verletzte und Traumatisierte, Vertriebene und Flüchtlinge.

Als strukturelle, systembedingte Kriegsursachen benennt die Kritik der Politischen Ökonomie die realökonomischen und Finanzkrisen der kapitalistischen Profit- und Spekulationswirtschaft. Dieser Beitrag ana- lysiert das Bündel an Ursachen der Kriege aus unterschiedlicher Sicht.

Erstens wird auf das Herrschaftswissen und die propagandapsychologisch konstruierten Feindbild-Narrative Bezug ge- nommen. Sie sind in den Bündnisstaaten der NATO von kriegsideologischer Bedeutung. Zweitens wird auf den Zusammen- hang der Kriege mit den Wirtschafts- und Finanzkrisen in Ländern mit kapitalistischen Produktionsverhältnissen verwiesen. Als das eigentliche Grundproblem des westlichen Wirtschaftssystems werden drittens die Stagnation und der Fall der Profitrate benannt. Die Folge sind viertens Militarisierung und Kriegsvorbereitung sowie fünftens die Hinwendung zu kriegswirtschaftlichen Produktionsverhältnissen.

Als theoretische Erklärung folgen sechstens sowohl die Darstellung der verschiedenen Arten und Erfordernisse der Mehrwertproduktion als Profitquelle als auch Erläuterungen zur Subsumtion von Mensch und Produktion unter das Kapital und seine Verwertungsgesetze. Anschließend werden siebtens beispielhaft die empirischen Entsprechungen der theoretischen Begründung von Kriegen geschildert. Achtens wird darauf aufmerksam gemacht, dass das kriegswirtschaftliche Regime einhergeht mit der militärstaatlichen Verschärfung politischer, polizeilicher, juristischer, digitaler und gesellschaftlicher Repression.

Herrschaftswissen und Feindbild-Narrative

Im Verbund mit den Medien machen sowohl die Regierungen als auch die in den NATO-Ländern vorherrschen- den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften die Bevölkerung glauben, dass es Kriege deshalb zwangsläufig geben muss, weil es Feinde gibt. Um die Feinde (»Putin«, »Hamas«, »die Mullahs« usw.) abzuschrecken, müssten die Gesellschaften »kriegstüchtig« und die Staaten bzw. das transatlantische Staatenbündnis militärisch hochgerüstet sein. Offensiv an- greifen müsse man den Feind dann, wenn davon auszugehen sei, dass Abschreckung nicht genüge und (Kriegs-)Gefahr im Verzug sei.

Kriege erscheinen für diese Art von Politik, Wissenschaft und Medien wie ein Wettkampf-Spiel, bei dem die eine Seite – »die Guten« – zu Recht gewinnt und die andere – »die Bösen« – zu Recht verliert. Das »Böse« ist immer der Feind. Um Kriege als vernünftig, notwendig und unvermeid- bar zu begründen, werden im Sinn des Gut/Böse-Dualismus Feindbilder geschaffen, die von den Regierungen und den Medien mit sowohl moralischen als auch psychopa- thetischen und legalistischen Kategorien ausgestattet sind. Auch weitere Ideologie-Anstalten wie die Kirchen und selbst die Gewerkschaften beteiligen sich an der Feindbild-Propaganda.

Die Kategorien der Feindbild-Narrative werden durch die Einseitigkeit der herrschaftswissenschaftlichen Disziplinen untermauert und der Bevölkerung eingetrichtert – nicht zuletzt auch mithilfe der Justiz, des Erziehungs- und Bildungswesens (Kindergärten, Schulen und Hochschulen), der Forschung, der Interessenverbände und Standesorganisationen, der kulturellen Institutionen und vieler NGOs, von Stiftungen und Think Tanks. Feindbild-Propaganda, Militarisierung und Kriege erscheinen als »Die Neue Normalität« 2.

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1 Siehe Karl Marx, Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Erster bis Dritter Band, Leipzig: Dietz Verlag 196512 (= MEW 23), Berlin 1963 (MEW 24), Berlin 1964 (MEW 25)
2 Siehe Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel, Benjamin Lemke, Conny Stahmer-Weinandy, Die Neue Normalität, Wien: Promedia Verlag 2024