Morden auf Knopfdruck
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Die Enthüllungsplattform The Intercept veröffentlicht geleakte Dokumente über Obamas Drohnenkrieg –
Von THOMAS EIPELDAUER, 21. Oktober 2015 –
Mitte Dezember 2013 fährt ein Konvoi feiernder Menschen durch die jemenitische Provinz Beidha. Ein Drohnenschlag trifft die Hochzeitsgesellschaft, 15 Menschen sterben. Im Juli 2012 steht der 21-jährige Sadiq Rahim Jan in seinem Lebensmittelladen im ostafghanischen Dorf Gardda Zarrai. Eine Drohne feuert auf ihn, Sadiq Rahim Jan stirbt sofort. Juni 2015: Eine Drohne feuert in die Trauergemeinde bei der Beerdigung eines prominenten Taliban-Kämpfers in der afghanischen Provinz Khost. 34 Menschen sterben.
Dass der als besonders „präzise“ gerühmte global geführte Drohnenkrieg der USA, dem in den vergangen Jahren tausende Menschen zum Opfer fielen, immer wieder Zivilisten das Leben kostet, steht seit Langem in der Kritik. Insider-Dokumente, die auf der Enthüllungsplattform sind, bieten nun einen detaillierten Einblick in die US-Mordmaschinerie. Grundsätzlich Neues fördern sie zwar nicht zutage, aber sie verleihen jenen Kritikpunkten Nachdruck, die von Gegnern der extralegalen Hinrichtungen per Knopfdruck seit Langem ins Feld geführt werden.
Willkürliches Töten
Die im offiziellen Politsprech „chirurgisch“ genannten Angriffe mittels umbenannter Fluggeräte sind nichts weniger als „genau“ oder „präzise“. Der Narrativ, dass der Drohnenkrieg ziviles Leben schütze, weil er exakt jene aus dem Verkehr ziehe, denen die Attacke gilt, ist nichts als eine Lüge. Seit Langem befassen sich nicht staatliche Forscher und Journalisten mit den Folgen des lautlosen Mordens, das mittlerweile gut dokumentiert ist. Das Bureau of Investigative Journalism veröffentlichte Studien zum Drohnenkrieg im Jemen, in Pakistan, Somalia und Afghanistan, die Menschenrechtsorganisation Reprieve kalkulierte den „Collateral Damage“ des gezielten Tötens: „Drohnenschläge wurden der amerikanischen Öffentlichkeit mit der Behauptung verkauft, sie seien ‘präzise’“, erklärt Jennifer Gibson von Reprieve dem britischen Guardian. „Aber sie sind nur so präzise, wie die Geheimdienstinformationen, die sie füttern. Es ist aber nichts Präzises an Informationen, die zum Tod von 28 unbekannten Menschen, inklusive Frauen und Kindern, für jeden ‘Bad Guy’ führen, den die USA jagen.“
| “Chirurgische Eingriffe”? Haus eines pakistanischen Zivilisten nach einem US-Drohnenangriff |
Die nun von einer Quelle aus US-Sicherheitskreisen geleakten Dokumente zeigen das Ausmaß der Lüge von der „Präzision“ der Drohnenschläge an einem konkreten Fallbeispiel: Der Kampagne „Haymarker“: „Von 2011 bis 2013 zogen Elitekräfte des US-Militärs, unterstützt von der CIA und anderen Teilen der Geheimdienste, aus, um die Taliban- und al-Qaida-Kärfte, die sich in den steilen Gipfeln und tiefen Tälern des Hindukusch an Afghanistans Nordostgrenze zu Pakistan versteckt hatten, zu zerstören“, beschreibt der Intercept-Journalist Ryan Devereaux die Mission.
Trotz dieses massiven Aufgebots an technischen Ressourcen gelang es offenbar nicht, die zur Tötung Ausgeschriebenen auch wirklich zu treffen. Eine als „classified“ markierte Präsentation, die zu dem jetzt geleakten Dokumentenbestand gehört, zeigt, dass in neun von zehn Fällen nicht die vorher festgelegten Ziele getötet wurden. Zwar wird auch ein Großteil der letztendlich zufällig Getöteten mit dem Siegel „EKIA“ („enemy killed in action“) versehen, das aber bedeutet kaum etwas: „In der komplexen Welt des ferngesteuerten Tötens an entfernten Orten, ist es eine gängige Praxis, Tote als ‘Feinde’ zu labeln, bis das Gegenteil bewiesen ist“, zitiert The Intercept eine Quelle „mit Erfahrung an hochrangigen Zielmissionen in Afghanistan“.
Den Preis für das Ausschalten eines hochrangigen Ziels hat der britische Guardian schon vor einiger Zeit unter Rückgriff auf Datenmaterial der Menschenrechtsorganisation Reprieve an konkreten Fällen dargestellt: Qari Hussain, stellvertretender Kommandeur der pakistanischen Taliban, wurde am 15. Oktober 2010 nach zahlreichen gescheiterten Versuchen von einer US-Drohne getötet. Davor waren bereits am 29. Januar 2008, am 23. Juni 2009, am 15. Januar 2010, am 2. Oktober 2010 und am 7. Oktober 2010 unbemannte Luftfahrzeuge auf die Jagd nach Hussain gegangen und gescheitert. Die Bilanz am Ende der Operation: „Für den Tod eines Mannes, den praktisch kein Amerikaner überhaupt kennt, töteten die USA 128 Menschen, darunter 13 Kinder.“
Die Verantwortlichen der Kriegsverbrechen
Schon die offenkundige Unfähigkeit oder Unwilligkeit des US-Militärs die Tötung nicht-intendierter Ziele zu vermeiden, sollte Grund genug sein, über die Legitimität dieser Art der Kriegsführung nachzudenken. Dazu kommt allerdings, dass sie auch in höchstem Maße rechtlich umstritten ist. „Nach den geltenden Normen des Kriegsrechtes sind viele der Drohnenangriffe einfach illegal, sind nicht zu rechtfertigen, weil dort Menschen angegriffen werden außerhalb eines konkreten Kampfgeschehens, also außerhalb eines bewaffneten Konfliktes“, bewertet der Völkerrechtler Christian Tomuschat die Situation im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Ob und wie die jeweiligen Regierungen überhaupt informiert werden, und ob sie in der Lage wären, US-Drohnenangriffe abzulehnen oder zu unterbinden, ist unklar.
Zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Praxis ziehen die USA regelmäßig die angebliche potentielle Gefährlichkeit der jeweiligen Ziele für Bürger der Vereinigten Staaten heran. In seiner programmatischen Rede über die Kriegsführung mit Drohnen betonte US-Präsident Obama, dass „unsere Handlungen legal“ seien, da sich die Vereinigten Staaten „im Krieg befinden“, in einem weltweiten Krieg „mit einer Organisation, die so viele Amerikaner töten würde, wie sie nur kann, wenn wir sie nicht zuerst stoppen“. Er nennt „al-Qaida, die Taliban und mit ihnen verbündete Kräfte“ als diese „Organisation“. Weil diese eine Bedrohung darstelle, sei das weltweite gezielte Töten eine Art der „Selbstverteidigung“.
Auch diese Behauptung erweist sich bei näherer Betrachtung als unhaltbar. Die nun geleakten Dokumente zeigen auch, dass es nicht nur Taliban und al-Qaida-Kämpfer sind, die etwa in Afghanistan auf den Todeslisten stehen. Es handelt sich, wie Ryan Devereaux kommentiert, auch um „lokale Kräfte ohne jede Ambition zu internationalem Terrorismus, Gruppen, die erst die Waffen gegen die USA aufnahmen, nachdem die amerikanischen Luftschläge den Krieg an ihre Türschwelle gebracht hatten.“
Ein anderer Fall ist ebenfalls in den nun veröffentlichten Dokumenten genau beschrieben: Der von Bilal el-Berjawi, einem libanesisch-stämmigen Briten, der im Januar 2012 nahe Mogadischu mittels Drohnenschlag eliminiert wurde. Die Leaks zeigen, dass im Umgang mit Terrorverdächtigen wie el-Berjawi bewusst die Möglichkeit von Festnahmen und regulären Gerichtsprozessen nicht genutzt werden. Obwohl der Verdächtige seit 2006 auf einer Liste der verdeckt arbeitenden Einheit TF 48-4 des Joint Special Operations Command (JSOC) stand und dementsprechend überwacht wurde, sah man von regulärer Strafverfolgung ab und tötete ihn – nachdem ihm vorsorglich die britische Staatsbürgerschaft entzogen worden war.
| Vom Erstellen eines Profil zur Entscheidung über Leben und Tod: Intercept-Grafik stellt die Befehlskette für einen Drohnenschlag dar. (zum Vergrößern anklicken) |
Detailliert schlüsseln die nun veröffentlichten Daten auch die Befehlskette auf, die im Drohnenkrieg über Leben und Tod entscheidet. Die JSOC Task Force 48-4 erstellt zunächst mit Geheimdienstinformationen anderer Abteilungen der US-Dienste eine Fallakte. Diese „Baseball-Karte“ mit Daten zu dem intendierten Ziel wird durch verschiedene Instanzen in der Befehlskette nach oben durchgegeben, letztlich bis zum Verteidigungsminister und Präsidenten. Alle Instanzen haben die Möglichkeit den Vorgang zu stoppen, geht die Baseball-Karte durch dieses Prozedere, steht ein bestimmtes Zeitfenster zur Verfügung, um den Verdächtigen auszuschalten.
Deutscher Beitrag
In der Kommandokette findet sich für Operationen in bestimmten Regionen – etwa in Somalia – auch das Africom, das Afrikanische Kommando der Vereinigten Staaten. Dieses hat seinen Sitz in den Kelley Barracks in Stuttgart. Ebenfalls eine zentrale Rolle bei der Durchführung von Drohnenschlägen spielt die US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein.
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Der kürzlich vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladene US-Whistleblower Brandon Bryant, der selbst als Drohnen-Pilot tätig gewesen war, beschreibt den deutschen Beitrag zum Drohnenkrieg in einem Interview mit dem ARD-Magazin Panorama als „absolut zentral“: „Alle Informationen und alle Daten gehen durch Ramstein. Für alle Operationen weltweit. Auch für die CIA-Einsätze.“ Bryant könne das auch aus eigener Erfahrung bestätigen: „Bevor wir von unserer Bodenkontrollstation in den Vereinigten Staaten eine Verbindung zu einer Drohne aufbauen konnten, mussten wir in Ramstein anrufen und bitten, dass uns die Leute dort mit einem bestimmten Satellitenkanal verbinden. Wir hoben einfach den Hörer ab, drücken einen Knopf und wurden sofort nach Ramstein verbunden.“
| Drohnen zählen auf allen Ebenen zu wichtigen Instrumenten der US-Kriegsführung. In Deutschland bestünde die Möglichkeit, deren reibungslosen Verlauf zu stören, in dem kontrolliert wird, inwiefern Ramstein und Stuttgart in den illegalen globalen Krieg einbezogen sind. Doch die Bundesregierung schweigt. |
Dass der Drohnenkrieg auch von Deutschland aus geführt wird, ist mittlerweile keine Vermutung von Friedensaktivisten mehr, es kann als gesichterte Tatsache gelten. Dennoch weigert sich die Bundesregierung beharrlich, irgendwelche Maßnahmen gegen die illegalen Tötungen, die zudem einer großen Anzahl von Zivilisten das Leben kosten, zu unternehmen. „Wir können uns in Deutschland nicht länger damit herausreden, dass ja nicht wir über die Drohnenmorde entscheiden und nichts damit zu tun hätten. Denn die Militärstützpunkte in Ramstein und Stuttgart sind die technische Klammer, die Deutschland zum wichtigen Faktor bei den gezielten Tötungen macht“, kommentiert Constanze Kurz in der FAZ. Ob diese „wichtige Klammer“ irgendwann wegfällt, hängt von den politischen Kräfteverhältnissen in Deutschland ab. Von der derzeitigen Bundesregierung sind jedenfalls keine Einsprüche gegen das Töten ohne Gerichtsprozess zu erwarten.