Schlächterei in der Zentralafrikanischen Republik
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Bundeswehr begibt sich im Schlepptau einer gescheiterten französischen Armee in die nächste Etappe deutscher militärischer Machtpolitik –
Von LOU MARIN, 7. März 2014 –
In einer Zeit, in der die Augen der Weltöffentlichkeit auf die Ukraine und die Krim gerichtet sind, spielt sich fernab – und für deutsche Weltmachtstrategien doch so nah – ein weiteres Kriegsdrama ab: in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Am 5. Dezember 2013 marschierte dort eine selbstherrliche französische Armee ein, trunken noch vom angeblichen militärischen Erfolg in Mali. Zwar waren bereits 450 französische Soldaten (neben einer 5.200-Soldaten starken multiafrikanischen Truppe) im Land, die nur auf 1.200 aufgestockt werden sollten (heute sind es bereits über 2.000 französische Soldaten), doch medial von „Intervention“ zu sprechen, vertrug sich gut mit dem Nimbus: Wo die französische Armee einmarschiert, stellt sich der Friede sofort ein und wird der Genozid verhindert.
Nach drei Monaten ist das Gegenteil der Fall: Am 6. März 2014 konstatiert die französische Tageszeitung Le Monde ein flagrantes Scheitern der Mission „Sangaris“ der französischen Armee: „Das Land ist zur Beute einer Welle von Schlächtereien geworden, von Zwangsumsiedlungen ganzer Bevölkerungsgruppen. Die Kriegsverbrechen betreffen jeden einzelnen Bewohner. Und die ethnische Säuberung, die auf die muslimische Gemeinschaft abzielt, ist radikal.“ (1) Hinter vorgehaltener Hand bekennt ein französischer Offizier, der nicht genannt werden will, dem französischen Korrespondenten Rémy Ourdan, er habe Angst, dass die französische Armee de facto eines Tages vor dem Internationalen Gerichtshof wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt werden wird – was geradezu wortgetreu das bei der öffentlichen Legitimation für den Militäreinsatz genannte Hauptargument gewesen war: Wenn die französische Armee nicht einmarschiere, betreibe sie unterlassene Hilfeleistung bei Massakern und Bürgerkrieg. Die Angst französischer Militärs vor diesem Vorwurf ist auch deshalb groß, weil sich dieses Jahr der Genozid in Ruanda zum zwanzigsten Mal jährt und die französische Armee damals – zu Recht – denselben Vorwurf abbekam, weil sie lange Zeit die schlachtenden Hutu schützte.
Heute, drei Monate nach der „Intervention“, sind in der ZAR nach Schätzungen französischer Journalisten vor Ort bisher zwischen 2.000 und 3.000 Menschen ermordet worden und ein Viertel bis ein Drittel der – nicht einmal 5 Millionen zählenden – Gesamtbevölkerung ist auf der Flucht: Rund 300.000 Einwohner sind in angrenzende Länder, verfolgte Muslime vor allem in den Tschad geflohen. Ein Großteil der aus ihren Häusern und Dörfern vertriebenen Zivilbevölkerung (ca. 700.000 Menschen) befinden sich meist noch in Flüchtlingslagern oder umherirrend im Landesinnern. Das Land ist inzwischen aufgeteilt in einen von christlichen Milizen, den mit Macheten mordenden „Anti-Balaka“ (der Name bedeutet absurder Weise ‚Anti-Machete’), kontrollierten Westen des Landes mit der Hauptstadt Bangui sowie den sich bisher nur auf eine Demarkationslinie zurückziehenden islamistischen Séléka-Milizen im Osten des Landes. Letztere waren es, die vom März 2013, als sie den vormaligen Präsidenten François Bozizé stürzten, bis zum Einmarsch der französischen Armee ihr Terrorregime im ganzen Land ausübten.
Drei Phasen des Scheiterns der französischen Armee
In einer ersten Phase sollte die französische Armee diese sich an der Macht in Bangui befindlichen Séléka-Truppen entwaffnen, auflösen und die sich unter ihnen befindlichen islamistischen Söldner aus dem Tschad und dem Nord-Sudan in ihre Heimatländer eskortieren. Dabei wurde die Séléka als einziger operativer Feind definiert und das gesamte Problem der ZAR auf deren Herrschaft reduziert. Zwar wurde der von der Séléka eingesetzte Präsident Djitodia gestürzt und die Truppen aus Bangui in den Norden und Westen vertrieben, doch blieb die Séléka nahezu vollständig bewaffnet und kontrolliert noch heute große Teile des Nordens und Westens der ZAR, wo sie christliche Bevölkerungsteile (dort oft Minderheiten) verfolgen und in manchen Orten abschlachten.
Die zweite Phase begann, als die christlichen Anti-Balaka-Milizen vor den sich nach Norden und Osten zurückziehenden Séléka nachrückten und den Westen des Landes mit Bangui kontrollieren konnten. Sie begannen einen gnadenlosen Krieg gegen die dortige muslimische Minderheit, die religiös aufgeladen und ohne Ausnahme zum Komplizen der Séléka erklärt wurde. Deren brutale ethnische Säuberung verlief ungestört von der französischen Armee, die diese Milizen erst am 10. Februar 2014 zu ihrem militärischen Feind erklärte. (2) Sogar in Bangui selbst konnte – oder wollte – die französische Armee Exzesse der Anti-Balaka nicht verhindern. Noch immer verschanzen sich im Westen der ZAR von Todesangst gepeinigte Muslime in einer Größenordnung von 100-150.000 Menschen in Flüchtlingslagern, Moscheen oder Bürgermeistergebäuden, und warten auf Evakuierungskonvois, bis die ethnische Säuberung dann abgeschlossen sein wird. Neuesten Informationen zufolge ist inzwischen der direkte Einfluss des im März 2013 gestürzten ehemaligen Präsidenten aus dem christlichen Süden, François Bozizé, auf die Kommandostrukturen der Anti-Balaka aufgrund einer im Internet kursierenden Audio-Kommunikation nachgewiesen worden. Bozizé hatte nach seinem Sturz sein durch Korruption angehäuftes Privatvermögen von 156 Millionen Euro auf Schweizer Banken, in Luxemburg, auf den Jersey und Guernsey-Inseln sowie in Südafrika angelegt, und bis dahin immer nur verlautbart, die Anti-Balaka seien in seinen Augen „Résistants“, also Widerstandskämpfer. Er stritt aber jeden direkten Kontakt ab. Bereits während seiner Regierungszeit seit 2003 hatte Bozizé den islamischen Norden des Landes immer wieder mit Kriegen überzogen, sodass der Terror der Séléka keineswegs den Beginn der Exzesse in der ZAR darstellt. (3)
Und die dritte Phase, in die vielleicht auch die bald eintreffenden Bundeswehr-Truppen, die der französischen Armee mit Logistik und Ausbildungsprogrammen für die neue ZAR-Armee FACA (Forces armées du Centrafrique), in die bereits ehemalige Anti-Balaka-Kämpfer strömen, verwickelt werden könnte, zeichnet sich erst gerade ab: der Krieg nämlich, den die französische Armee zusammen mit den internationalen bzw. UN-Truppen gegen die Séléka im Osten des Landes wird führen müssen, wenn diese Séléka-Truppen ihren Rückzug nicht weiter fortsetzen und eine inzwischen einen Monat bestehende Nord-Süd-Demarkationslinie entlang der Städte Mobaye, Bambari im Süden und Kabo, Kaga-Bandoro im Norden halten. Sehr schnell also könnte die Bundeswehr hier in einen heißen Krieg verwickelt werden.
Auch in Mali wird die Bundeswehr als Ausbildungs-, Logistik- und vielleicht auch bald Eingreiftruppe dringend gebraucht, denn jenseits der verstummten internationalen Medienberichterstattung ist Mali heute keineswegs befriedet. Offensiven der französischen Armee wechselten sich auch jüngst mit Offensiven von Tuareg- und islamistischen Truppen im Norden Malis ab und Pläne der neuen Regierung, die Rebellen in die hochgradig gegen den Norden ressentimentgeladene Armee Malis einzubinden, sind bereits reine Makulatur. Die französische Armee würde ja gern mehr Truppen aus Mali abziehen und in die ZAR verlegen, wo sie dringend gebraucht würden, doch entgegen aller Erfolgsmeldungen aus Mali muss überraschender Weise dort „das Engagement auf hohem Niveau bleiben und die Mittel bleiben dort unabkömmlich.“ (4)
Frankreichs „vocation“ in West- und Zentralafrika
West- und Zentralafrika sind ehemalige französische Kolonialgebiete. Bei ihrer kollektiven Unabhängigkeit im Jahre 1960 wurden sie oftmals mehr in die sogenannte politische Unabhängigkeit von de Gaulle geschoben, als dass sie in ihren heutigen territorialen Formen Ergebnis langer, sich untereinander selbst organisierender und unter einem gemeinsamen Dach zusammenfindender Unabhängigkeitsbewegungen gewesen wären. Frankreich legte großen Wert auf die fortbestehende ökonomische Abhängigkeit von den in die Unabhängigkeit entlassenen, mit willkürlichen Grenzen versehenen Territorien wie etwa Mali und Zentralafrika. Diese Orientierung, währungspolitisch festgezurrt durch die an die französische Zentralbank gebundene Währung CFA-Franc, war und blieb in den Augen Frankreichs ihre „vocation“ (soviel wie Bestimmung, Schicksal, in jedem Fall quasi naturgegeben). Daraus ergibt sich ein ökonomisches Interesse Frankreichs an prioritärem Zugang zu den Bodenschätzen der Länder West- und Zentralafrikas (vor allem Uran im Niger, Mali; aber auch Kautschuk, Holz, Kaffee, Erdöl und Diamanten in der ZAR).
Besonders stark war diese Abhängigkeit von Frankreich nach der politischen Unabhängigkeit in der ZAR, wo noch die gesamten Sechzigerjahre hindurch französische Funktionäre die Verwaltung dominierten und Frankreich vertraglich geregelt Außenpolitik und Militärpräsenz überstellt wurde. Als langsam Einheimische auf die Posten nachrückten, entwickelte sich ein an Geldsubventionen aus Frankreich hängendes Pfründesystem lokaler Bevölkerungsgruppen, die solche Gelder in Kanäle ihrer eigenen Klientel wandern ließen und für Postennachfolger ausschließlich aus den eigenen Gruppenzusammenhängen sorgten. Frankreich war an dieser Struktur interessiert, sorgte sie doch für ein ihm gefügiges Abhängigkeitssyndrom der korrupten lokalen Eliten. Das ging einige Jahrzehnte gut (wenn auch mit grotesken Eskapaden wie etwa dem absurden Giscard d’Estaing-Freund Kaiser Bokassa in den Siebzigerjahren), doch gegen Ende der Neunzigerjahre wurde die Verschwendung offizieller Haushaltsgelder so exzessiv, dass 1996 erstmals kein Sold mehr für das Militär ausgezahlt werden konnte. Der zum Islam übergetretene Präsident Ange-Félix Potassé aus dem islamischen Norden des Landes wurde von François Bozizé im Jahre 2003 weggeputscht, der die Klientel der südlichen sogenannten „Flussvölker“ bei der Bereicherung aus dem Staatshaushalt bediente. Schließlich hielt sich sein Militär mit kriegerischen Feldzügen im Norden bei Potassés Klientel schadlos. Das nicht mehr vom Staat bezahlte Militär wurde zur landesinternen Terrortruppe. Dagegen organisierten sich die Séléka im Norden und stürzten Bozizé im März 2013 in Bangui.
Ein von Frankreich gestützter, sich abwechselnder Nord-Süd-Klientelismus hat also das Militär mangels Sold in sich gegenseitig unter religiöser Ideologie bekämpfende Milizen aufgespalten. Damit trägt Frankreich einen großen Anteil Schuld am gegenwärtigen Bürgerkrieg – den die offiziellen französischen und internationalen Medien mit dem angeblich selbstlosen „Einmarsch“, bewegt von menschenrechtlichen Motiven, völlig verdrängen. (5)
Die Bundeswehr als Helfer Frankreichs in einer neuen Etappe deutscher Machtpolitik
Nein, die Bundeswehr kann noch nicht an der Seite der NATO in den Krimkrieg Russlands eingreifen – da sind zum Glück noch einige Hemmungen in memoriam der beiden Kriege Deutschlands gegen Russland im 20. Jahrhundert vorhanden. Doch diplomatisch bewegt sich dort die deutsche Machtpolitik bereits in vorderster Front, allerdings noch mit mäßigem Erfolg: Vitali Klitschko, deutscher Kontaktmann zu Merkel und Star des Deutschen Fernsehens ging bei der Regierungsneubildung in Kiew mit seiner Partei komplett leer aus, in keinem Verhältnis zu seiner Medienpräsenz in Deutschland stehend, während die an den USA orientierte Julia Timoschenko via ihrer Partei wichtige Führungspositionen einnimmt.
Ganz soweit wie ihre diplomatische Phantasie geht die neue Machtpolitik Deutschlands noch nicht. Die Bundeswehr, inzwischen drittstärkste Truppe in Afghanistan, muss erst noch eine Zwischenetappe auf dem Weg internationaler Profilierung einlegen: Als Hilfskraft und in zweiter Reihe will sie Frankreich bei der Erfüllung von dessen „vocation“ als Juniorpartner in Afrika zur Seite stehen. Frankreich, die neue internationale Kriegsmacht – trotz fast leerer Staatskassen – ist bei den von ihr jüngst angeführten Militärinterventionen in Libyen, der Elfenbeinküste, Mali und nun der ZAR innerhalb kürzester Zeit immer nach demselben Muster vorgegangen: Vorpreschen ohne realistische Lageeinschätzung und erstmal einmarschieren – dann kommt eine Phase des überraschten Innehaltens und Sich-Klar-Werdens, dass man es allein nicht schafft. Und dann erst folgt der Ruf nach wahlweise EU- oder UN-Truppen.
Diesen Ruf nahm die deutsche Führungselite, präsent auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2014, dankend auf und verband ihn gleich selbstbewusst mit eigenen Machtambitionen. Die Unterstützung Frankreichs durch die Bundeswehr in Mali und der ZAR wurde von der neuen „familienfreundlichen“ Kriegsministerin von der Leyen gleich mal mit „drohendem Völkermord“ legitimiert. Unzweifelhaft deutlich wurde dann Bundespräsident Gauck, der unter den traditionellen Pazifisten im Lande vor allem jene ausmachte, „die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.“ Militärpolitik zur nationalen Interessenvertretung wurde offen benannt: „Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. (…) Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. (…) Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein – manchmal sogar gravierender.“ (6)
Für die offene Propagierung militärischer Mittel für den Zweck deutscher weltweiter Interessenpolitik musste ein Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2010 noch unmittelbar zurücktreten. Heute ist bei Gauck keine Rede davon, er wurde im Gegenteil von den herrschenden Medien für seine offensive Rede fast durchweg bejubelt, nur in der FAZ vom 1. Februar 2014 wurde eine überraschend klare Kritik vorgetragen, die erschreckend deutlich machte, wie verlogen die Rede von der gestiegenen „Verantwortung“ Deutschlands, vom angeblichen Aufgeben der weltpolitischen Zurückhaltung ist und wie viele Etappen auf dem Weg zur militärischen Weltmacht Deutschlands bereits hinter uns liegen:
„Alle machen mit, bis zum Bundespräsidenten. Was soll das? Deutschland war im Kosovo-Krieg dabei, hat seit mehr als einem Jahrzehnt viele tausend Soldaten am Hindukusch. Die Bundeswehr hat dort Tanklaster bombardieren lassen mit zahlreichen zivilen Opfern, hat viele eigene Soldaten verloren. Deutsche Truppen haben eine Wahl im Kongo gesichert und kämpfen vor der Küste Ostafrikas gegen Piraterie. Jetzt zu behaupten, wir müssten endlich unsere Zurückhaltung aufgeben und uns mehr einmischen, ist Unsinn.“
Wie gesagt: Noch ist deutsches Militär nicht bei den NATO-Planspielen für die Ukraine dabei – aber das ist auch alles, was gesagt werden kann, und es könnte durchaus schon Bestandteil der nächsten Etappe werden.
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Anmerkungen:
(1): Rémy Ourdan: „Centafrique: ‚Sangaris’ ou la ‚chronique d’un échec annoncé’“ (Zentralafrikanische Republik: ‚Sangaris’ oder die ‚Chronik eines absehbaren Scheiterns’“), in: Le Monde, 6. März 2014, S. 4. Alle nachfolgenden Informationen bis zur Anmerkung 2 entstammen diesem Artikel.
(2): Thomas Hofnung: „La France prête à regler leur cas aux anti-balaka“ (Frankreich ist dazu bereit, seine Rechnung mit den Anti-Balaka zu begleichen), in: Libération, 11. Februar 2014, S. 7.
(3): Cyril Bensimon: „François Bozizé dans le collimateur de la France“ (François Bozizé im Visier Frankreichs), in: Le Monde, 6. März 2014, S. 4 unten.
(4): Zit. nach einem hohen frz. Befehlshaber in Mali, von Nathalie Guibert: „Centrafrique: l’armee française prise dans le piège du nettoyage ethnique“ (Zentralafrika: Die französische Armee ist in der Falle der ethnischen Säuberung gefangen), in: Le Monde, 13. Februar 2014, S. 3. Vgl. dazu auch die erste kritische Aufarbeitung des Mali-Feldzuges der französischen Armee von Michel Galy (Hg.): La Guerre au Mali (Der Krieg in Mali), Éditions La Découverte, Paris 2013.
(5): Vgl. zu dem hier dargestellten Gesamtkomplex der Geschichte der ZAR vor allem Wolfgang Fengler: Politische Reformhemmnisse und ökonomische Blockierung in Afrika. Die Zentralafrikanische Republik und Eritrea im Vergleich, Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2001, besonders S. 90-155.
(6): Zit. nach: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rede-von-bundespraesident-gauck-bei-sicherheitskonferenz-im-wortlaut-a-950464.html .