Moskauer Ansichten

Russland und China sind gemeinsam in der Lage, die NATO zu zerstören

Die russisch-chinesischen Beziehungen stellen sich derzeit als mehr denn ein reines Bündnis dar. Und sie bieten mehr denn je Diskussionsstoff in der Fachwelt und in politischen Kreisen. Zielen die beiden Staaten gemeinsam auf eine Konfrontation mit den USA und ihren Satelliten ab? Und was sind die wahren Ziele des neuen NATO Konzepts 2022? China eindämmen, Russland zerstören und Europa schaden?

NATO-Gipfel am 29. und 30. Juni 2022 in Madrid. Hier wurden weitgehende geopolitische Entscheidungen getroffen.
Foto: U.S. Mission to NATO, Lizenz: CC BY-SA, Mehr Infos

Unterstützung und Verurteilung

Moskau und Peking halten sich nicht an die Logik der Blockkonfrontation, auch wenn der Westen bewusst Drohungen in die Nähe der russischen und chinesischen Grenzen ausstößt und zahlreiche Provokationen unternimmt. Wie der russische Botschafter in China (von 2013 bis Sept. 2022), Andrej Denissow, wiederholt feststellte, „sind Russland und China in einer Reihe von Bereichen zu Beziehungen übergegangen, die über die eines Verbündeten hinausgehen, was auf objektive Notwendigkeiten zurückzuführen ist. Unsere Länder betrachten die Politik der westlichen Partner auf die gleiche Weise; sie brauchen die Beziehungen nicht zu formalisieren und alliierte Verpflichtungen zu akzeptieren.“

Laut Li Zhanshu, dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, „verstärken die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten ständig ihre Präsenz rund um Russland und bedrohen damit ernsthaft die nationale Sicherheit und das Leben der Russen … wir unterstützen alle Maßnahmen, die Russland zum Schutz wichtiger Interessen ergreift“. Nach Ansicht des Politikers sollte die russisch-chinesische Zusammenarbeit angesichts der westlichen Sanktionen gegen beide Länder verstärkt werden. Das Hauptziel besteht darin, der Einmischung von außen entgegenzuwirken und nach neuen Formen der Interaktion zu suchen. Li Zhanshu dankte auch den russischen Gesetzgebern für ihre Unterstützung und Verurteilung der Besuche amerikanischer Abgeordneter auf der Insel Taiwan, darunter der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.

Der offizielle Besuch von Pekings „Politiker Nr. 3“ und dessen Teilnahme am Eastern Economic Forum in Wladiwostok sind zweifellos ein Beweis dafür, dass die Führung der Volksrepublik China die Ansichten Moskaus zu einem breiten Spektrum internationaler Themen unterstützt. Noch wichtiger ist, dass er auf die Besorgnis Pekings über den Kurs der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten hinweist, die Konfrontation mit Russland und China als Führer der nicht-westlichen Welt zu verschärfen.

Systemischer Gegner

Das neue Strategische Konzept der NATO, das im Juni 2022 auf dem Gipfeltreffen der Organisation in Madrid verabschiedet wurde, widmet China große Aufmerksamkeit, und zwar ausschließlich in einer alarmistischen Art und Weise. Zum ersten Mal wird Peking in dem Dokument als systemischer Gegner und Konkurrent der NATO genannt, der versucht, wichtige Industrie- und Logistikbereiche zu kontrollieren, um seinen eigenen Einfluss zu vergrößern und die Weltordnung zu verändern. Das Bündnis ist der Ansicht, dass China wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten nutzt, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen, und hybride Operationen und Cyberoperationen gegen NATO-Staaten und -Partner durchführt, wobei es sich einer konfrontativen Rhetorik und Desinformation bedient. In dem NATO-Strategiekonzept wird auch festgestellt, dass China sein Atomwaffenarsenal rasch ausbaut und immer fortschrittlichere Trägersysteme entwickelt, wobei es sich weigert, die Grundsätze der Kontrolle und Risikobegrenzung transparent und verantwortungsbewusst zu beachten.

Das neue Strategische Konzept der NATO, das im Juni 2022 auf dem Gipfeltreffen der Organisation in Madrid verabschiedet wurde, widmet China große Aufmerksamkeit, und zwar ausschließlich in einer alarmistischen Art und Weise. Zum ersten Mal wird Peking in dem Dokument als systemischer Gegner und Konkurrent der NATO genannt, der versucht, wichtige Industrie- und Logistikbereiche zu kontrollieren, um seinen eigenen Einfluss zu vergrößern und die Weltordnung zu verändern. Das Bündnis ist der Ansicht, dass China wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten nutzt, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen, und hybride Operationen und Cyberoperationen gegen NATO-Staaten und -Partner durchführt, wobei es sich einer konfrontativen Rhetorik und Desinformation bedient. In dem NATO-Strategiekonzept wird auch festgestellt, dass China sein Atomwaffenarsenal rasch ausbaut und immer fortschrittlichere Trägersysteme entwickelt, wobei es sich weigert, die Grundsätze der Kontrolle und Risikobegrenzung transparent und verantwortungsbewusst zu beachten.

Um Peking entgegenzutreten, will die NATO „das allgemeine Bewusstsein für Chinas Handlungen schärfen und die Bereitschaft und Verteidigung gegen Chinas Zwangstaktiken und Versuche, das Bündnis zu spalten, verstärken“, ohne jedoch einen konstruktiven Dialog aufzugeben. Die NATO-Führung bezeichnet die sich intensivierende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China offen als Versuch, „die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben“, als Bedrohung für die Werte und Interessen der Organisation.

Es ist bemerkenswert, dass die NATO ernsthaft plant, die Zusammenarbeit mit den Partnern im Indischen und Pazifischen Ozean zu verstärken. An dem Gipfeltreffen in Madrid nahmen zum ersten Mal die Staats- und Regierungschefs der vier wichtigsten Partner des Bündnisses in der sogenannten indopazifischen Region – Japan, die Republik Korea, Australien und Neuseeland – teil. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte: „Wir betrachten China nicht als Gegner oder Feind. Wir müssen mit China in wichtigen Fragen wie dem Klimawandel zusammenarbeiten; es gibt keine Möglichkeit, die Emissionen ausreichend zu reduzieren, ohne China mit einzubeziehen. Wir müssen mit China über Rüstungskontrolle sprechen.“

Es ist jedoch nicht möglich, all die verschleierten Drohungen und Anschuldigungen gegen Peking, die von den NATO-Vertretern aufgezählt wurden, als konkret oder wohlbegründet zu bezeichnen. Concept 2022 zeichnete sich eher durch einen emotionalen und alarmistischen als durch einen pragmatischen Ansatz aus.

Es ist auch erwähnenswert, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Madrid Pläne ankündigten, 600 Milliarden Dollar für ein globales Programm zum Aufbau von Infrastrukturen bereitzustellen – als eine Art Gegenmaßnahme zur chinesischen Belt and Road Initiative. Allerdings erklärten sie nicht, woher diese beträchtlichen Mittel inmitten einer schweren Wirtschaftskrise in Europa kommen sollen und wie sichergestellt werden soll, dass die geliehenen Gelder später wieder zurückgegeben werden.

Einige westliche Experten halten eine solche antichinesische Rhetorik im Namen der gesamten europäischen Gemeinschaft für falsch, da China keine andere Wahl hat, als Russland im Kampf gegen den globalen Imperialismus zu unterstützen. Darüber hinaus wird Peking bei der militärischen Entwicklung zwangsläufig den gesamten NATO-Block und nicht nur die Vereinigten Staaten im Auge behalten. Einige Länder wie Frankreich und Deutschland versuchen bereits zu manövrieren, indem sie auf harte Äußerungen und Aktionen gegen China verzichten und versuchen, die Beziehungen zu Peking auf bilateraler Basis zu verbessern.

Mehr als eine Begrenzung

Chinesischen Forschern zufolge spiegelt die Positionierung Chinas als Gegner in den offiziellen Dokumenten des Nordatlantischen Bündnisses in Wirklichkeit die Hinwendung des gesamten kollektiven Westens zu einer globalen Rivalität mit Peking wider, während es früher nur darum ging, Chinas Einfluss in Ostasien und im Pazifischen Ozean zu begrenzen.

Die chinesische Vertretung bei der Europäischen Union veröffentlichte eine Erklärung, in der die NATO beschuldigt wird, eine Konfrontation zu provozieren und Probleme für die ganze Welt zu schaffen. Den Verfassern der Botschaft zufolge versucht Washington, nicht nur zwei, sondern gleich drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen – China einzudämmen, Russland zu zerstören und Europa zu schaden. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, stellte fest, dass das neue strategische Konzept der NATO die Fakten ignoriert, Schwarz mit Weiß verwechselt und die gesamte Bedeutung der chinesischen Außenpolitik verzerrt. Der Diplomat ist überzeugt, dass die Allianz die Praxis der Feindbildung und des Nullsummenspiels aufgeben sollte.

Die chinesischen Medien verurteilten auch die Teilnahme Japans, der Republik Korea, Australiens und Neuseelands am Bündnisgipfel scharf als eine klare Manifestation des Geistes des Kalten Krieges. Das klassische „Sicherheitsdilemma“ wird von der Führung dieser Länder offensichtlich missachtet. Mit diesem Versuch, die eigene Sicherheit zu verbessern, bringen sich Tokio, Seoul, Canberra und Wellington nur noch mehr in Gefahr, denn Peking sieht in der Einmischung des pro-amerikanischen militärisch-politischen Blocks in rein ostasiatische Angelegenheiten eine direkte Bedrohung.

Chinesische Experten sind sich sicher, dass das traditionelle Vertrauen der asiatisch-pazifischen Länder in die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität nicht geändert werden sollte, um den Interessen Washingtons entgegenzukommen, da der Blockgedanke in Europa seine Bösartigkeit bereits im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine bewiesen hat und für den Pazifik völlig unangebracht ist.

Wie die Redakteure der Global Times es treffend formulierten: „Dies zu leugnen ist wie ein angehaltener betrunkener Fahrer, der behauptet, er sei vollkommen nüchtern.“

Erinnerung an die Metaphysik

Aus irgendeinem Grund ist der Westen zuversichtlich, dass Russlands militärische Spezialoperation in der Ukraine Peking dazu veranlassen wird, militärische Operationen gegen Taiwan zu starten. Gleichzeitig warnen selbst unabhängige Analysten vor direkten Analogien und weisen auf signifikante Unterschiede zwischen Moskaus und Pekings Ansatz zur Gewährleistung der Sicherheit hin, da der Grad der existenziellen Bedrohung eines Staates in beiden Konflikten nicht vergleichbar ist.

Darüber hinaus neigen die Wissenschaftler in der VR China zunehmend dazu, bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit einen ganzheitlichen Ansatz zu wählen. Das heißt, auf der Grundlage der Ideen von Aristoteles stellt sich heraus, dass die globale Sicherheit wichtiger ist als die Gesamtheit der „regionalen Sicherheit“, und dass die nationale Sicherheit ein umfassendes Konzept ist und nicht nur die Summe der militärisch-politischen, wirtschaftlichen, informationellen und sonstigen Sonderfälle. Eine ganzheitliche Logik würde zu der Überzeugung führen, dass China und Russland nicht in der Lage sein werden, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten, wenn jeder die Herausforderungen und Bedrohungen des anderen ignoriert.

Dieser Gedanke wird durch die zunehmende Annäherung zwischen Moskau und Peking in Fragen der strategischen Stabilität bestätigt. Während der 17. Sitzung der russisch-chinesischen Konsultationen im September 2022 stellte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew fest, dass die politischen Eliten des kollektiven Westens versuchen, gegen die Interessen der Völker der Welt verlogene Werte durchzusetzen, während Russland und China zu einer gerechteren Weltordnung aufrufen. Laut Yang Jiechi, Exekutivsekretär der Gruppe für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der KPCh, ist China bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um den von den jeweiligen Führern der Länder erzielten Konsens umzusetzen, das politische Vertrauen zu vertiefen und strategische Partnerschaften zu entwickeln, um die gemeinsamen Interessen, die Sicherheit und die Stabilität der gesamten Welt zu schützen.

Wie sehr die strategischen Interessen Moskaus und Pekings übereinstimmen, zeigt sich am Beispiel einer 30-prozentigen Steigerung des Handelsumsatzes im Jahr 2022 sowie an der aktiven gemeinsamen Durchführung von Militärübungen und regelmäßigen Patrouillen von Kriegsschiffen und Langstreckenflugzeugen. Nach Ansicht von Vertretern beider Seiten sollten die russisch-chinesischen Beziehungen das gesamte Spektrum der von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten ausgehenden Bedrohungen berücksichtigen und vor dem Einfluss externer Einwirkungen geschützt werden.

Das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, das am 15. und 16. September 2022 in Samarkand stattfand, hat gezeigt, dass Moskau und Peking daran interessiert sind, den eurasischen Integrationsweg als ein nicht-westliches Entwicklungsmodell zu stärken, das unter den neuen geopolitischen Bedingungen für einen großen Teil der Weltgemeinschaft attraktiv sein könnte. Um den unbestreitbaren Wert des gemeinsamen Wohlstands zu schützen, müssen unsere Länder jedoch unweigerlich strikte Entschlossenheit zeigen.

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Andrej Gubin nimmt in seinem Beitrag Bezug auf das neue Strategiekonzept der NATO, das auf dem Madrider Gipfel vom 29. bis 30. Juni 2022 angenommen wurde. HIER können Sie weitere Einzelheiten (auf Englisch) erfahren.

Das 13 Seiten und 49 Punkte umfassende NATO 2022 Strategic Concept steht Ihnen unter dem LINK als PDF zur Verfügung.

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Der Autor

Dr. Andrej Gubin ist außerordentlicher Professor für Politikwissenschaften an der Fernöstlichen Föderalen Universität in Wladiwostok und außerordentlicher Professor des Nordostasien-Forschungszentrums der Universität Jilin in Changchun (VR China).

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Der Artikel erschien im Original am 13.10.2022 als Expertenmeinung auf dem Portal des Valdai Clubs unter dem Titel

More Than an Alliance: Russia and China Together Are Able to Destroy NATO

Übersetzung: Hintergrund Redaktion

Anm. Redaktion:

Hintergrund wird mit Artikeln wie diesem auch zukünftig einen Einblick in die Aspekte russischer Entscheidungsfindung und politischen Denkens geben. Die Texte sollen als Beitrag zur Debatte über die derzeitige Vorgehensweise Russlands – sowohl in seinen internationalen Beziehungen als auch im Ukrainekonflikt – dienen.

LESEEMPFEHLUNG

Als erster Artikel in der Reihe erschien am 2. Oktober 2022

TIMOFEI BORDACHEV – Russland und seine Nachbarn: Allianzen in der neuen Welt

 

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