Die Strafbestimmung des § 80 StGB wurde gestrichen.

Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges

Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig. Die entsprechende Strafbestimmung, der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches, wurde gestrichen. Der neu eingefügte § 80a StGB stellt keinen Ersatz dar.

Von WOLFGANG BITTNER | Veröffentlicht am 04.07.2017 um 18:00 in: Innenpolitik
Ukraine

Stimmung dreht sich gegen NATO

Wie eine aktuelle Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup zeigt, betrachten erstmals seit Ausbruch des Bürgerkrieges in ihrem Land mehr Ukrainer die NATO als Bedrohung denn als Schutzmacht.

Von REDAKTION | Veröffentlicht am 16.02.2017 um 16:43 in: Weltpolitik
Weltpolitik

Putin und Trump – ein Gespann?

Ja, möchte man sagen – und doch nein. Ungeachtet unterschiedlicher persönlicher und politischer Profile sind Donald Trump und Wladimir Putin ein Gespann, notgedrungen, ob sie es wollen oder nicht. Und sind es doch nicht.

Von KAI EHLERS | Veröffentlicht am 14.02.2017 um 17:55 in: Weltpolitik
US-Außenpolitik

Frieden mit Russland durch Trump?

Vieles deutet darauf hin, dass es unter Trump nicht zu einer Kehrtwende der US-Außenpolitik hin zu weniger militärischen Interventionen und einer Annäherung an Russland kommen wird

Von KNUT MELLENTHIN | Veröffentlicht am 23.12.2016 um 12:33 in: Weltpolitik
Aleppo

Apropos Scham

Ein Kommentar zum von hiesigen Medien und Politikern beklagten „Versagen“ der Staatengemeinschaft in Aleppo

Von KAI EHLERS | Veröffentlicht am 19.12.2016 um 12:31 in: Weltpolitik
Unterwasser-Gasleitung

Streit um Nord Stream 2 wächst

Durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream fließt russisches Gas seit 2011 zuverlässig nach Deutschland. Der bereits begonnene Bau weiterer Gasröhren entzweit die EU.

Von REDAKTION | Veröffentlicht am 02.11.2016 um 15:51 in: Wirtschaft Inland
Syrien

Washington und Berlin fordern Flugverbotszone

Den unaufgeklärten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi nehmen Washington und Berlin zum Anlass, auf die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien zu drängen

Von REDAKTION | Veröffentlicht am 22.09.2016 um 14:45 in: Weltpolitik
Syrien

Waffenruhe gescheitert

Am Montagabend gab die Führung der syrischen Armee bekannt, dass sie die von Russland und den USA ausgehandelte Waffenruhe, die vor einer ...

Von SEBASTIAN RANGE | Veröffentlicht am 20.09.2016 um 11:02 in: Weltpolitik