9/11-Jahrestag: Obama will „Krieg gegen den Terror“ eskalieren
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Von SEBASTIAN RANGE, 12. September 2014 –
Zum dreizehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September erscheint der „Krieg gegen den Terror“ aktueller denn je. Nur wurde Al-Qaida inzwischen von seinem einstigen Sprössling, dem Islamischen Staat (IS), auf der Rangliste der Terror-Bedrohungen überflügelt. Um dieser neuen Bedrohungslage Herr zu werden, verkündete US-Präsident Obama am Mittwochabend die Bildung eines internationalen Militärbündnisses, das den IS zerschlagen soll. Zu diesem Zweck sollen die im Irak begonnenen Luftangriffe auch auf Syrien ausgeweitet werden. Zudem sollen „moderate syrische Rebellen“ mehr Militärhilfe erhalten.
Anders als im Irak sollen die Luftschläge in Syrien jedoch nicht mit der Regierung koordiniert werden, der Obama in diesem Zusammenhang jede Legitimität und Rolle absprach. Was vor einem Jahr nach dem – wahrscheinlich von Rebellen inszenierten – Giftgasanschlag bei Damaskus dank einer Initiative Russlands zur Entsorgung der syrischen Chemiewaffenbestände nicht erreicht wurde, nämlich eine direkte militärische Intervention der USA, erscheint nun aufgrund des IS-Terrors wie selbstverständlich. In den Augen Washingtons bedarf es keiner besonderen Erklärung, wenn es nun das tut, was es Moskau in Bezug auf die Ukraine vorwirft: In einen anderem Land militärisch einzugreifen. Das ist das Wesen des von Barack Obama bereits zu Amtsantritt und jüngst erneut verkündeten Glaubens an einen „American Exceptionalism“, also die „Auserwähltheit“ der Vereinigten Staaten als Führungsnation der Welt, für die selbstverständlich ganz eigene Maßstäbe gelten.
Syrische Stellen warfen den USA nach Obamas Ankündigung fehlende Ernsthaftigkeit im Kampf gegen den Islamischen Staat vor. Washington habe zwar einem Teil der terroristischen Gruppen den Krieg erklärt, wolle aber zugleich „einen anderen Teil“ bewaffnen, heißt es in einer Mitteilung der staatlichen Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag.
Syriens Außenminister Walid al-Muallem hatte Washington Ende August die Kooperation im Kampf gegen den IS angeboten, aber gleichzeitig gewarnt, Angriffe in Syrien ohne Absprache mit der Regierung in Damaskus würden als Aggression angesehen.
Der Vorwurf mangelnder Ernsthaftigkeit ist nicht unberechtigt. Die Weigerung Washingtons, den Kampf gegen den IS in Syrien ebenso mit dem Militär und anderen Gegnern der Terrormiliz zu koordinieren, wie es im Irak der Fall ist, zeigt, dass das Interesse an einer möglichst schnellen und effektiven Bekämpfung der Terrororganisation nur von untergeordneter Natur ist. Nach wie vor steht in Syrien der „Regime Change“ auf der Agenda der Vereinigten Staaten.
Entsprechend erklärte der Vorsitzende des vom Westen unterstützen Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition (NSC), Hadi al-Bahra, nach der Ankündigung Obamas, das Assad-Regime sei die Wurzel der Gewalt. „Assad bleibt eine ernsthafte Gefahr für die Stabilität der Region.“ Im Juni hatte Obama den Kongress aufgefordert, 500 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der der NSC angehörenden „Freien Syrischen Armee“ (FSA) sowie anderer als „gemäßigt“ bezeichneter Rebellen freizugeben. Die CIA stützt diese bereits seit mehr als einem Jahr mit Waffenlieferungen.
Die angekündigte verstärkte Militärhilfe soll die „moderaten“ Feinde der syrischen Armee befähigen, gleichzeitig gegen den Islamischen Staat in die Schlacht zu ziehen – als Stellvertreter-Bodentruppen der USA. Ein Zweifrontenkrieg, den die Reste der seit Konfliktbeginn arg zusammen geschrumpften Einheiten der FSA und anderer „gemäßigter“ Kräfte nicht gewinnen können. Dieser Schwäche ist es unter anderem zuzuschreiben, warum die FSA auch mit jenen Terrorgruppen kooperiert, die zwar nicht dem Islamischen Staat folgen, aber dieselbe fanatisch-sektiererische Ideologie teilen, und von denen sich manche gar direkt zu Al-Qaida bekennen. Tatsächlich sind die sogenannten moderaten Terrorgruppen so eng mit den islamistischen Kräften verbunden, dass eine klare Unterscheidung unmöglich ist.
Zudem zeigt die Erfahrung, dass Waffen und Ausrüstung der FSA immer wieder in die Hände anderer Terrorgruppen gelangten, und so auch die Arsenale des Islamischen Staates auffüllten – sei es durch Überlaufen abtrünniger Truppenteile oder als Siegesbeute nach einer Schlacht.
In diesem Zusammenhang sei an die vor einem Jahr ausgesprochenen mahnenden Worte des Autors und Syrien-Kenners Jürgen Todenhöfer erinnert: „Selbst weite Teile der angeblich gemäßigten ‚Freien Syrischen Armee‘ treten mittlerweile für ein ‚islamisches Kalifat‘ ein. Für eine Diktatur religiöser Fanatiker. (…) Wer Kampfgerät an Rebellen liefert, unterstützt immer Al Qaida.“ (1) Die New York Times hatte bereits zuvor festgestellt, es gebe nirgendwo in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten „säkulare Streitkräfte, die der Rede wert wären“. (2)
Das vom Westen seit 2011 forcierte Ziel, die Regierung Bashar Al-Assads gewaltsam zu stürzen, lieferte einen Freifahrtschein für genau jene Kräfte, auf die die Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 weltweit die Jagd eröffneten. Während Kämpfer, Waffen und Gelder ungehindert in ihre Hände strömten, stellte das NATO-Land Türkei sein Grenzgebiet zu Syrien als Operationsbasis zur Verfügung. Damit begann der Siegeszug des Islamischen Staates und anderer islamistischer Kräfte.
Die seit einigen Jahren verstärkt zu beobachtende Förderung der ehemals unter dem Label „Al-Qaida“ subsumierten islamistischen Kräfte seitens der USA folgt einer geopolitisch motivierten Doppelstrategie.
Wie bereits vor „9/11“ in Afghanistan, in Bosnien, in Tschetschenien und im Kosovo dient die Dschihad-Internationale als Vorkämpfer US-amerikanischer Interessen in Form einer Stellvertreterarmee. (3)
In Libyen kam es 2011 erstmals nach den Terroranschlägen vom 11. September dann wieder zu einer offenen Zusammenarbeit westlicher Mächte mit „Al-Qaida“. Danach in Syrien.
Der doppelte Nutzen aus der Unterstützung dieser Kräfte ergibt sich daraus, dass sie zudem bei Bedarf als Vorwand für eine (offene) militärische Intervention herhalten können. So wurde der Ende 2001 begonnene Krieg in Afghanistan mit der dortigen Präsenz Al-Qaidas begründet – tatsächlich war die Invasion schon vor 9/11 beschlossene Sache.
Nun soll der Terror eines Al-Qaida-Zöglings ein Eingreifen in Syrien legitimieren, das gleichzeitig diejenigen Kräfte bei ihren Umsturz-Bemühungen stärken soll, die man besser kontrollieren kann als die IS-Dschihadisten.
Wobei sich die von Al-Qaida und dem IS betriebene Entfesselung eines sektiererischen Krieges grundsätzlich mit der Strategie Washingtons deckt, die Region anhand konfessioneller und ethnischer Kriterien zu spalten. Insbesondere ist es auch das von den verbündeten Golfmonarchien Saudi-Arabien und Katar geteilte Interesse, in den „schiitischen Bogen“ eine Bresche in Form eines sunnitischen Kalifats zu schlagen. Auch Israel will die sogenannte „Achse des Widerstands“, bestehend aus Iran, Syrien und der Hisbolllah, lieber heute als morgen zerbersten sehen, auch wenn das bedeutet, mit Kräften aus dem Dunstkreis Al-Qaidas gemeinsame Sache zu machen. (4)
Washington sieht „in dem Sektierertum offenbar ein nützliches politisches Mittel um Iran einzudämmen, die Hisbollah zu schwächen, und seine Allianz mit den ‘moderaten’ sunnitischen Diktaturen zu festigen”, stellte Marc Lnych in Foreign Policy vor einem Jahr fest. Der Direktor des Instituts für Nahost-Studien der George Washington Universität warnte dabei vor den gefährlichen Folgen dieser Politik. Sie lege den Grundstein für „Pogrome gegen Schiiten in den mehrheitlich sunnitischen Ländern”, wobei Syrien zur „Frontlinie in einem sektiererischen kalten Krieg” geworden sei. (5)
Die Entfesselung der sektiererischen Bluthunde birgt natürlich gewisse Risiken: Mit jeder eroberten Stadt erweiterte der IS seine Machtbasis, generierte neue Einkommensquellen und machte sich unabhängiger von den ausländischen Zahlmeistern und Auftraggebern. Hinzu kommt, dass die vom IS betriebene blutige Terrorkampagne zu einer Vereinigung davon betroffener Kräften führen kann, zwischen denen Washington lieber wachsende Gräben sehen will.
Die vom US-Präsidenten nun verkündeten Maßnahmen verfolgen offenbar das Ziel, den Islamischen Staat klein zu halten, ohne jedoch die Region nachhaltig zu stabilisieren. Um dem Ausbluten Syriens ein Ende zu bereiten, müsste der Westen von den Plänen Abstand nehmen, zu bestimmen, wer das arabische Land regieren darf.
Stattdessen stehen die Zeichen auf Eskalation. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor der geplanten Ausweitung der US-Luftangriffe auf Syrien. Es gebe Gründe für die Annahme, dass diese Militärschläge sich nicht nur gegen den Islamischen Staat, sondern auch gegen die syrische Armee richten würden. Eine solche Entwicklung würde zu einer gewaltigen Eskalation der Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika führen, sagte Lawrow. (6)
Sollten die Luftschläge sich tatsächlich auch gegen die syrischen Regierungstruppen richten, dann droht dem Land dasselbe Schicksal wie Libyen: Ein von Banden und Halsabschneidern regierter „failed state“ als Folge des Anspruchs der USA auf die Rolle der Führungsnation der Welt.
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Anmerkungen
(1) http://www.tagesspiegel.de/meinung/positionen-woran-syrien-wirklich-zerbricht/8427616.html
(3) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/20080806229/politik/welt/der-inszenierte-terrorrismus-die-cia-und-al-qaida.html
(4) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201307042664/politik/welt/gewollte-spaltung.html
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(6) http://www.jungewelt.de/2014/09-11/027.php