Gezielte Sabotage von Ermittlungen
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Zum NSU-Untersuchungsbericht des Thüringer Landtages –
Ein Kommentar von SUSANN WITT-STAHL, 22. August 2014 –
Nun ist das, was die bundesdeutsche Öffentlichkeit längst weiß, noch ein weiteres Mal bestätigt worden: Die Mordserie, die zwischen 2000 und 2007 stattfand, sowie weitere Gewaltverbrechen der faschistischen Terrorbande Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hätte verhindert werden können. Diese Feststellung ist Fazit-Bestandteil des am Donnerstag in Erfurt präsentierten Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag zum NSU. Seine Arbeit dauerte zweieinhalb Jahre, 68 Ausschusssitzungen und beinhaltete das Studium mehrerer tausend Akten, die Befragung von 123 Zeugen und Sachverständigen.
Die Ermittlungsbehörden hätten sich bei der Fahndung nach den drei Hauptverdächtigen (Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, die sich 2011 in Eisenach nach einem Raubüberfall und anschließender Verfolgungsjagd durch die Polizei selbst erschossen haben sollen, sowie Beate Zschäpe, die derzeit noch wegen der Mittäterschaft an den Verbrechen des NSU vor Gericht steht) Fehler in einem erschreckenden Ausmaß geleistet, musste Dorothea Marx (SPD), Vorsitzende des Thüringer Landtagsausschusses, am Ende feststellen. Die staatlichen Organe des Bundeslands Thüringen, aus dem die Täter kommen, würden „eine besondere Verantwortung und eine besondere Schuld“ tragen. Denn hätten der Verfassungsschutz und die Polizei 1998 nach dem Fund von Sprengstoff in Jena richtig gehandelt, wäre so gut wie sicher alles anders gelaufen. Zehn Menschen könnten noch am Leben sein, diverse Bombenanschläge und Banküberfälle hätten nicht stattgefunden.
Bemerkenswert ist, dass Marx und ihren Kollegen die durch viele harte Fakten untermauerte Vermutung von aktiven Antifaschisten und anderen Kritikern der Ermittlungen zum NSU bestätigt haben. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes lasse sogar „den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu“, ist in dem 1.800-seitigen Untersuchungsbericht zu lesen. Die Fahndung nach dem NSU wird als „Desaster“ bezeichnet. Ferner ist zu erfahren, dass Ralf Wohlleben, wie den Behörden bekannt, Kontaktmann von Bönhardt, Mundlos und Zschäpe zur Fascho-Szene, nur sehr kurz observiert wurde. V-Männer wurden schlampig geführt, Hinweisen zu den Aufenthaltsorten der untergetauchten NSU-Mitglieder wurde einfach nicht nachgegangen. Eine 1998 bei der Durchsuchung einer von Zschäpe angemieteten Garage sichergestellte Liste mit Telefonnummern von ihren braunen Kameraden wurde einfach ignoriert – der Thüringer Untersuchungsbericht führt der Öffentlichkeit noch einmal vor Augen, was längst klar ist: Die Behörden haben Dinge in einem Ausmaß getan, vor allem unterlassen, das getrost – wenn nicht juristisch, so doch zumindest politisch und moralisch – als „kriminell“ bewertet werden kann.
Fest steht für Dorothea Marx, dass Thüringen das „Zentrum der Fehlleistungen“ war – und dass man, zumindest erklären die Obleute aller Fraktionen das derzeit vollmundig, noch keinen Schlussstrich ziehen will, wie der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams es ausdrückte. Sie versicherten unisono, einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss bilden zu wollen. Was im Land Thüringen, wohl dank der in drei Wochen stattfindenden Landtagswahlen, ungewöhnlich schnell beschlossen werden kann – auf Bundesebene rührt sich weiterhin nichts. Und das obwohl vor einigen Wochen „Corelli“, ein in dem NSU-Komplex verstrickter V-Mann des Verfassungsschutzes plötzlich tot aufgefunden worden ist. „Es spricht einiges dafür, dass es auch im Bundestag eine Neuauflage eines NSU-Untersuchungsausschusses gibt“, findet Martina Renner, die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Es gibt nämlich weiterhin viele unbeantwortete Fragen, etwa wie und nach welchen Kriterien die NSU-Täter ihre Mordopfer ausgewählt haben, wie genau es zu dem „Selbstmord“ von Mundlos und Böhnhardt gekommen war.
Es sei schon ein „Skandal, dass sich andere Behörden damit abgefunden haben. Hinweise hätten weitergegeben werden müssen“, meint Dorothea Marx. Aber bislang war keiner der vielen ans Tageslicht gekommenen „Skandale“ um den NSU groß genug, um die Bundesregierung, das Parlament inklusive der lendenlahmen Opposition davon abzubringen, unbeirrt nach dem irrationalen Motto zu agieren: So etwas Unsägliches darf nie wieder passen, also machen wir im Großen und Ganzen so weiter wie bisher.
Die Partei Die Linke will dieser Alles-wie-gehabt-Allianz zwar kritisch gegenüber, aber gleichzeitig auch nicht außen vor stehen.. Anfangs übten sich ihre Fraktionen auf Bundes- wie auf Landesebene noch in verbaler Radikalität und präsentierten sich gegenüber ihrer Klientel als schonungslose Aufklärer, die keine Konfrontation scheuen. Ihr Entrüstungssturm ebbte spätestens ab, als der mittlerweile alle Geschicke der Partei dominierende sozialdemokratische Flügel – der längst auch vor der Vivisektion der Partei-Grundsätze nicht zurückscheut, wenn es um die Realisierung des großen Traums, der rot-rot-grünen Regierungskoalition 2017 voranzubringen – das Zepter in die Hand nahm. Unvergesslich bleibt das Gruppenfoto nach Vorstellung des Abschlussberichts vom Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages vor rund einem Jahr, als Petra Pau sich in der bürgerlichen Mitte zwischen CDU/CSU-, FDP-Abgeordneten sonnen durfte. Die verdiente Belohnung, nachdem sie artig darauf verzichtet hatte, das Wichtigste auszusprechen: Die stillschweigende Kollaboration des Verfassungsschutzes mit den Mördern hat eine Staatskrise gezeitigt.
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Mit so einer Oppositionen im Rücken, kann sich das Establishment der Politik weiter mit großen Büßergesten vor der Verantwortung, noch mehr vor einem Bruch mit einer Politik drücken, die immer wieder die Bedingungen der Möglichkeit von rechter Gewalt aufs Neue produziert (und seit einiger Zeit mit den des Mordes, der Brandstiftung, Körperverletzung und Entführung bislang schon hundertfach schuldig gewordenen ukrainischen Faschisten sogar Kooperationen eingeht).
Nachdem die Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Marx unbedingt noch betonen musste, dass schließlich auch sie und ihre Kollegen an der Anerkennung des faktum brutum der nicht mehr zu leugnenden Mitschuld des Staates an schweren Verbrechen zu leiden haben („Wir sind dem Schmerz ausgesetzt, Dinge zu finden, die nicht schön sind“), heißt es wieder einmal: „Wir bitten Sie für die Verdächtigungen und für die lange Zeit fehlende Empathie um Verzeihung“, so die Mea-Culpa-Version der Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU). Vor dem Hintergrund der Ungeheuerlichkeit der viel zu wenigen bekannten Wahrheiten – viele andere werden der Öffentlichkeit von den Diensten weiterhin vorenthalten –, wirkt auch diese Entschuldigung, gelinde gesagt, unangebracht. Denn wer sich weiterhin beharrlich weigert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen (die Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes ist spätestens nach seiner erwiesenen objektiven Komplizenschaft mit den Tätern durchaus konsequent), die eine Verschleierung und Verharmlosung, sogar indirekte Unterstützung des faschistischen Terrors durch Mitarbeiter des Inlandgeheimdienstes und anderer Behörden für die Zukunft unterbinden können, sollte sich der Rezitation von Betroffenheitslyrik enthalten. Die kostet bekanntlich nichts und ist scheinheilig und bloße Ideologie, solange sie die Untätigkeit des Staates flankiert und damit tröstend verhüllt.