„5 vor 12“: Demonstrationen für Frieden in der Ukraine

(02.06.2014/hg)

In mehreren deutschen Städten kam es am Wochenende zu Demonstrationen und Kundgebungen für Frieden in der Ukraine.  Zu dem bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung am 31. Mai unter dem Motto „Die Waffen nieder in der Ukraine! Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ hatte unter anderem der Bundesausschusses Friedensratschlag aufgerufen, der von Mahnwachen und Kundgebungen in insgesamt dreißig Städten spricht, viele davon begannen symbolträchtig um „5 vor 12“.

In dem Aufruf wird die Situation in der Ukraine so umrissen: „Folgende Probleme sind geblieben: Die Übergangsregierung wird nach wie vor maßgeblich von Vertretern der neofaschistischen Partei „Svoboda“ und dem rechtsradikalen militanten „Rechten Sektor“ beeinflusst. Deren Ziel ist es, die Menschen in der Ostukraine, die mehr Autonomie und Selbstbestimmung für sich reklamieren, mit militärischer Gewalt zu bekämpfen. Der vor zwei Wochen einberufene „Runde Tisch“ ist eine Mogelpackung und konnte auch nicht funktionieren, weil Vertreter der „abtrünnigen“ Regionen ausgeschlossen wurden. Und das “Gesprächsangebot” des gewählten Präsidenten Poroschenko an die „Separatisten“ wird begleitet von der Drohung, den militärischen Kampf gegen die „Terroristen“ mit aller Härte weiter zu führen.“

Zu den größten Protesten kam es in Leipzig und Berlin mit jeweils rund eintausend Teilnehmern. Insbesondere das Vorgehen der ukrainischen „Nationalgarde“ und der Armee im Osten des Landes standen im Zentrum der Kritik. Auch die verfälschende Berichterstattung der westlichen Medien zog den Unmut der Demonstranten auf sich.

Auf der Kundgebung in Kassel forderte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke von der Linken die ukrainischen Soldaten dazu auf, in ihre Kasernen zurückzukehren.

Willi van Ooyen vom Bundesausschuss Friedensratschlag sagte auf der Kundgebung in Frankfurt a.M.: „Kritik an undemokratischen Zuständen im heutigen Russland ist das Eine und wird von vielen Friedensbewegten geteilt. Aber die arrogante Selbstgerechtigkeit, mit der Putin im Westen zur Inkarnation des Bösen und Russland zur Gefahr für westliche Freiheit und Sicherheit erklärt werden, ist lebensgefährlich. Die schlichte und ahistorische Reduktion der Konfliktparteien auf ‚pro-russische‘ und ‚pro-westliche‘ Kräfte ist unverantwortlich und hat mit der sozialen Wirklichkeit der Menschen in der Ukraine und in Europa nichts zu tun.“

Der Bundesausschuss Friedensratschlag bewertete die Demonstrationen und Kundgebungen als einen „kleinen, aber notwendigen Schritt der einseitigen Propaganda der herrschenden Politik und zum Teil der Mainstream-Medien entgegenzutreten“. Der „Kampf um die Köpfe der Menschen“ müsse auch im öffentlichen Raum geführt werden.