„Absurd“: EU sanktioniert Schweizer Militäranalysten Jacques Baud
Baud: Sanktionierung ist politische Entscheidung gegen Meinungsfreiheit / BSW: „Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit“ in EU / Auswärtiges Amt: „Alle die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“
(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)
Der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud hat seine Sanktionierung durch die EU und die damit verbundenen Vorwürfe gegen sich als „absurd“ bezeichnet. Es handele sich eindeutig um eine politische Entscheidung und einen Fall, bei dem es um die Meinungsfreiheit gehe, sagte Baud. Dem Publizisten, Ex-Offizier und früheren Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes, der sowohl für die NATO als auch für die UNO gearbeitet hat, wird von der EU vorgeworfen, als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu fungieren. Baud betonte im Gespräch mit dem Schweizer Portal „Transition News“, seine Arbeit sei nicht politisch motiviert, sondern fachlich.
Seit mehreren Jahren analysiert Baud die internationale Sicherheits- und Militärpolitik, insbesondere den Konflikt in der Ukraine. Seine Bücher und Beiträge zum Ukraine-Krieg stützen sich auf ukrainische und westliche Quellen. Er verwende keine russischen Quellen, außer bei direkten Zitaten. Er verzichte bewusst auf Informationen, die Propaganda sein könnten. Er sei überrascht, dass er als „Propagandist“ bezeichnet werde.
Im Gespräch stellte Baud klar: „Ich habe nie einen einzigen Rubel oder Euro von Russland bekommen. Ich bin nie in den russischen Medien. Ich habe nie im Auftrag von jemandem aus Russland etwas geschrieben.“ Er habe mehrfache Anfragen russischer Medien wie „RT“ abgelehnt, „weil ich nicht wollte, dass meine Analyse von den Parteien instrumentalisiert werden können“. Das betonte er am Mittwoch auf Multipolar-Nachfrage und verwies darauf, dass er „überhaupt keine Beziehung nach Russland“ habe. Sein Anwalt versuche derzeit, die Situation und die rechtlichen Möglichkeiten für ihn zu klären. Die EU hatte Baud am Montag sanktioniert und erklärt, der Schweizer Militäranalyst verbreite „Verschwörungstheorien“, da er die Ukraine bezichtigt habe, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.
Der Journalist Norbert Häring verweist darauf, dass Baud seine Analyse unter anderem auf Aussagen des ehemaligen Berater des ukrainischen Präsidenten, Oleksij Arestowytsch stütze. Dieser habe 2019 in einem Videointerview mit dem ukrainischen Sender „Apostrof TV“ gesagt, mit 99,9-prozentiger Sicherheit sei der Preis eines Beitritts zur NATO ein großer Krieg mit Russland. Er habe im Interview einen großen „Krieg mit Russland und ein NATO-Beitritt als Ergebnis der russischen Niederlage“ befürwortet. Darüber hinaus führt Häring Aussagen von Amanda Sloat an. Sie war von 2021 bis 2023 Sonderberaterin des US-Präsidenten und Senior Director für Europa im Nationalen Sicherheitsrat. Man habe vor Kriegsbeginn über die Möglichkeit geredet, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet, was den Krieg wohl hätte verhindern können, fasst Häring Sloats Äußerungen zusammen.
Der EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg (BSW) erklärt: „Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen.“ Seine Parlamentskollegin Ruth Firmenich (BSW) ergänzt: „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.“ Die Sanktionen stellen aus Sicht der beiden Abgeordneten „einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ dar.
Die Schweizer Regierung hat mitgeteilt, dass sie sich den EU-Sanktionen gegen Baud wie gegen die anderen Personen nicht anschließt. Das zuständige Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erklärte, die Schweiz habe zwar seit dem 28. Februar 2022 alle Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland übernommen, aber nicht das am 8. Oktober 2024 von der EU verabschiedete Sanktionsregime wegen der „hybriden Bedrohungen Russlands“.
In Deutschland bestätigte unterdessen auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch Martin Giese, Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass die Bundesregierung den Sanktionen gegen Baud und die anderen Betroffenen zustimme. Deshalb sei der Beschluss des Rates der EU am Montag einstimmig gefallen, erklärte er auf eine entsprechende Frage des Journalisten Florian Warweg von den „NachDenkSeiten“. Solche Sanktionen gegen vermeintliche „Propagandisten“ werde es weiterhin geben. Giese sagte: „Alle die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“ Die Betroffenen hätten „alle möglichen rechtlichen Mittel“, um gegen die Maßnahmen vorzugehen.