Atomausstieg: Vattenfall will Bundesregierung verklagen

(02.11.2011/dpa)

Der Vattenfall-Konzern will einem Zeitungsbericht zufolge die Bundesregierung wegen Schließung seiner deutschen Kernkraftwerke in den USA auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen.

Noch vor Weihnachten will das Unternehmen laut Handelsblatt vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) Klage gegen die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs einreichen. Eine Sprecherin des Konzerns wollte sich am Mittwoch in Berlin nicht näher dazu äußern. Sie sagte lediglich, für den finanziellen Schaden erwarte Vattenfall eine faire Kompensation.

Die Zeitung berichtete aus Branchenkreisen, die Klageschrift sei so gut wie fertig. Als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte die Regierung neben sechs anderen Atomkraftwerken auch die Stilllegung der beiden Vattenfall-Meiler Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein verfügt. Aus Sicht des Unternehmens hat die Bundesregierung laut Handelsblatt mit ihren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernkraft Vermögenswerte vernichtet.