Atomkraftgegner sollen kriminalisiert werden
(15.10.2010/dpa)
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat fast 500 Ermittlungsverfahren gegen Gegner des Atommülltransports nach Gorleben eingeleitet. Der Aufruf zum massenhaften Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Castor-Route sei eine Straftat, teilte Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski am Freitag mit.
Mehr als 300 Menschen und mehrere Gruppen hätten bereits den Aufruf der Kampagne „Castor schottern“ im Internet unterzeichnet. Gegen diese und die Verantwortlichen der verschiedenen Gruppierungen werde nun ermittelt, sagte Kazimierski. „Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten ist selbst für den Fall, dass sie ohne Erfolg bleibt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht.“
Auch mehrere Bundestagsabgeordnete und der Vorstand der Linken in Nordrhein-Westfalen gehören zu den Unterzeichnern eines Aufrufs der Aktion „Castor schottern“.
Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Jan von Aken, verteidigte seine Beteiligung. „Der Atomdeal der Regierung ist zutiefst undemokratisch, deshalb ist ziviler Ungehorsam mehr als berechtigt“, sagte von Aken am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn die Regierung zu drastischen Mitteln greift, müssen wir auch zu drastischen Mitteln greifen.“
Auch der Landesvorstand der Linken in NRW sieht darin legitimen, vom Recht auf Demonstrationsfreiheit gedeckten Widerstand. „Wir gehen davon aus, dass das keine strafbare Handlung ist“, sagte der stellvertretende Sprecher des Landesvorstands, Thies Gleiss. Blockiert werden solle ein Gleis, das ausschließlich für den Castor- Transport genutzt werde. „Weder werden Unbeteiligte gefährdet noch in den regulären Bahn-Verkehr eingegriffen“, sagte Gleiss. Die Aktion sei auch nicht drastischer als frühere Proteste von Castor-Gegnern, die sich an einbetonierten Ketten auf das Gleisbett gelegt hätten. „Der Widerstand ist politisch gerechtfertigt.“
Linke-Chef Klaus Ernst dagegen distanzierte sich von den Plänen seiner Parteikollegen. „Ich halte es für legitim, dass sich die Gegner der Atompolitik der Bundesregierung überlegen, mit welchen Mitteln sie sich wehren können“, sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe am Freitag. „Ich halte aber nichts davon, es auf Auseinandersetzungen mit der Polizei oder technische Zwischenfälle an Gleisen sogar direkt anzulegen.“