Atomlaufzeit: Koalition will mindestens 10 Jahre mehr – ohne Zustimmung der Länder
(15.06.2010/dpa)
Die Regierung will erst bis Ende August statt bis Juli über die längeren AKW-Laufzeiten entscheiden. Eines zeichnet sich aber schon ab: Die Meiler sollen mindestens 10 oder sogar bis zu 17 Jahre länger am Netz bleiben.
Die Atommeiler in Deutschland sollen nach dem Willen der Koalition mindestens ein Jahrzehnt länger laufen als im Atomausstieg vereinbart. „Über 10 Jahre auf jeden Fall“, sagte CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag nach einem Treffen der Koalitionsspitzen. Die Maximaldauer steht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aber noch nicht fest. Schwarz-Gelb will die Entscheidung über Laufzeiten und Energiekonzept bis August verschieben. Bisher hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte bis Ende Juli angepeilt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) rechnet damit, dass die Reaktoren bis zu 17 Jahre länger am Netz bleiben. Die Verlängerung werde „irgendwo zwischen 10 und 16 oder 17 Jahren“ liegen, sagte er in Stuttgart. „Die grundsätzliche Frage, dass es Laufzeitverlängerungen geben wird, ist bereits entschieden.“ Der Bundestag wird voraussichtlich im September darüber beraten, das Kabinett Ende August.
Die CSU hält eine Zustimmung der Länder zu längeren Laufzeiten nicht für erforderlich. Friedrich schloss eine Verfassungsklage nicht aus, wenn es doch eine Entscheidung zur Einbeziehung des Bundesrats gebe, weil auch der rot-grüne Atomausstieg ohne Zustimmung der Länderkammer beschlossen worden sei. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von Strohhalmen, an die sich die Koalition klammere.
Bisher deutet sich über ein Gutachten von Innen- und Justizministerium an, dass der Bund „moderate“ längere Atom-Laufzeiten auch ohne die Länder beschließen könnte.
Als reine Augenwischerei plant die Koalition im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung eine Brennelementesteuer, ohne dies aber rechtlich zu verbinden. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass beides in einer engen zeitlichen Parallelität erfolgen wird“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU). Für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gehört beides untrennbar zusammen. Friedrich warnte vor einer rechtlichen Verknüpfung.
In den abgeschalteten Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel gab es erneut meldepflichtige Zwischenfälle. In Brunsbüttel startete bei Abnahmeprüfungen an einer Schaltanlage ungewollt ein Notstromdiesel, teilten der Betreiber Vattenfall und Justizministerium Schleswig- Holstein mit. In Krümmel wurde an einem der sechs Notstromdiesel ein Riss an einer Kraftstoffleitung entdeckt.