Attac: Griechenland-Hilfe ging vor allem an Banken
(17.06.2013/dpa)
Die Hilfsmilliarden für Griechenland flossen nach Darstellung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zu mehr als drei Viertel an Banken und reiche Kapitalanleger. Von den seit Mai 2010 an Athen überwiesenen 207 Milliarden Euro seien mindestens 160 Milliarden direkt oder indirekt beim Finanzsektor gelandet, wie Attac in einer am Montag bekanntgewordenen Übersicht kritisiert. Die EU-Krisenpolitik rette Banken und nicht die Bevölkerung. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, wollte die Zahlen nicht bestätigen. Er betonte, Hauptziel der Hilfen sei es, Griechenland Zeit für Reformen zu geben und das Land zu stabilisieren.
Natürlich sei „ein Teil des Geldes“ genutzt worden, um das Haushaltsdefizit zu kompensieren, Altschulden zu zahlen und den Finanzsektor zu stabilisieren. Ein moderner Staat benötige einen funktionierenden Finanzsektor, sagte Kotthaus: „Das Programm ist der richtige Weg, um Griechenland in eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu führen.“ Tatsächlich hat die von der Bundesregierung gegenüber Griechenland durchgesetzte Politik des „Sparens“, also die vornehmliche Bedienung der Interessen des Finanzsektors zu Lasten der Allgemeinheit, jede wirtschaftliche Erholung im Keim erstickt. Daran wird auch die nächste „Hilfstranche“ für Athen von rund 3 Milliarden Euro nichts ändern, die im Juli fällig wird.
Denn laut dem Attac-Bericht steht der Großteil des geliehenen Geldes nicht für Investitionen zur Verfügung und kommt auch nicht anderweitig bei der Bevölkerung an. Nach Attac-Angaben wurden allein 58,2 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung griechischer Banken genutzt – „anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen“.
101,3 Milliarden Euro seien Gläubigern des griechischen Staates zugutegekommen. Davon seien 55,44 Milliarden verwendet worden, um auslaufende Anleihen zu bedienen. Weitere 34,6 Milliarden Euro hätten dazu gedient, die Gläubiger für den Schuldenschnitt zu gewinnen. 11,29 Milliarden seien für einen Schuldenrückkauf im März 2012 eingesetzt worden, bei dem der griechische Staat Gläubigern beinahe wertlose Anleihen abgekauft habe.