Baden-Württemberg will Gefängnis-Privatisierung rückgängig machen
(15.07.2011/dpa)
Das erste und bislang einzige teilprivatisierte Gefängnis in Baden-Württemberg kommt zurück in staatliche Hände. In der im Juni 2009 eröffneten Justizvollzugsanstalt im badischen Offenburg werden von Mai 2014 an nur noch Bedienstete des Landes arbeiten, kündigte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Freitag bei einem Besuch der Anstalt an.
Der Einsatz der rund 100 Mitarbeiter eines Privatunternehmens werde beendet. Die Landesregierung werde dies nach der Sommerpause beschließen. Die Regierungskoalition aus Grünen und SPD lehne Privatisierungen im Strafvollzug grundsätzlich ab. Dies betreffe auch mögliche neue Gefängnisse.
Im Gefängnis Offenburg mit seinen 500 Gefangenen arbeiten den Angaben zufolge 130 Landesbedienstete. Hinzu kommen derzeit noch rund 100 Mitarbeiter eines Privatunternehmens. Sie sind für die nicht hoheitlichen Bereiche Verpflegung, Wäscherei, Arbeit, Ausbildung, medizinische Betreuung und Gebäudemanagement zuständig. Offenburg ist damit nach Hünfeld in Hessen und Burg bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt das dritte teilprivatisierte Gefängnis in Deutschland.