Bakijew erhebt weiter Machtanspruch in Kirgistan

(21.04.2010/dpa)

Der gestürzte kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew hält sich weiter für den wahren Staatschef der zentralasiatischen Republik. Der 60-Jährige rief die internationale Gemeinschaft am Mittwoch von seinem weißrussischen Exil aus auf, die Interimsregierung unter Rosa Otunbajewa nicht anzuerkennen. „Ich bin der rechtmäßig gewählte Präsident“, sagte Bakijew vor Journalisten in Minsk. Russland und die USA arbeiten hingegen bereits mit der neuen Führung zusammen. Der Kreml erkenne die Regierung von Otunbajewa an, hieß es in Moskau. Bakijew war mit einem blutigen Volksaufstand Anfang April aus der kirgisischen Hauptstadt Bischkek verjagt worden.

„Keine Kraft kann mir meine Präsidentschaft nehmen, nur der Tod kann mich stoppen“, sagte Bakijew. Er betonte, dass er seinen Rücktritt nicht anerkenne. Allerdings hatte der gestürzte Staatschef in der vergangenen Woche selbst handschriftlich abgedankt. Beobachter befürchten, dass die Erklärung Bakijews Anhängern neuen Auftrieb geben und damit zu neuen Unruhen führen könnte.

Bakijews Äußerungen zeigten, dass er die Lage völlig missverstehe, sagte Otunbajewa. Sie forderte den Ex-Präsidenten auf, sich in seiner Heimat der Justiz zu stellen. „Das kirgisische Volk weiß, welche Strafe er verdient.“ Die neue Führung will Bakijew und einige seiner zuletzt in der Regierung beschäftigten Angehörigen wegen Mordes aburteilen. Sie werden für den Volksaufstand mit 85 Toten und mehr als 1.600 Verletzten verantwortlich gemacht.

Bakijew war nach Vermittlung der USA und Russlands zunächst in das Nachbarland Kasachstan geflohen. Kremlchef Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin hatten das Regime Bakijews nach dessen Sturz scharf kritisiert.

Übergangsregierungschefin Otunbajewa will ein demokratisches Kirgistan aufbauen. Das Land gilt nach Jahren korrupter Vetternwirtschaft und krimineller Clanstrukturen unter Bakijew als völlig verarmt. Die Lage in Kirgistan ist weiter instabil.