Ban Ki Moon: Für US-Militäreinsatz im Irak kein UN-Mandat nötig

(20.06.2014/dpa/hg)

Für einen militärischen Einsatz der USA gegen die Terrorgruppe Isis im Irak wäre nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kein Mandat des Weltsicherheitsrates erforderlich. Das sagte er in einem Freitag veröffentlichten Interview der Neuen Zürcher Zeitung.

“Die USA werden darüber entscheiden müssen, ob sie mit Bodentruppen oder andern militärischen Mitteln in den Konflikt eingreifen und ein solches Vorgehen mit der Regionalmacht Iran absprechen wollen”, erklärte Ban. Sollte der Irak die beiden Länder darum bitten, “braucht es dazu sicherlich keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates”, fügte er hinzu. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama angekündigt, die Vereinigten Staaten seien bereit zu “gezielten und präzisen Militäraktionen, wenn wir feststellen, dass die Lage vor Ort es erfordert”.

Zugleich forderte der UN-Generalsekretär Iraks Nachbarn auf, die Regierung in Bagdad im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Die Lage im Irak verschlechtere sich täglich, während die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) immer weiter vorrücke. “Die Krise ist sehr ernst.” Als “positiven und wichtigen Schritt” wertete Ban, dass der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki vor kurzem mit sunnitischen Führern zusammengetroffen war. “Al-Maliki wird allerdings auch die Unterstützung regionaler Mächte, die mäßigend auf die verschiedenen Volksgruppen einwirken können, benötigen.”