Barack Obama ist für Landminen und schickt mehr Soldaten nach Afghanistan
(25.11.2009/dpa/hg)
Der Friedensnobelpreisträger entpuppt sich als Falke. Er will bis zu 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken. Das berichtete die New York Times am Mittwoch unter Berufung auf Berater des US-Präsidenten.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, hatte außerdem bereits am Dienstag in Washington bekannt gegeben, dass die USA auch weiterhin als einziger NATO-Staat nicht dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Landminen beitreten werden.
Die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, „weder den nationalen Verteidigungsanforderungen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen zu können, wenn wir diese Konvention unterzeichnen“.
Unterdessen erwartet Obama von den anderen NATO-Mitgliedsstaaten ein stärkeres Engagement am Hindukusch, sagte Pentagonsprecher Geoff Morrell.
Schon jetzt explodieren die Kosten des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Im nächsten Jahr wird das militärische Abenteuer voraussichtlich rund 215 Millionen Euro teurer.
In ihrem Antrag an den Bundestag zur Verlängerung des Mandats für die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF beziffert die Bundesregierung die Ausgaben für 2010 auf rund 785 Millionen Euro. 2009 waren 570 Millionen Euro veranschlagt worden.
Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag in erster Lesung mit dem Mandat, das am 13. Dezember ausläuft und in dritter Lesung Anfang Dezember um ein Jahr verlängert werden soll.
Schon jetzt ist die Bundeswehr für zahlreiche Tote und Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung verantwortlich – darunter auch Kinder.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schloss trotzdem nicht aus, dass die deutsche Truppenstärke erhöht werden könnte, will eine Entscheidung jedoch vom Ergebnis der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar abwerten.