Baumfällarbeiten für Stuttgart21 möglicherweise rechtswidrig
(06.10.2010/dpa)
Fast 300 Demonstranten wurden am Donnerstag und Freitag vergangener Woche verletzt, als sie die Fällung der ersten 25 Bäume verhindern wollten, die dem gigantischen Bauprojekt Stuttgart21 weichen sollten. Der Widerstand war in diesem Punkt erfolglos, aber die Fällung selbst erfolgte möglicherweise rechtswidrig, denn das Eisenbahnbundesamt hatte in der vergangenen Woche erhebliche naturschutzrechtliche Zweifel angemeldet.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde das Verwaltungsgericht Stuttgart von der Deutschen Bahn aber nicht über das entsprechende Schreiben des Eisenbahnbundesamtes informiert, dass den Schutz des vom Aussterben bedrohten Juchtenkäfer betraf: Die seltenen Tiere leben auf dem Stuttgart21-Gelände.
In dem Schreiben hatte das Eisenbahnbundesamt die Bahntochter DB Projektbau aufgefordert, ihr weiteres Vorgehen vor dem Fällen der Bäume aus Naturschutz-Gründen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Stuttgart und dem Bundesamt abzustimmen. In dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Brief heißt es: „Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällarbeiten im Schlosspark weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen (…).“
Auf Anfrage sagte eine Gerichtssprecherin am Montag: „Das Gericht wird der Frage nachgehen, ob entscheidungserhebliche Informationen im Verlauf des Donnerstagnachmittags dem Gericht nicht vorgelegen haben“.
Dem Gericht lag am Donnerstag nur ein Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf eine einstweilige Anordnung zum Stopp der Baumfällarbeiten vor. Am Donnerstagabend war nicht über den BUND-Antrag entschieden worden. Die Bauherrin DB Netz AG und das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Behörde bekamen Zeit bis Freitagmittag für Gegenäußerungen.
Wenige Stunden vor Beginn der Rodung soll es aber noch Gespräche zwischen DB Projektbau und dem Eisenbahnbundesamt gegeben haben, in denen offene Fragen geklärt worden seien, sagte eine Bahnsprecherin am Montag. Nach Ansicht von BUND- Landeschefin Brigitte Dahlbender ist bei dieser Besprechung „gemauschelt worden“.
Der Sprecher der Initiative Parkschützer, Matthias von Herrmann, betonte, in dem EBA-Brief vom Donnerstag werde nicht ein Fäll- oder Baustopp verhängt, sondern das EBA verbiete, mit den Fällungen überhaupt erst zu beginnen, bevor nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Artenschutz Genüge getan sei.