Betrug Tausender öffentlicher Bediensteter beim Kindergeld aufgedeckt

(14.12.2009/ddp/hg)

Eltern kassieren dabei einmal von der Familienkasse und ein zweites Mal von der Kasse des öffentlichen Dienstes

Arbeitsagenturen und Finanzbehörden sind derzeit einem Betrug beim Kindergeld öffentlich Bediensteter auf der Spur. Nach Informationen der Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe in deren Montagausgaben kassieren mehrere tausend Angehörige des öffentlichen Dienstes die Sozialleistungen doppelt, zum Teil bereits seit mehr als zehn Jahren. Wie groß die Grauzone dabei ist, sei momentan nicht bekannt.

Mittlerweile sind laut den Berichten in 292 Fällen Rückzahlungen gefordert worden, 209 Mal stellten die Behörden zudem Strafanzeige, berichtete die NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Die Fahndung nach den Kindergeld-Sündern werde „forciert“, kündigte ihr Sprecher Werner Marquis an.

Der Bundesrechnungshof zählt nach Angaben der WAZ allein 1.300 Fälle bis Mitte 2009, den Schaden für den Steuerzahler beziffert er dabei auf neun Millionen Euro. Das tatsächliche Ausmaß des Betrugs sei jedoch noch um ein Mehrfaches größer.

Die Betrüger machten sich dabei zunutze, dass es unterschiedliche Familienkassen gibt. Dabei beantrage ein Elternteil je Kind zweimal Kindergeld – einmal bei der für normale Arbeitnehmer zuständigen Familienkasse und einmal zudem noch bei der Kasse für den öffentlichen Dienst. Oder aber die Eltern stellten den Antrag einzeln bei der jeweils für sie zuständigen Einrichtung, ohne auf den jeweils anderen Antrag in irgendeiner Weise hinzuweisen.

Die zahlreichen Familienkassen glichen die vorliegenden Anträge nicht miteinander ab, lautete die Kritik des Bundesrechnungshofes. Dieses führt er auf ein beispielloses Behörden-Chaos zurück: Allein nur für den öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Gemeinden seien geschätzt 12.000 Ämter in Sachen Kindergeldauszahlung tätig, „die genaue Zahl ist dabei nicht einmal bekannt“.

Den schwersten Vorwurf richteten die Bonner Prüfer jedoch an das Bundesfinanzministerium. „Es hat die Familienkassen nicht hinreichend gesteuert und kontrolliert und darum doppelte Kindergeldzahlungen mit verursacht“, hieß es. Durch die Einführung der einheitlichen Steuernummer soll in Zukunft aber Abhilfe geschaffen werden.

Quelle: Topnews.de/WAZ/ddp