Bogen überspannt? - Israel verweigert Niebel Einreise in Gaza-Streifen
(20.06.2010/dpa)
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FPD), der bei jeder sich bietenden Gelegenheit einen Kotau vor den Vertretern der menschenverachtenden Regierung Israels macht, ist nun selbst zum Opfer israelischer Blockadepolitik geworden. Die israelischen Behörden haben ihm einen geplanten Besuch im Gaza-Streifen verwehrt. Es habe bis zuletzt Gespräche mit den Behörden über einen Besuch Niebels in dem Palästinensergebiet gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag. Niebel, der sich gegenwärtig auf einer Nahost-Reise befindet, wollte ein Klärwerk besuchen, das mit deutschen Entwicklungshilfe-Geldern finanziert wird.
Der Entwicklungshilfeminister, der selbst Vizepräsident der zionistischen deutsch-israelischen Gesellschaft ist, zeigte sich in der heute-Sendung des ZDF düpiert über die Behördenentscheidung. „Ich hätte mir gewünscht, dass hier ein klares politisches Signal für eine Öffnung und für Transparenz gesetzt worden wäre“, sagte er. „Manchmal macht es die israelische Regierung ihren Freunden nicht einfach zu erklären, wieso sie so handelt wie sie es tut“, fügte er hinzu.
Die jüngste Ankündigung Israels zur Lockerung der Blockade des Gaza-Streifens bezeichnete er als „nicht ausreichend“. Israel müsse „jetzt liefern“, sagte Niebel. Darüber hinaus müsse sich die Regierung in Jerusalem „darüber klar werden, wie Israel im internationalen Kontext in Zukunft auch mit seinen Freunden zusammenarbeiten will.“ Die Blockade sei „kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“.
„Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gazastreifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung“, sagte der FDP-Politiker gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Montag).
Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. „Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf“, sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, „um die Uhr noch anzuhalten“.