Brasilien erkennt Wahlen in Honduras nicht an
(27.11.2009/dpa/hg)
Brasilien will die für Sonntag anberaumten Wahlen in dem von Putschisten regierten Land Honduras nicht anerkennen. Das erklärte der brasilianische Außenminister Celso Amorim am Donnerstag am Rande einer Tagung in Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas.
„Ein Staatsstreich kann nicht als Form des Politikwechsels legitimiert werden“, erläuterteder Minister die Haltung seines Landes, dass sich stets für eine Rückkehr des Ende Juni gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya eingesetzt hat.
Zelaya hat nach seiner heimlichen Rückkehr nach Honduras im September in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa Zuflucht gefunden.
Mit der Ablehnung der Wahlen geht Brasilien demonstrativ auf Gegenkurs zur US- Regierung. Barack Obama will das Wahlergebnis anerkennen.
Die Fraktion der Grünen im deutschen Bundestag hat die Bundesregierung dagegen am Donnerstag aufgefordert, die Präsidentschafts., Parlements- und Kommunalwahlen in Honduras nur dann anzuerkennen, wenn der rechtmäßige Präsident Zelaya in das Präsidentenamt zurückkehrt.
Grüne und Linke brachten ähnlich lautende Beschlussanträgeg in die Debatte ein. Eine Normalisierung oder Gewöhnung im Umgang mit der honduranischen Putschregierung dürfe nicht zugelassen werden, forderte die Linke.
Solche Bestrebungen gibt es seit Beginn des Putsches von Vertretern der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stifung. (1)
In der Bundestagsdebatte zum Thema „Demokratie in Honduras“ wurde die Haltung der Stiftungsvertreter und ihres Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt (FDP) von Rednern der Linken, der Grünen und der SPD scharf kritisiert.
(1) Über die Rolle der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras hat Hintergrund ausführlich berichtet:
http://www.hintergrund.de/20091123535/politik/welt/naumann-stiftung-in-honduras-gespalten.html
http://www.hintergrund.de/20091023516/politik/welt/kampf-gegen-den-putsch-2.0.html
http://www.hintergrund.de/20090706420/politik/welt/honduras-deutsche-partner-der-putschisten.html