Bundespräsident Köhler lässt die Katze aus dem Sack - Bundeswehreinsätze dienen Deutschlands wirtschaftlichen Interessen
(27.05.2010/dpa)
Bundespräsident Horst Köhler hat Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit der Wahrung wirtschaftlicher Interessen Deutschlands begründet und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Aus der Koalition kam ebenso Kritik wie von der Opposition. Grüne und Linke warfen Köhler am Donnerstag vor, seine Äußerungen stimmten weder mit der Rechtsgrundlage noch mit der politischen Begründung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch überein. Aus der FDP erhielt Köhler Unterstützung für seine Debatten-Anregung.
Von Politik und Medien weitestgehend unbeachtet hatte Köhler bereits am vergangenen Samstag im Deutschlandradio Kultur gesagt, Deutschland brauche einen Diskurs, wie in Afghanistan einerseits der zivile Aufbau machbar sei, und andererseits der Erwartung der Bevölkerung auf einen raschen Truppen-Abzug entsprochen werden könne. Die Soldaten kämpften dort für die Sicherheit in Deutschland auf der Basis eines UN-Mandats. Dies könne in Deutschland auch immer wieder kritisch hinterfragt werden.
In der umstrittenen Passage heißt es dann: “Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz versuchte Köhlers Aussagen im Deutschlandfunk geradezurücken, indem er erklärte, Köhler habe sich missverständlich ausgedrückt. “Er wollte keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden.” Den Zusammenhang zwischen freien Handelswegen und Afghanistan wolle er nicht herstellen. Aber am “Beispiel des internationalen Einsatzes gegen Piraterie am Horn von Afrika” sei zu sehen, dass natürlich ein Interesse an freien Handelswegen bestehe. “Allerdings ist hier selbstverständlich die Voraussetzung ein klares, völkerrechtliches Mandat und ein multilaterales Vorgehen.”
Aus Sicht der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, sind Köhlers Ausführungen überhaupt nicht problematisch. Gegenüber dpa sagte sie: “Für mich sind die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten nicht nachzuvollziehen. Manche in der Opposition wollen ihn wohl bewusst missverstehen.” Schon im Weißbuch der schwarz-roten Koalition sei festgehalten worden, “dass es eine Aufgabe der Bundeswehr ist, in Krisenregionen Stabilisierungsmaßnahmen durchzuführen”. Dazu gehöre für eine Export- Nation wie Deutschland international Transportwege zu sichern, etwa bei der Marinemission am Horn von Afrika. “Das größte europäische Land muss ein Interesse daran haben, bei gemeinsamen internationalen Stabilisierungsmissionen dabei zu sein, auch um die Transportwege für die deutsche oder die europäische Wirtschaft zu sichern.”
Grünen-Fraktions-Vize Frithjof Schmidt erklärte bei Spiegel Online: “Die Äußerungen von Bundespräsident Köhler sind brandgefährlich. Sie entsprechen weder der Rechtsgrundlage noch der politischen Begründung des Afghanistan-Einsatzes. Sie offenbaren ein für das Präsidentenamt inakzeptables Verständnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.”
Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte nach den Äußerungen Köhlers eine Neuabstimmung des Bundestags über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Weder die Mandate noch die Verfassung deckten Wirtschaftskriege ab, argumentierte Ernst. Er erklärt weiter: “Köhler hat offen gesagt, was nicht zu leugnen ist. In Afghanistan riskieren Bundeswehr-Soldaten Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne.”
Ernsts Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch drang auf einen schnellen Abzug der Bundeswehr bis zum Ende dieses Jahres. Das Grundgesetz verbiete Wirtschaftskriege, sagte sie. “Herr Köhler hat ganz einfach die Katze aus dem Sack gelassen” und “bewusst oder unbewusst ausgeplaudert”, dass es in Afghanistan um wirtschaftspolitische Interessen gehe.