Bundeswehreinsatz gegen Atomkraftgegner geplant

(27.10.2010/dpa)

Wer gegen den anstehenden Castortransport nach Gorleben demonstriert, muss damit rechnen, es nicht nur mit der Polizei sondern auch mit der Bundeswehr zu tun zu bekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele hervor.

„Die Bundeswehr hat Anträgen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport und des Bundesministeriums des Inneren nach Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe (Atikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes) zugesagt“, heißt es in der Antwort.(1) Anders als in Heiligendamm ist diesmal der Einsatz von Tornado-Aufklärungsfliegern zur Beobachtung der Demonstrierenden laut Bundesregierung nicht vorgesehen.

Trotzdem hält die Nichtregierungsorganisation Robin Wood das Signal für „politisch brisant – die Bundeswehr wird gegen die Menschen im Land eingesetzt, um die Interessen der Atomlobby durchzusetzen.“ (2) Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) stört, dass statt auf eine politische Lösung nur noch auf 16.500 Polizisten und nun sogar auf die Bundeswehr gesetzt werde.

„Schwarz-Gelb provoziert die Bevölkerung durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und den weiteren Ausbau Gorlebens als Atommüllendlager und schickt den aufbegehrenden Bürgerinnen und Bürgern Polizei und Bundeswehr auf den Hals. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Wir sagen Nein zu einer derartigen Eskalation und fordern politische Lösungen ein: noch ist es Zeit, den Castor-Transport abzusagen”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. (3)

(1)  http://www.kernenergiedebatte.de/pdfs/2010_10_08_absicherung_castor_bundesbehorden_antwort_.pdf

(2) http://www.robinwood.de/blog/

(3) http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/pressemitteilungen/bundeswehr-gegen-castor-demonstranten