CDU/CSU-Finanzsümpfe: Ex-Staatssekretär Pfahls und Geschäftsmann Holzer verhaftet
(22.12.2010/dpa)
Der frühere CSU-Rüstungsstaatssekretär Ludwig- Holger Pfahls und der Geschäftsmann Dieter Holzer sind am Mittwoch verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigte einen entsprechenden Vorab-Bericht der Tageszeitung Augsburger Allgemeine. Der 68 Jahre alte Pfahls soll unter Mithilfe von Holzer seinen Gläubigern in betrügerischer Absicht hohe Vermögenswerte verschwiegen und sich als vermögenslos dargestellt haben.
Pfahls und Holzer wurden aufgrund bestehender Haftbefehle festgesetzt. Außerdem wurden fünf weitere Beschuldigte verhaftet. Zu ihnen machte die Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben. Ebenso gab es keine Auskunft, wo die Beschuldigten verhaftet wurden.
Im Zuge der Ermittlungen seien am Mittwoch bundesweit 20 Objekte durchsucht worden – die meisten davon in Süddeutschland, bestätigte Behördensprecher Matthias Nickolai übereinstimmende Informationen der Allgemeinen Zeitung Mainz sowie der Augsburger Allgemeinen.
Pfahls war 2005 vom Landgericht Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte zuvor gestanden, vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber Schmiergelder in Höhe von 3,8 Millionen Mark kassiert zu haben. Hintergrund dabei war unter anderem die umstrittene Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern aus Bundeswehr-Beständen an Saudi-Arabien.
Pfahls war ein Ziehsohn des früheren CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Auf dessen Empfehlung wurde er 1987 zum Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium berufen, das Amt hatte er fünf Jahre lang inne.
Ein Jahr nach einem dubiosen Panzergeschäft unter Pfahls und dem schillernden Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wurde Pfahls 1992 „auf eigenen Wunsch“ in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er trat zunächst in eine Anwaltssozietät ein und arbeitete dann als Spitzenmanager des Automobilkonzerns DaimlerChrysler in Singapur.
Nach Bekanntwerden der Schmiergeldzahlungen setzte sich Pfahls 1999 ab. Erst fünf Jahre später wurde er von Zielfahndern des Bundeskriminalamtes in Paris aufgespürt, dort von der französischen Polizei festgenommen und für seinen Augsburger Prozess nach Deutschland ausgeliefert.
Holzer wurde von Gerichten bereits mehrfach wegen verschiedener Straftaten verurteilt.
Der frühere CSU-Politiker Ludwig-Holger Pfahls und der Geschäftsmann Dieter Holzer sind für die Justiz keine Unbekannten. Schon seit vielen Jahren beschäftigen sie Ermittler und Gerichte.
Seit 2000 ist Pfahls kein CSU-Mitglied mehr. Er wurde wegen ausstehender Mitgliedsbeiträge aus der Partei ausgeschlossen.
Der Geschäftsmann Dieter Holzer (67): suchte das Licht der Öffentlichkeit nicht. Schweigsam und unauffällig zog er im Hintergrund die Fäden für mächtige Freunde, Firmen und Politiker. Sein Arbeitsplatz waren Hinterzimmer, seine Ware Kontakte und Verbindungen.
Bekannt wurde der Saarländer vor allem als Schlüsselfigur in der Affäre um angebliche Zahlungen des französischen Konzerns Elf-Aquitaine an deutsche Politiker. Dabei ging es um die Privatisierung der Leuna-Raffinerie und den Verkauf des ostdeutschen Tankstellennetzes Anfang der 90er Jahre an Elf-Aquitaine. Holzer verdiente bei dem Schmiergeld-Deal kräftig: Mit einem Partner soll er 39 Millionen Euro von Elf-Aquitaine kassiert haben.
Die Verzweigungen in Holzers Lobby-Geschäften sind allerdings auch nach mehreren Prozessen und Urteilen noch immer geheimnisvoll. Dennoch schafften es Ermittler, zumindest Teile des Netzes aus Treuhandfirmen, Konten und Stiftungen zu lüften. Ein Gericht in Frankreich hatte Holzer im Januar 2007 wegen des Schmiergeldskandals in letzter Instanz zu 15 Monaten Haft und 1,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Kontakte hatte Holzer vor allem zu Unions-Politikern – und manche der Geschichten über den „Schattenmann“, der seine berufliche Laufbahn unter anderem im Handel mit Fetten und Pflanzenölen begann, sind durchaus filmreif.
So half Holzer Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls auf dessen fünfjähriger Flucht mit Kontakten und Geld. Die Unterstützung des damals „meistgesuchten Deutschen“ brachte Holzer schließlich in Deutschland vor Gericht. Das Landgericht Augsburg verurteilte ihn 2008 zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und einer Geldauflage von 250 000 Euro.
Dieses Urteil blieb nicht das letzte gegen Holzer. Anfang Februar 2009 verurteilte ihn das Landgericht Düsseldorf wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einem Jahr auf Bewährung. Er hatte eingeräumt, der ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU) bei der Hinterziehung von Steuern in Höhe von 1,7 Millionen Euro geholfen zu haben. Das Gericht bezog in die Strafe das Augsburger Urteil mit ein.